[MD Presse] Presseschau: Mehr Transparenz heißt mehr Probleme

Mi Jul 10 10:00:32 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Juli 2019 +++

Angriff auf die Umweltvereine

Wer an gemeinnützige Vereine spendet, kann dies steuermindernd geltend machen. Nun drohen Freiräume beschnitten zu werden. 

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/angriff-auf-die-umweltvereine-21771-art1803136.html

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Mehr Demokratie und mehr grüne Politik

Der Grünen-Sprecher im Europäischen Parlament, Sven Giegold, macht die Zustimmung der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament zu einer Kommissionschefin Ursula von der Leyen von deren Programm abhängig. "Es geht uns um zwei Dinge: Wir wollen mehr europäische Demokratie und mehr grüne Politik", sagte Giegold der PNP. 

Weiter unter: https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3380882_Giegold-nennt-Bedingungen-fuer-von-der-Leyen-Mehr-Demokratie-und-mehr-gruene-Politik.html

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100 Jahre Weimarer Republik: Direkte Demokratie – die neue Einflussmöglichkeit des Volkes

Die Menschen in Deutschland kommen heutzutage eher selten mit direkter Demokratie in Berührung, was vor allem daran liegt, dass das Grundgesetz beispielsweise auf Bundesebene keine direkt demokratische Beteiligung der Bürger vorsieht. Auf Landes- und Kommunalebene gibt es hingegen sogar recht häufig Versuche, Volksbegehren und Volksentscheide zu initiieren.

Weiter unter: https://www.tlz.de/kultur/100-jahre-weimarer-republik-direkte-demokratie-die-neue-einflussmoeglichkeit-des-volkes-id226439291.html

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Mehr Transparenz heißt mehr Probleme

Mit Geheimhaltung ist jetzt Schluss: Das Finanzministerium muss ab sofort alle Protokolle der Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates öffentlich machen. 

Weiter unter: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-finanzministerium

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«Schaden für die Demokratie»? Juristen streiten über gekürzte AfD-Wahlliste

Kein Bundesland ist für die AfD so wichtig wie Sachsen. Ausgerechnet hier darf die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten ihrer Wahlliste antreten. Die Entscheidung des Wahlausschusses spaltet die Öffentlichkeit.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/international/afd-wahlliste-in-sachsen-juristen-streiten-ueber-kuerzung-ld.1494762

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Baden-Württemberg: "Rettet die Bienen": CDU-Fraktion hinterfragt Volksbegehren 

Die CDU-Fraktion im Landtag pocht auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Volksbegehren gegen das Artensterben.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/news/wissen/naturschutz---stuttgart-rettet-die-bienen-cdu-fraktion-hinterfragt-volksbegehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190709-99-990531

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Bayern: Das letzte Aufbäumen der Bauern 

Immer mehr Landwirte in der Region hören auf, viele Höfe verfallen. Mit der bevorstehenden Umsetzung des Volksbegehrens steigt der Druck auf die Bauern weiter. Nun erheben einige das Wort. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/volksbegehren-artenschutz-bauern-1.4517832

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Berlin: Top oder Flop?

Jahrelang sah Berlin dem Anstieg der Mieten zu. Jetzt kommt ein Gesetz, das bundesweit Vorbildcharakter haben könnte. Aber was ist mit dem Neubau?

Weiter unter: https://taz.de/Mietendeckel-in-Berlin/!5606028/

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Berlin: Zwei Drittel der Berliner sind dagegen

Eine Mehrheit für die Wahl des Abgeordnetenhauses ab 16 Jahre gibt es nur bei den 18- bis 29-Jährigen und den Anhängern der Grünen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/civey-umfrage-zum-wahlalter-16-zwei-drittel-der-berliner-sind-dagegen/24574474.html

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Brexit: Corbyn will neues Brexit-Referendum

Die Labour-Partei will den britischen Bürgern die Entscheidung über einen Brexit-Deal überlassen. Parteichef Jeremy Corbyn will sich dann unter bestimmten Umständen für einen Verbleib in der EU einsetzen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/labour-parteichef-corbyn-will-neues-brexit-referendum-16276024.html

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EU: Trauerspiel EU-Demokratie: Riesen oder Zwerge

Das Europaparlament an einem historischen Scheideweg, nachdem die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung der Wähler nicht akzeptieren.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Trauerspiel-EU-Demokratie-Riesen-oder-Zwerge-4465738.html

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UK: Climate crisis: can councils deliver on bold promises to cut emissions?

Many councils have committed to going carbon neutral, but they lack the power and funds to take effective citywide action.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/society/2019/jul/10/climate-crisis-can-councils-deliver-bold-pledges

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Frankreich: Bis der Hass im Netz gelöscht ist

Frankreichs Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt. Damit will das Land eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze einnehmen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gesetz-in-frankreich-bis-der-hass-im-netz-geloescht-ist-16276565.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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