[MD Presse] PM Demokratisches Desaster - Ignoriert München den Bürgerwillen?

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
Pressemitteilung
17.07.2019

München droht ein nachhaltiger Schaden der Demokratie
+++ Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle soll ignoriert werden +++


Im Herbst 2017 hatten die Münchner mit einer Mehrheit von mehr als 60 
Prozent für die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks bis zum Jahr 2022 
gestimmt. Der Wirtschaftsausschuss hat nun eine Verlängerung bis 2028 
beschlossen. „Bisher hatte sich die Stadt immer an den Bürgerwillen 
gehalten. Eine Verlängerung der Laufzeit, wäre somit ein Novum. Zwar 
haben Bürgerentscheide rechtlich nur eine Bindungswirkung von einem Jahr 
– doch steht dahinter eine tiefere Legitimation, die danach nicht 
erlischt“. Es müsse alles getan werden um dem Votum der Bürger Ausdruck 
zu verleihen, so Susanne Socher, Geschäftsführerin Mehr Demokratie Bayern.

Schon seit der Einführung des Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene gab 
es eine Reihe weitreichender Entscheidungen in München, die danach nie 
zur Disposition gestellt wurden. Beispielhaft sind hier die 
Untertunnelung des Mittleren Rings, oder der Flughafenausbau zu nennen. 
„Lässt der Münchner Stadtrat den Bürgerentscheid heimlich still und 
leise auslaufen, zerstört er damit das Vertrauen, das über Jahre in die 
direkte Demokratie und die Stadtpolitik aufgebaut wurde. Dies wäre ein 
nachhaltig Schaden für die lebendige Demokratie in München“, so Socher

Der Beschluss des Wirtschaftsausschusses ist noch nicht bindend. Dieser 
muss erst noch von Vollversammlung des Stadtrats bestätigt werden. 
Voraussichtlich wird darüber am kommenden Mittwoch abgestimmt. „Die 
direkte Demokratie ist im politischen Alltag angekommen und ein 
wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft geworden. Wird dies nun in 
München ignoriert, treibt die Stadt einen Keil zwischen sich und die 
Zivilgesellschaft. Sollte es gewichtige Gründe dafür geben, müssten 
diese in allen Details transparent und nachvollziehbar gemacht werden.“, 
so Socher weiter.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie – Bayern
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