[MD Presse] Presseschau: Mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. Juli 2019 +++

 

 

Mehr Transparenz, mehr direkte Demokratie

 

Die Art und Weise, mit der Ursula von der Leyen ins Amt kam, belastet die Legitimität der EU. Am Ende könnte die neue Kommissionspräsidentin aber die Demokratie stärken. 

 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/eu-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-europa-demokratie

 

---

 

Zeit für die große Demokratiereform

 

Gerade noch einmal gutgegangen. Das lässt sich nach der Wahl der ersten Präsidentin der Kommission im Europäischen Parlament festhalten. Für Jubel besteht kein Anlass, nicht einmal für Genugtuung, auch nicht für selbstzufriedene Beruhigung.

 

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000106403567/zeit-fuer-die-grosse-demokratiereform

 

---

 

Kölner Medienexperte Warum Facebook die Demokratie gefährdet 

 

Ein Medienrechtswissenschaftler befasst sich mit klassischen Themen des Medienrechts, also etwa der Frage des Widerstreits zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten derjenigen, über die berichtet wird. Es wird aber auch zum Thema Rundfunkregulierung geforscht. Wie ist das Verhältnis zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den privaten Verlagen?

 

Weiter unter: https://www.ksta.de/koeln/koelner-medienexperte-warum-facebook-die-demokratie-gefaehrdet-32871652

 

---

 

Kryptowährung Libra: Alle gegen Facebook

 

Auch am zweiten Tag der Anhörungen in Washington bekommt Facebook heftige Kritik für seine geplante digitale Währung. Die vielen offenen Fragen könnten den Zeitplan in Gefahr bringen.

 

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/soziales-netzwerk-kryptowaehrung-libra-alle-gegen-facebook/24673720.html?ticket=ST-4214529-OSRP9T9hU137mUFwChmF-ap1

 

---

 

Bayern: Die Biene dankt 

 

Der bayerische Landtag verschärft den Umwelt-, Natur- und Artenschutz und nimmt mit großer Mehrheit das Volksbegehren "Rettet die Bienen" an.

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/artenschutz-landtag-billigt-volksbegehren-1.4528737

 

---

 

Bayern: Warum setzt München Bürgerentscheid zum Kohleausstieg nicht um?

 

Unverständnis herrscht bei der Münchner Stadtopposition nach der Entscheidung im Stadtrat: SPD und CSU hatten beschlossen, das Kohlekraftwerk bis 2028 weiterlaufen zu lassen, obwohl ein Bürgerentscheid die Abschaltung gefordert hatte. 

 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-setzt-muenchen-buergerentscheid-zum-kohleausstieg-nicht-um,RWSYtQI

 

---

 

Bayern: Landtag lehnt Wahlrecht für 16-Jährige ab

 

Wählen schon mit 16? Das wünschen sich Grüne, SPD und FDP für die Kommunal- und Landtagswahlen in Bayern. Doch daraus wird vorerst nichts. Die Mehrheit im Landtag hat die Gesetzentwürfe abgelehnt. Ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. 

 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/vorerst-kein-wahlrecht-ab-16-in-bayern,RWUMR0Z

 

---

 

Berlin: Bebauung des Tempelhofer Feldes Am Rand ist noch Platz

 

Es wird Zeit, über die Zukunft des Tempelhofer Feldes nicht zur nachzudenken, sondern Tatsachen zu schaffen.

 

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/berlin/bebauung-des-tempelhofer-feldes-am-rand-ist-noch-platz/24670486.html

 

---

 

Brandenburg: Bürgerbegehren fürs Bergmann-Klinikum 

 

Eine Initiative aus Mitarbeitern, Patienten und Angehörigen will Unterschriften für die Belegschaft des Ernst-von-Bergmann-Klinikums und all seiner Töchter sammeln. Die Forderung: bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

 

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Buergerbegehren-fuer-staedtisches-Klinikum-in-Potsdam

 

---

 

Frankreich: Frankreich stimmt über CETA ab

 

Die französische Natonalversammlung entscheidet über das umstrittene CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

 

Weiter unter: https://de.euronews.com/2019/07/17/frankreich-stimmt-uber-ceta-ab

 

---

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190718/b3de93b2/attachment-0001.html>