[MD Presse] Presseschau: Mit dem Losverfahren die Demokratie retten?

Di Jul 9 09:29:35 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. Juli 2019 +++

Mit dem Losverfahren die Demokratie retten?

Viele Bürger sind unzufrieden mit dem politischen System. Aber anstatt ihrem Ärger freien Lauf zu lassen, wollen sie die Demokratie neu denken – der Zufall soll dabei helfen.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/buergerbeteiligung-mit-dem-losverfahren-die-demokratie-retten-16268760.html

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Das Parlament als Demokratie in Reinkultur? Eine Illusion!

Das EU-Parlament fühlt sich über den Europäischen Rat erhaben. Doch an seiner Repräsentativität gibt es Zweifel.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/europas-wahlrecht-verletzt-eherne-prinzipien-das-parlament-als-demokratie-in-reinkultur-eine-illusion/24570498.html

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Von den Griechen lernen

Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen aller Zeiten werden in Griechenland grundvernünftige Politiker gewählt. Das Land hat seine Zivilität bewahrt. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/kyriakos-mitsotakis-griechenland-wahl-populismus-demokratie

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Baden-Württemberg: Demokratie muss man sich jeden Tag erarbeiten

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Günter Dußmann nutzte den Sommertalk, der am Donnerstagabend im Hadid-Pavillon stattfand, um mehrere Mitglieder für ihre Treue zur CDU zu ehren.

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/demokratie-muss-man-sich-jeden-tag-erarbeiten--175089549.html

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Bayern: Oberbürgermeister Reiter stellt sich hinter Radentscheid 

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterstützt die Ziele der beiden Radl-Bürgerbegehren.

Die bereits gesammelten 160.000 Unterschriften seien ein "klares Signal" für schnelle Verbesserungen, so Reiter.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-radentscheid-dieter-reiter-1.4516449

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Bayern: Bürger haben das Wort

Wie soll Bürgerbeteiligung aussehen? Die Stadtverwaltung will verstärkt auf die Einwohner zugehen und richtet ein Bürgerlabor ein.

Weiter unter: https://www.infranken.de/regional/bamberg/buerger-haben-das-wort;art212,4321171

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Berlin: In Berlin keine Mehrheit für Wahlen ab 16 Jahren

In anderen Bundesländern geht's, in der Hauptstadt nicht. Jugendliche dürfen wohl auch 2021 erst mit 18 Jahren das Abgeordnetenhaus wählen. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-scheitert-an-der-opposition-im-agh-in-berlin-keine-mehrheit-fuer-wahlen-ab-16-jahren/24572124.html

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Berlin: Bürger sollen mitentscheiden

Mit konkreten Maßnahmen soll die Beteiligung der Bürger bei Baumaßnahmen geregelt werden. Senatorin Lompscher spricht von einem „Klimawandel“.

Weiter unter: https://taz.de/Buergerbeteiligung-an-Stadtentwicklung/!5605971/

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Berlin: Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um Strukturen

Berlin hat seit Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Wofür braucht man da noch ein Transparenzgesetz?

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-transparenz-gegen-korruption-koennen-volksbegehren-helfen-die-buerger-zu-interessieren/24534082-2.html

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Berlin: Berliner Enteignungskampagne kommt weiter voran

Von den 77.000 Mitte Juni übergebenen Unterschriften für das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienkonzernen hat die Berliner Innenverwaltung nun 58.307 für gültig erklärt. 20.000 Unterschriften hätten gereicht.

Weiter unter: https://www.immobilien-zeitung.de/1000063035/berliner-enteignungskampagne-kommt-weiter-voran

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Berlin: Baupläne, die öffentlich ausliegen und dennoch kaum zu finden sind

Wie soll der Checkpoint Charlie in Zukunft aussehen? Der Bürger soll sich an der Planung beteiligen – doch dafür bräuchte er schon detektivisches Gespür.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verwaltungspanne-beim-checkpoint-charlie-bauplaene-die-oeffentlich-ausliegen-und-dennoch-kaum-zu-finden-sind/24572122.html

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Sachsen: Volkseinwand? So können Sachsen jetzt schon mitreden

Ein „Volkseinwand“ wäre in Deutschland einmalig. Welche Möglichkeiten der Partizipation gibt es bereits im Freistaat?

Weiter unter: https://www.saechsische.de/plus/volkseinwand-so-koennen-sachsen-jetzt-schon-mitreden-5092211.html

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Sachsen: Sachsen fördert 70 Projekte zur Würdigung der Revolutionen 1918/19 und 1989

Der Freistaat Sachsen fördert bis Ende 2020 insgesamt 70 Projekte zur Würdigung der Revolutionen von 1918/19 und 1989 mit knapp einer Million Euro.

Weiter unter: https://www.mdr.de/sachsen/sachsen-gibt-eine-million-fuer-projekte-zur-erinnerung-an-revolutionen-100.html

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EU: EU-Kommissionspräsidentschaft: Übergehen der Spitzenkandidaten ist undemokratisch

Die Mehrheit der Europa-Abgeordneten steht für „Mehr Demokratie in Europa“. Umso irritierender ist es, dass die Hinterzimmer-Verhandlungen weiter gehen.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-eu-kommissionspraesidentschaft-uebergehen-der-spitzenkandidaten-ist-undemokratisch/24533704.html?ticket=ST-5592569-HjGuyT22EwcmNq6mk4qH-ap3

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EU: Die Demokratie ist nicht geschreddert worden

Wie geht es weiter bei der Wahl des Kommmissionschefs? Ein Gespräch mit Josef Janning über das Spitzenkandidaten-Prinzip und von der Leyens Erfolgsaussichten.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-ursula-von-der-leyen-die-demokratie-ist-nicht-geschreddert-worden/24535878.html

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Italien: Unanwendbare Demokratie

Das neue Gesetz zur Direkten Demokratie, an dem der Landtag jahrelang herumgewerkelt hat, ist zwar in Kraft getreten, kann von den BürgerInnen aber nicht angewandt werden. 

Weiter unter: https://www.tageszeitung.it/2019/07/09/unanwendbare-demokratie/

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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