[MD Presse] Presseschau: Effektiver Protest, unklare Perspektive

Mi Jul 31 11:11:33 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. Juli 2019 +++

Fridays for Future: Effektiver Protest, unklare Perspektive

Sie streiken für besseres Klima und treiben längst die Politik zu 
Reaktionen an. Doch wie geht es weiter mit Fridays for Future? Das 
diskutieren die Aktivisten auf einem Kongress. Experten sehen die 
Bewegung vor wichtigen Weichenstellungen. Eine Bestandsaufnahme.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/klima-fridays-for-future-effektiver-protest-unklare-perspektive_id_10980737.html

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Die Auferstehung der Klimapolitik

Bundeskanzlerin Merkel hat die "Fridays for Future"-Bewegung geadelt und 
ihr zugesprochen, dass sie die deutsche Klimapolitik "beschleunigt" 
habe. Dennoch haben die Proteste noch wenig erreicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-fridays-for-future-101.html

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Was Deutschland bei der Digitalisierung vom Ausland lernen kann

Estland und Dänemark gelten als Vorzeigeländer der Digitalisierung, 
Kanada wird für seine KI-Strategie, Taiwan für seine Cyberministerin 
bewundert. Trotz aller Unterschiede kann sich Deutschland einiges 
abschauen, um endlich schneller voranzukommen.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/estland-daenemark-kanada-was-deutschland-bei-der-digitalisierung-vom-ausland-lernen-kann/24702806.html

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Viel Kritik am EuGH

In der Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen die Anleihenkäufe 
der EZB knöpften sich die Kritiker vor allem den EuGH vor. Der habe das 
Demokratie-Problem gar nicht erst erkannt. Nun seien Verfassungsgericht 
und Politik gefordert.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/anleihenkaeufe-viel-kritik-am-eugh-1.4546946

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Das Urteil zur Bankenunion ist das falsche Signal für Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Bankenunion 
durchgewinkt. Angesichts erstarkender Populisten ist die Entscheidung 
fatal. Denn wer eine Rechnung zu zahlen hat, ohne darauf Einfluss zu 
haben, wird von Europa frustriert sein.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article197717769/Bundesverfassungsgericht-Bankenunion-ist-falsches-Signal-fuer-Europa.html

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Bayern: Kampf gegen Monster-Mieten: Volksbegehren fordert Preisdeckel 
und hohe Strafen

Der Mieterverein München hat einen Gesetzentwurf zum geplanten 
Volksgebehren für einen Mietenstopp in Bayern vorgelegt. Preise in 
angespannten Wohnungsmärkten sollen sechs Jahre lang eingefroren werden. 
Ausnahmen sind Neubauten. Nach dem Oktoberfest will man mit dem Sammeln 
der Unterschriften beginnen

Weiter unter: 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-kampf-gegen-monster-mieten-volksbegehren-fordert-preisdeckel-12874260.html

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Bayern: Mitreden und entscheiden

Viele Jugendliche wissen nicht, wie sie sich gesellschaftlich einbringen 
können. Das kann gefährlich werden. Es geht um unsere Demokratie

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Mitreden-und-entscheiden-id55061971.html

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Bayern: "Planungen derzeit ruhen lassen"

Der Gemeinderat Gerolsbach stimmte bei seiner jüngsten Sitzung der 
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das 
Gewerbegebiet Alberzell-Ost zu - bei einer Gegenstimme des 
fraktionslosen Gemeinderats Stefan Maurer.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Planungen-derzeit-ruhen-lassen;art600,4270424

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Bayern: Naturschützer sammeln fleißig Unterschriften gegen Gewerbegebiet

Um dem Bürgerbegehren "Schutz des Maintals unterhalb des 
Vierzehnheiligener Bergs" Nachdruck zu verleihen, postierten sich 
Naturschützer anlässlich der BR-Radltour mit zahlreichen Transparenten 
vor dem Kurpark und warben für weitere Unterschriften der einheimischen 
Bevölkerung.

Weiter unter: 
https://www.infranken.de/regional/artikel_fuer_gemeinden/naturschuetzer-sammeln-fleissig-unterschriften-gegen-gewerbegebiet;art154303,4362876

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Bayern: Grüne: Einkaufszentrum in Lauingen ist eine „Fehlentscheidung“

Der Lauinger Ortsverband kritisiert Flächenverbrauch und Schwächung des 
Handels im Zentrum. Kommt ein Bürgerentscheid?

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Gruene-Einkaufszentrum-in-Lauingen-ist-eine-Fehlentscheidung-id55056671.html

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Bayern: Kein Bürgerentscheid zu Luxus-Hotel am Festspielhaus Füssen

Obwohl der Eigentümer des Festspielhauses Füssen schon angekündigt 
hatte, sein geplantes Luxushotel nicht zu bauen, stand der 
Bürgerentscheid gegen das Hotel noch aus. Im Oktober hätten die Bürger 
abstimmen sollen. Das hat sich jetzt aber erledigt.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-buergerentscheid-zu-luxus-hotel-am-festspielhaus-fuessen,RXiorSC

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Bayern: Söders Windrad-Pläne: Hofoldinger Forst soll doch noch zum 
Standort werden

Die Luft war eigentlich schon raus. Bei Messungen wehte nur ein laues 
Lüftchen im Hofoldinger Forst – zu wenig, als dass sich Windkraftanlagen 
in dem Waldgebiet rentiert hätten. Doch nun haucht Ministerpräsident 
Markus Söder (CSU) den Plänen frischen Wind ein.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/aying-ort28266/windkraft-hofoldinger-forst-soll-doch-noch-zum-standort-werden-12872648.html

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Bayern: Kolbermoor: Krematoriums-Gegner wollen mit neuen Plakaten 
Bevölkerung erreichen

Die Bürgerinitiative „Gegen den Bau eines Krematoriums“ hat jetzt an 
drei Standorten in Kolbermoor, wie hier an der Staatsstraße auf Höhe der 
Kirche Wiederkunft Christ, drei große Transparente aufgehängt.

Weiter unter: 
https://www.ovb-online.de/rosenheim/kolbermoor/kolbermoor-krematoriums-gegner-wollen-neuen-plakaten-bevoelkerung-erreichen-12871979.html

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Brandenburg: Auch diese Mini-Parteien wollen in den Potsdamer Landtag

Elf Parteien stellen sich am 1. September in Brandenburg mit einer 
Landesliste zur Wahl. Vier von ihnen werden aller Voraussicht nach an 
der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wie die Kleinstparteien ticken und was 
sie wollen – ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Drei-Kleinstparteien-kaempfen-fuer-Tierrechte-und-Umweltschutz

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Hamburg: Warum stellen sich Hochschulchefs nicht öfter gegen rechte 
Lehrkräfte?

AfD-Gründer Bernd Lucke wird wieder an der Universität Hamburg lehren. 
Studenten sind empört, das Präsidium hält sich bedeckt. Warum? 
Nachfragen bei einem Professor für öffentliches Recht.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/afd-gruender-bernd-lucke-an-uni-hamburg-warum-hochschulen-zurueckhaltend-agieren-a-1273070.html

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Hamburg: Senat bringt überarbeitetes Transparenzgesetz auf den Weg

Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und 
Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung ihrer Daten und 
Dokumente verpflichtet sein. Das sieht der Entwurf der Novelle des 
Hamburgischen Transparenzgesetzes vor, der am Dienstag vom rot-grünen 
Senat verabschiedet wurde.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article197715495/Senat-bringt-ueberarbeitetes-Transparenzgesetz-auf-den-Weg.html

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Nordrhein-Westfalen: Bilstein für Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein wünscht sich, dass sich die 
Mandatsträger auf eine Art Positivkatalog einigen, nach welchen 
übergeordneten Prinzipien sie sich in der Öffentklichkeit verhalten und 
äußern.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/wermeslkirchen-spd-fraktionsvorsitzender-bilstein-fuer-ehrenkodex-fuer-ratsmitglieder_aid-44647285

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Nordrhein-Westfalen: Stadt Menden lehnt Abstimmung zur Wilhelmshöhe ab

Die Mendener Stadtverwaltung hält Bürger nicht für kompetent genug, um 
über die Zukunft der Wilhelmshöhe abzustimmen. Was alles dahintersteckt?

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/menden/stadt-menden-lehnt-abstimmung-zur-wilhelmshoehe-ab-id226636623.html

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Sachsen: Aus Protest: Kandidat spendet Budget

Wahl 2019: Plakate selbst aufzuhängen spart Geld. Was vom Wahlkampf 
übrig bleibt, will Sylvio Wyschkon (SPD) einem guten Zweck geben. Nicht 
alle können das.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/floeha/aus-protest-kandidat-spendet-budget-artikel10576318

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Thüringen: 17 Parteien und politische Vereinigungen wollen an der 
Landtagswahl teilnehmen

Am 29. Juli 2019, 18 Uhr endete die Frist zur Einreichung der 
Beteiligungsanzeigen für eine Teilnahme an der Thüringer Landtagswahl 2019.

Weiter unter: 
https://thib24.de/12029/17-parteien-und-politische-vereinigungen-wollen-an-der-landtagswahl-teilnehmen/

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Thüringen: Thüringen-Umfrage: Linke stärkste Partei, Einbruch für CDU

Ende Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer 
Umfrage liegt derzeit die Linke vorn, knapp vor der AfD. Die CDU 
hingegen gehört zu den Verlierern.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86185678/thueringen-wahl-linke-in-umfrage-erstmals-staerkste-partei-cdu-bricht-ein.html

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Maximilian Olpp
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