[MD Presse] Presseschau: Das Parlament, das nicht schrumpfen will

Mi Jul 24 09:08:44 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Juli 2019 +++

Volksbegehren gegen Pflegenotstand gescheitert

Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärt Plebiszit für mehr Personal an Krankenhäusern für unzulässig.

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/359291.gesundheitswesen-volksbegehren-gegen-pflegenotstand-gescheitert.html

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Das Parlament, das nicht schrumpfen will

Nach Umfragen könnte der nächste Bundestag nochmals mehr Abgeordnete haben. Warum er auch mit erstarkten Grünen größer wäre als bisher.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/umfragen-mehr-sitze-im-bundestag-das-parlament-das-nicht-schrumpfen-will/24684882.html

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Mehr Demokratie wagen 

Er war der Nachkriegspolitiker, der nach der Nazizeit und Jahren des Wiederaufbaus mehr Demokratie wagte.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wissenstipp-mehr-demokratie-wagen-1.4535034

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70:000 fehlgeleitete Stimmen

"Cambridge Analyticas großer Hack": Eine Netflix-Dokumentation warnt vor erneuter Manipulation einer US-Präsidentschaftswahl. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/cambridge-analytica-und-die-folgen-70-000-fehlgeleitete-stimmen/24687618.html

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Bauboom ist die falsche Antwort

Wohnen wird immer teurer: Wer 1.300 Euro netto verdient, gibt im Schnitt aktuell fast die Hälfte davon für die Warmmiete aus. Warum mehr Wohnungen bauen trotzdem keine Lösung ist, erklärt der Publizist Daniel Fuhrhop.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wohnungsmangel-bauboom-ist-die-falsche-antwort.1005.de.html?dram:article_id=454502

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Wir schweigen die Demokratie zugrunde

Ziehen Sie sich immer häufiger aus Debatten in Ihrer Familie, im Freundeskreis oder im Sportverein zurück? Das ist durchaus nachvollziehbar - aber gefährlich. Zum Glück gibt es einen Ausweg.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/streitkultur-und-demokratie-wie-wir-sie-zugrunde-schweigen-a-1261127.html

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Mikrotargeting zersetzt die Demokratie

Zwischen Roboterauto und Deep Fake: der australische Forscher Toby Walsh über Chancen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz für die Zukunft der Menschheit.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/ki-forscher-toby-walsh-mikrotargeting-zersetzt-die-demokratie/24679352.html

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Bayern: Bürgerbegehren: CSU macht Vorschlag für Radlring - Grüne wittern Manöver

Als Antwort auf das Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring hat die CSU gestern eine eigene Trassierung für die Route vorgeschlagen. Der Stadtrat entscheidet heute darüber, ob er die Forderungen des Radentscheids übernehmen will. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/buergerbegehren-csu-macht-vorschlag-fuer-radlring-gruene-wittern-manoever-12851136.html

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Berlin: Zwei Drittel der Berliner sind jetzt für eine Randbebauung

65 Prozent der Berliner wollen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Befürworter sind bei den Wählern aller Parlamentsparteien in der Mehrheit.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/civey-umfrage-zum-tempelhofer-feld-zwei-drittel-der-berliner-sind-jetzt-fuer-eine-randbebauung/24691892.html

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Brandenburg: Unterschriften für Artenvielfalt

Zwei Tage lang macht Werner Küpers mit seinem Omnibus in Luckenwalde Station. Er und seine Mitstreiter sammeln Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt Brandenburg. Ziel sind 20.000 Unterzeichnungen auf einer Tour durch das Bundesland.

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Luckenwalde/Volksinitiative-Artenvielfalt-Brandenburg

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Mecklenburg-Vorpommern: 25 Jahre Volksentscheid zur Landesverfassung 

Auf die Beamten der Landesregierung kommt ein Berg an Arbeit zu: Ein Vierteljahrhundert nach dem Volksentscheid über die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns am 12. Juni 1994 hat die Linke eine Große Anfrage gestellt. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---schwerin-25-jahre-volksentscheid-zur-landesverfassung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190622-99-752636

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NRW: „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ wehrt sich gegen geplante Sperrung des Wegs zwischen Kreuzviertel und Stadion

Die Westfalenhallen wollen den Weg zwischen den Hallen drei und vier schließen. Nur noch in Ausnahmefällen, etwa bei Spielen des BVB, soll der Weg zwischen Kreuzviertel und Stadion geöffnet werden. Die direkte Verbindung zwischen dem Kreuzviertel mit seinen FH-Standorten und den Sportstätten an der Strobelallee, der Bolmke und dem Bahnhaltepunkt Signal-Iduna-Park wäre dann unterbrochen. 

Weiter unter: https://www.nordstadtblogger.de/aufbruch-fahrrad-dortmund-wehrt-sich-gegen-geplante-sperrung-des-wegs-zwischen-kreuzviertel-und-stadion/

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NRW: Schulz: Rücksichtslose Änderung des Wahlrechts

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren hat der nordrhein-westfälische Landtag im April die kommunalen Stichwahlen abgeschafft.

Weiter unter: https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/schulz-ruecksichtslose-aenderung-des-wahlrechts/

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Brexit: Auf das Postfaktische folgt das Postpolitische

Mit dem Brexit sollte angeblich die britische Demokratie gerettet werden. Passiert ist das Gegenteil. Boris Johnson würde die Situation als Premier weiter verschlimmern.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/grossbritannien-boris-johnson-brexit-premierminister-wahl-theresa-may

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Brexit: Ist die britische Demokratie noch zu retten?

Das Ziel des Brexit war es, Souveränität zurückzuerlangen. Für unseren Gastautor ist das Gegenteil der Fall: Aus der britischen Demokratie sei eine Oligarchie geworden. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-brexit-ist-die-britische-demokratie-noch-zu-retten-1.4534105

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Brexit: Ein zweites Referendum wäre die goldene Lösung für ihn

Harter Brexit oder „weiche Landung“ – er traue dem neuem britischen Premier Boris Johnson alles zu, sagte der ehemalige EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) im Dlf. Zwar sei an dem Austrittsvertrag nichts mehr zu ändern, mit einem zweiten Referendum könne Johnson aber aus der verfahrenen Situation rauskommen.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/boris-johnson-wird-britischer-premier-ein-zweites.694.de.html?dram:article_id=454569

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GB: Eine sehr gefährliche Zeit für mein Land

Wird Boris Johnson als neuer Tory-Chef und Premier den Brexit durchboxen und Großbritannien wieder einen? No, sagt der Labour-Parlamentarier Ben Bradshaw: Kaum jemand sei schlechter dafür geeignet.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/labour-abgeordneter-ueber-tory-chef-johnson-eine-sehr.1008.de.html?dram:article_id=454604

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