[MD Presse] Presseschau: Bürger beraten Politiker

Fr Jul 19 10:37:44 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. Juli 2019 +++

Bürger beraten Politiker

Modellprojekt mit ehrgeizigem Ziel: Ein Bürgerrat soll Wege aus der Demokratiekrise suchen.

Weiter unter: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/buerger-beraten-politiker.html#topPosition

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In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert 

In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-von-norbert-frei-direkte-demokratie-volkswille-volkseinwand-ostdeutschland-1.4529801

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Direkter Demokrat

Er provozierte eine der heftigsten Debatten in der jüngeren Geschichte seines Faches: Zum Tod des englischen Althistorikers Fergus Millar. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/fergus-millar-ist-tot-direkter-demokrat-16289802.html

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Durchsichtige Plattform

Durch einen Fehler bei Campacts Petitionsplattform WeAct waren Daten nicht genug gesichert. Der Fehler betrifft rund zwei Millionen Nutzer*innen.

Weiter unter: https://taz.de/Datenpanne-bei-Campacts-Petitionen/!5612441/

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Baden-Württemberg: Die wichtigsten Fragen zum Bürgerentscheid

110 988 Heidelberger stimmen übermorgen darüber ab, ob das RNV-Depot für Bahnen und Busse auf den Großen Ochsenkopf verlagert wird - Eine Entscheidungshilfe.

Weiter unter: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-betriebshof-die-wichtigsten-fragen-zum-buergerentscheid-_arid,454244.html

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Bayern: Radentscheid: positive Zwischenbilanz

Seit Ende April haben die Initiatoren mehr als 4400 Unterschriften gesammelt. Aktionen sollen die Pläne verdeutlichen.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/radentscheid-positive-zwischenbilanz-21179-art1806863.html

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Bayern: Kein Wahlrecht für 16-Jährige 

Betreute Menschen dürfen künftig wählen, unter 18-Jährige aber weiterhin nicht.

Weiter unter: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/kein-wahlrecht-fuer-16-jaehrige.html#topPosition

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Bayern: Erfolg nach Bienen-Volksbegehren: „Ein großer Tag für den Artenschutz“

Das Bienen-Volksbegehren ist Gesetz. Der Landtag hat das Artenschutz-Paket angenommen. Ministerpräsident Söder und die Initiatoren des Volksbegehrens sprechen von einem historischen Tag. Beim Koalitionspartner hält sich die Begeisterung in Grenzen: Von den Freien Wählern gibt es sechs Gegenstimmen.

Weiter unter: https://www.merkur.de/bayern/bayern-erfolg-nach-bienen-volksbegehren-ein-grosser-tag-fuer-artenschutz-12834047.html

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Berlin: Verfahren zur Bürgerbeteiligung am Checkpoint Charlie beginnt von vorn

Im Beteiligungsverfahren für die Bebauung am Checkpoint Charlie gibt es eine Verzögerung. Wegen eines textlichen Fehlers wurde die Frist für Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern verlängert, nämlich nochmal um drei Wochen.

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/berlin/textlicher-fehler-verfahren-zur-buergerbeteiligung-am-checkpoint-charlie-beginnt-von-vorn/24672430.html

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Berlin: Nur Opposition unterstützt SPD

Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen vorgeschlagen.

Weiter unter: https://taz.de/Wohnungsbau/!5612490/

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Berlin: Volksinitiative zur Bebauung? SPD fordert erneut Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld 

Die SPD baut weiter Druck auf, um das Tempelhofer Feld am Rand bebauen zu lassen. Bereits Ende 2018 sprach sich der Berliner Landesverband auf seinem Parteitag für eine „sozialverträgliche“ Randbebauung aus.

Weiter unter: https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/volksinitiative-zur-bebauung--spd-fordert-erneut-wohnungen-auf-dem-tempelhofer-feld-32874764

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Brandenburg: Initiative will kostenlosen Lastenrad-Verleih in Potsdam

In Potsdam wird der kostenlose Verleih von Lastenfahrrädern gefordert. Für den Vorschlag kann jetzt beim Potsdamer Bürgeraushalt abgestimmt werden.

Weiter unter: https://www.pnn.de/potsdam/infotour-startet-initiative-will-kostenlosen-lastenrad-verleih-in-potsdam/24677584.html

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Hessen: Demo gegen Feinde der Demokratie

Der SPD-Bezirk Hessen-Nord ruft gemeinsam mit zahlreichen weiteren Initiativen zur Teilnahme an der Gegendemonstrationen zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« an diesem Samstag auf.

Weiter unter: https://www.seknews.de/2019/07/18/demo-gegen-feinde-der-demokratie/

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NRW: 26.821 Unterschriften in nur zwei Monaten

Jubelstimmung beim Kampagnentreffen des Radentscheids Aachen: 26.821 Unterschriften hat die Bürgerinitiative für sicheren Radverkehr in nur zwei Monaten gesammelt. Das ist die zweite Zwischenbilanz der Rad-Aktiven.

Weiter unter: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/26821-unterschriften-in-nur-zwei-monaten_aid-44163029

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Ceta: Die Partnerschaft mit Kanada wird unterschätzt – zu Unrecht

Im Ceta-Abkommen erweist sich Kanada den Europäern als ein verlässlicher Partner. Doch die EU muss die Beziehungen besser als bisher pflegen.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-partnerschaft-mit-kanada-wird-unterschaetzt-zu-unrecht-/24672192.html?ticket=ST-5729144-SMlqBJE7yFZ2X2BgkUPb-ap5

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Ukraine: Auf dem Weg zu einem neuen Parlament

Am kommenden Sonntag wählen 35,6 Millionen ukrainische Wahlberechtigte in vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen 424 Abgeordnete in die Werchowna Rada. Welche der neu gegründeten Parteien werden die Fünf-Prozent-Hürde überwinden? 

Weiter unter: https://www.kas.de/laenderberichte/detail/-/content/auf-dem-weg-zu-einem-neuen-parlament

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Schweiz: Warum auch Ausländer abstimmen sollen

Es widerspricht dem Gedanken der direkten Demokratie, wenn bald die Hälfte der aktiven Stadtbevölkerung davon ausgeschlossen ist.

Weiter unter: https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/warum-auch-auslaender-abstimmen-sollen/story/13274654

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Schweiz: Wer Steuern zahlt, soll mitbestimmen können

Vom kommunalen Stimm- und Wahlrecht für Ausländer geht keine Gefahr aus: Mitmachen werden jene, die ohnehin integrationswillig sind. Allerdings schiesst der Zürcher Stadtrat mit seinem Vorschlag über das Ziel hinaus.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/auslaenderstimmrecht-wer-zahlt-soll-mitbestimmen-koennen-ld.1496932?reduced=true

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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