[MD Presse] Presseschau: Träumen ist Arbeit

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. Juli 2019 +++

Träumen ist Arbeit

Die Spaltung von Stadt und Land, der Kapitalismus, und die Proteste der 
Gilets jaunes sind die Themen unsere Zeit. Sie alle hängen zusammen.

Weiter unter: https://taz.de/Sterbende-Doerfer-und-Klimawandel/!5607077/

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Habeck und Riexinger schaden dem Klima

Um den CO2-Ausstoß der Flugbranche zu reduzieren, braucht es eine Quote 
für grünes Kerosin. Ein Plädoyer gegen diktierten Verzicht und 
Verstaatlichung.

Weiter unter: 
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/co2-ausstoss-der-flugbranche-habeck-und-riexinger-schaden-dem-klima/24849664.html

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Der politische Diskurs ist abgewürgt

Autoritäre und populistische Parteien gewinnen überall an Macht. Die 
Stärke der rechten Systemgegner ist ein Grund zur Sorge. Schlimmer ist 
die Schwäche der Demokraten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/demokratie-populismus-nationalismus-rechtsruck-autoritarismus


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Verfassungsrichter Peter Müller: Wir müssen die Aushöhlung des 
Rechtsstaats verhindern

Der Bundesverfassungsrichter und frühere saarländische Ministerpräsident 
Peter Müller (CDU) lobt das deutsche Justizsystem. Zugleich warnt er vor 
gefährlichen Entwicklungen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat 
„nachhaltig erschüttern“ könnten. Es würden zu viele Verfahren 
eingestellt, die Richter zu schlecht bezahlt, zu viele 
Wirtschaftskriminelle erhielten Strafrabatt. Müller schlägt außerdem 
vor, die EU solle Staaten, die das Recht ignorieren, das Geld kürzen.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/gastbeitrag-fuer-focus-online-verfassungsrichter-peter-mueller-justiz-gut-aufgestellt-aber-es-drohen-grosse-gefahren_id_10972378.html

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Mehr Transparenz beim Spionieren sinnvoll

Wenn Webseitenbetreiber nun stärker in die Verantwortung genommen würden 
und ausdrücklich die Zustimmung zur Datensammlung einholen müssten, sei 
das ein gutes Signal, kommentiert Stefan Römermann. So würden sie 
zukünftig wohl besser überlegen, wie sehr sie ihre Kunden wirklich 
überwachen wollten.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/eugh-urteil-zu-datensammlung-mehr-transparenz-beim.720.de.html?dram:article_id=455048

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Verein Campact gründet gemeinnützige Stiftung

Die Kampagnenorganisation Campact hat eine gemeinnützige Stiftung mit 
dem Namen Demokratie-Stiftung Campact gegründet. Damit reagiere der 
Verein auf die Debatten über die Gemeinnützigkeit von Organisationen, 
die tagespolitische Kampagnen führten, teilte die 
Nichtregierungsorganisation am Dienstag in Verden mit.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article197694399/Verein-Campact-gruendet-gemeinnuetzige-Stiftung.html

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Baden-Württemberg: Die Befürworter von "Wehräcker II" freuen sich

Wie ist die Stimmung nach der Wahl? Nach dem Bürgerentscheid sind 
Kritiker des Baugebiets zwar enttäuscht, doch sie akzeptieren das Ergebnis.

Weiter unter: 
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/ost/lokales/Die-Befuerworter-von-Wehraecker-II-freuen-sich;art140903,4229970

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Bayern: Sterz will Fragen beantworten

Scheyern (str) Scheyerns Bürgermeister Manfred Sterz (FW) will die 
Fragen, die ihm Wolfgang Inderwies in der Folge der 
Informationsveranstaltung zur neuen Ortsmitte übermittelt hat, beantworten.

Weiter unter: 
https://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Sterz-will-Fragen-beantworten;art600,4269085

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Bayern: Ein Dorf feiert sich und sein Gemeindehaus

Das 2,8-Millionen-Euro-Gebäude ist das größte Hochbauprojekt der 
Gemeinde. Darauf sind die Ramminger ebenso stolz wie auf den 
Zusammenhalt im Dorf.

Weiter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Ein-Dorf-feiert-sich-und-sein-Gemeindehaus-id55049981.html

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Bayern: Demokratiedefizit? Kritik an Facebook-Like von Jung

In einem - inzwischen vom Ersteller selbst entfernten - Online-Kommentar 
forderte ein Fürther Unternehmer, den Einfluss der Bevölkerung auf 
Bauprojekte "dramatisch zurückzufahren". Und Thomas Jungs Daumen ging 
hoch. Manchem stößt das mit Blick auf Bürgerbeteiligung sauer auf. Der 
OB aber steht dazu.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/fuerth/demokratiedefizit-kritik-an-facebook-like-von-jung-1.9162828

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Bayern: Dachau: Bürgerworkshop zur Zukunft der Stadt

Dachau denkt weiter“ heißt der Bürger-Beteiligungs-Prozess, der im 
Herbst 2018 gestartet worden war, um ein Leitbild für die künftige 
Stadtentwicklung zu schaffen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/dachau-buergerworkshop-zur-zukunft-stadt-12869195.html

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Bayern: Treff für Mensch und Tier

Die Neufahrner haben abgestimmt, und damit steht jetzt fest, welche zehn 
Vorschläge für den Bürgerhaushalt in die engere Wahl kommen. Im Ranking 
ganz oben steht ein detailliert ausgearbeitetes Konzept für ein 
"Lebendiges Neufahrn".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/neufahrner-haben-abgestimmt-treff-fuer-mensch-und-tier-1.4545476

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Bayern: Krach in der Bayern-AfD: Vorstand will Hock rausschmeißen

In der Bayern-AfD kracht es weiter. Nach dem Regensburger Benjamin Nolte 
soll nun auch Georg Hock aus Kulmbach aus dem Landesvorstand fliegen. 
Das geht aus einer Mail an die Parteimitglieder hervor, die unserer 
Redaktion vorliegt. Darin heißt es, der Vorstand habe „eine 
Amtsenthebung inklusive einstweiliger Anordnung“ beim 
Landesschiedsgericht beantragt. Hock dürfe weder sein Amt als Beisitzer 
im Vorstand noch als Kreischef in Kulmbach ausüben.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/afd-bayern-vorstand-will-hock-rausschmeissen-kontakt-zu-angeblichem-hochstapler-12869759.html

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Bayern: Mieten-Stopp für sechs Jahre möglich

Die Mieten in 162 bayerischen Städten für sechs Jahre einfrieren – das 
halten Experten für möglich!

Die Rechtswissenschaftler Markus Artz und Franz Mayer (Uni Bielefeld) 
haben ein Gesetz zum bayerischen Mieten-Stopp entworfen. Der 
Mieterverein München will damit im Herbst ein Volksbegehren starten.

Weiter unter: 
https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/gesetzentwurf-fuer-volksbegehren-mieten-stopp-fuer-sechs-jahre-moeglich-63637376.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&wt_t=1564490687552

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Bayern: Kurs der CSU Wie sich Söder an die Spitze der Umweltbewegung 
setzen will

Wendig war Markus Söder schon immer. Doch nun mutet Bayerns 
Ministerpräsident seiner CSU Erstaunliches zu. Er will sie zur 
Klimaschutz-Partei machen.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/kurs-der-csu-wie-sich-soeder-an-die-spitze-der-umweltbewegung-setzen-will/24850416.html

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Bayern: Was das Artenschutzpaket im Kreis Dillingen bedeuten kann

Der Bund Naturschutz verweist etwa auf die Umfahrung Höchstädt und 
plädiert für eine „echte Trendwende“

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Was-das-Artenschutzpaket-im-Kreis-Dillingen-bedeuten-kann-id55052516.html

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Bayern: Grüne für Kooperation beim Radwegbau

Die Grünen im Kreistag begrüßen ausdrücklich das erfolgreiche 
Bürgerbegehren "Radentscheid München" in der Landeshauptstadt und 
fordern, der Landkreis solle der Stadt bei der Umsetzung seine 
Unterstützung anbieten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/landkreis-muenchen-gruene-fuer-kooperation-beim-radwegbau-1.4545377

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Berlin: Raed Saleh: „Wir kommen der bezahlbaren Stadt näher


Raed Saleh ist eigentlich ganz zufrieden. Vieles von dem, wofür er sich 
politisch eingesetzt hat, wird nun umgesetzt. Dennoch leidet der 
SPD-Fraktionsvorsitzende an der Lage seiner SPD.


Weiter unter: 
_https://www.morgenpost.de/berlin/article226627603/Raed-Saleh-Wir-kommen-der-bezahlbaren-Stadt-naeher.html_

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Berlin: Volksbegehren für mehr Transparenz bei Behörden startet


Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe solle kommenden Samstag 
(3. August) beginnen, teilte die Initiative „Mehr Transparenz“ auf ihrer 
Webseite mit.


Weiter unter: 
_https://www.bz-berlin.de/liveticker/volksbegehren-fuer-mehr-transparenz-bei-behoerden-startet_

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Berlin:  Volksbegehren für mehr Transparenz bei Behörden geht an den Start


Eine Berliner Bürgerinitiative will mit Hilfe eines Volksbegehrens mehr 
Offenheit von Behörden durchsetzen. Die Unterschriftensammlung für die 
erste Stufe solle am kommenden Samstag (3. August) beginnen, teilte die 
Initiative „Mehr Transparenz“ auf ihrer Webseite mit. Konkret will sie 
erreichen, dass Behörden von sich aus Informationen aller Art in einem 
Online-Register veröffentlichen.

Weiter unter: 
_https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/---berlin-news-ticker----die-berliner-baeder-haben-neuen-chef-22954004_

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Brandenburg: AfD im Kampf um die Macht

Es ist ein im Osten weit verbreiteter Frust: das Gefühl, dem Westen 
immer noch nicht auf Augenhöhe begegnen zu können, Bürger zweiter Klasse 
zu sein. Kurz vor den Landtagswahlen knüpft die AfD in Brandenburg an 
diese Gefühlslage an – und nutzt die aufgeheizte Stimmung im Land für 
ihren Wahlkampf.

Weiter unter: 
_https://www.deutschlandfunk.de/brandenburg-afd-im-kampf-um-die-macht.1773.de.html?dram:article_id=455076_

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Brandenburg: Grüner Landesvorsitzender kandidiert in Hennigsdorf

Wie erklärt sich der Hennigsdorfer, der seit 2014 Landespartei-Chef ist, 
den jetzigen Höhenflug? "Das ist die Saat der letzten Jahre. Wir sind 
auf den Umweltschutz nicht aufgesprungen, sondern das Thema ist jetzt 
überall angekommen." Er verweist darauf, dass seine Partei Volksbegehren 
wie das gegen Massentierhaltung und das für mehr Artenvielfalt 
unterstützt. (…)

Weiter unter:_https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1743587/_

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Brandenburg:  Pragmatische Lösungen für die Bürger

Die MOZ stellt die Direktkandidaten für den Landtag vor.sprach mit 
Philip Zeschmann aus Schöneiche, der im Wahlkreis 31 (Erkner bis 
Hoppegarten) für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie 
Wähler antritt.

Weiter unter: _https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1743606/_

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Brandenburg: Auch Volksinitiativen sammeln Stimmen

Mitten im Landtagswahlkampf laufen auch die Brandenburger 
Volksinitiativen weiter – auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Aber 
aktuelle Zahlen geben sie nicht preis.

Weiter 
unter:_https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/auch-volksinitiativen-sammeln-stimmen_aid-44628489_

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Hessen: Initiative „Phillosophenweg für alle“ in Königstein: „Wir sind 
keine Gegner des Opel-Zoos

Die Initiative „Phillosophenweg für alle“ in Königstein kämpft für den 
freien Durchgang durch das Tiergehege. Warum, erklärt BI-Sprecher 
Bernhard Bender im FR-Interview.

Weiter unter: 
_https://www.fr.de/rhein-main/hochtaunus/koenigstein-ort53593/wir-sind-keine-gegner-opel-zoos-12868504.html_

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Niedersachsen: Klimastandards für neue Wohnungen in Osnabrück

Die Grünen im Osnabrücker Stadtrat pochen auf Klimaschutzstandards beim 
Wohnungsbau in Osnabrück. Das sei ein wichtiger Punkt für die neue 
kommunale Wohnungsbaugesellschaft, heißt es in einer Mitteilung.

Weiter unter: 
_https://www.osradio.de/2019/07/30/klimastandards-fuer-neue-wohnungen-in-osnabrueck/_

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Niedersachsen: Grüne: Klimagerechte Sozialwohnungen bauen und kaufen

Bezahlbarer Wohnraum ist in jeder Stadt wichtig. Die Grüne Ratsfraktion 
Osnabrück befürwortet den Bau von mehr Sozialwohnungen, allerdings 
sollen diese klimagerecht gebaut werden.

Weiter unter: 
_https://www.hasepost.de/gruene-wichtig-ist-dass-und-auch-wie-gebaut-wird-nicht-zielzahlen-auf-papier-143418/_

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Niedersachsen: Niedersachsen bei Bürgerbeteiligung gefragt: 14 Bürger 
aus acht Kommunen bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen 
Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in 
Deutschland. Darunter werden auch 14 Bürger aus Niedersachsen sein. Sie 
werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost.

Weiter unter: 
_https://uelzener-presse.de/2019/07/30/niedersachsen-bei-buergerbeteiligung-gefragt-14-buerger-aus-acht-kommunen-bei-buergerrat-demokratie-dabei/_

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Nordrhein-Westfalen: Neubau Paderborner Stadthaus: Vorbereitung der 
Bürgerbeteiligung läuft

Um die geplante Bürgerbeteiligung zum Thema Neubau der Stadtverwaltung 
zeitnah durchführen zu können, hat sich die Arbeitsgruppe 
„Stadtverwaltung" jetzt in einer nicht öffentlichen Sitzung beraten.

Weiter unter: 
_https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22521688_Neubau-Paderborner-Stadthaus-Vorbereitung-der-Buergerbeteiligung-laeuft.html_

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Nordrhein-Westfalen: Breites Bündnis für Pastorsbusch-Erhalt

Schon seit Wochen machen sich Anwohner des Waldgebiets Pastorsbusch für 
den vollständigen Erhalt des Waldes stark. Sie sind gegen eine 
Flächennutzungsplanänderung und damit gegen eine Teilrodung von 1400 
Quadratmeter Waldfläche. In ihrem Protest werden die Anwohner nun auch 
vom Naturschutzbund (Nabu), dem Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland 
(BUND) und Pro Grün unterstützt.

Weiter unter: 
_https://m.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Delbrueck/3897973-Mehrere-Naturschutzverbaende-unterstuetzen-Protest-der-Anwohner-Breites-Buendnis-fuer-Pastorsbusch-Erhalt_

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Nordrhein-Westfalen: „Future for Leichlingen" Aktivisten wollen für 
Klimaschutz auf die Straße gehen

Baum- und Klimaschutz bleiben in Leichlingen auf der Tagesordnung. Dafür 
sorgt seit einiger Zeit vor allem die neue Initiative „Future for 
Leichlingen“. Sie hat sich nach dem Kampf um die verhinderte Fällung der 
Platane am Rathaus gebildet und ist auch aktiv, weil es in der Stadt 
bislang keine Schüler-Bewegung von „Fridays for Future“ gibt.

Weiter unter: 
_https://www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/-future-for-leichlingen--aktivisten-wollen-fuer-klimaschutz-auf-die-strasse-gehen-32931598_

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Nordrhein-Westfalen: Startschuss für neues Insekten-Bündnis

Mit dem Besuch von Kreis-Umweltdezernent Karsten Mankowsky auf dem Hof 
von Stefan Schwengers ist das „Bündnis für Insekten“ gestartet. Das 
Ziel: Die Kommunen sollen im Hinblick auf den Naturschutz voneinander 
profitieren.

Weiter unter: 
_https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-startschuss-fuer-neues-insekten-buendnis_aid-44610543_

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Sachsen: Sachsens schwache CDU wird Partner brauchen

Politikwisschenschaftler Prof. Hans Vorländer glaubt, dass die CDU bei 
der Landtagswahl in Sachsen mit einem blauen Auge davonkommt.

Weiter unter: 
_https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/landtagswahl-sachsens-schwache-cdu-wird-partner-brauchen_

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Sachsen: Bürgerhaushalt sei Dank: „Film ab“ auf dem Ullrichsberg

Damit die Ullrichsberger Dorfgemeinschaft erhalten bleibt, gibt’s immer 
wieder gemeinsame Aktivitäten. Dabei hilft jetzt auch der 
Bürgerhaushalt. Damit werden vor allem Filmfreunde auf ihre Kosten kommen.

Weiter unter: 
_https://www.lvz.de/Region/Doebeln/Buergerhaushalt-sei-Dank-Film-ab-auf-dem-Ullrichsberg_

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Sachsen-Anhalt: Bürgerentscheid Schloßplatz Knapp 50.000 Wahl-Flyer 
werfen Fragen auf

In nahezu allen Haushalten der Stadt Dessau-Roßlau ist dieser Tage ein 
Flyer in den Briefkästen aufgetaucht, der bei etlichen Empfängern einige 
Fragen aufwirft.

Weiter unter: 
_https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/buergerentscheid-schlossplatz-knapp-50-000-wahl-flyer-werfen-fragen-auf-32930720_

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Rheinland-Pfalz: Mitsprache bei kommunalen Entscheidungsprozessen – 
Musikalische Goetheparkplaudereien am Sonntag, 4. August, zum Thema 
Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde und bürgerschaftliches Engagement 
sowieso. Bei den Musikalischen Goetheparkplaudereien der Stadt Landau 
soll diese Thematik am kommenden Sonntag, 4. August, in den Mittelpunkt 
gerückt werden.

Weiter unter: 
https://www.mrn-news.de/2019/07/30/landau-mitsprache-bei-kommunalen-entscheidungsprozessen-musikalische-goetheparkplaudereien-am-sonntag-4-august-zum-thema-buergerbeteiligung-395838/


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Rheinland-Pfalz: Neukirchen steht vor Dorferneurung

"Ziel ist die Steigerung der Lebensqualität im gesamten Ort Neukirchen": 
Auf diesen Nenner bringen es die Referenten der Auftaktveranstaltung zur 
umfassenden Dorferneuerung.

Weiter unter: 
_https://www.onetz.de/oberpfalz/neukirchen/neukirchen-steht-dorferneurung-id2804513.html_

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Thüringen: WÄHLER WURDEN WEGGESCHICKT: STADTRATSWAHL IN JENA IST 
ANGEFOCHTEN WORDEN

Das Ergebnis der Stadtratswahl in Jena Ende Mai ist angefochten worden. 
Grund sei, dass bei großem Andrang zahlreiche potenzielle Wähler in 
einigen Wahllokalen vor deren Schließung weggeschickt worden seien, 
sagte ein Sprecher des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Weiter unter: 
_https://www.tag24.de/nachrichten/jena-thueringen-wahlen-angefochten-stadtrat-waehler-weggeschickt-wahllokale-geschlossen-1152314_


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Maximilian Olpp
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