[MD Presse] Presseschau: Soll man Berufspolitiker durch zufällig ausgeloste Bürger ersetzen

Di Jun 4 12:35:17 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. Juni 2019 +++

Das Agora-Phantasma 

Die Kommunarden von 1871 wollten den permanenten Volksentscheid unter Ausschluss vermittelnder Instanzen. Ihre Vorstellungen waren Ableitungen eines Agora-Phantasmas. 

Weiter unter:https://www.freitag.de/autoren/jamal-tuschick/das-agora-phantasma

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30 Jahre nach Tiananmen schwindet der Einfluss der Demokratie-Aktivisten

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/30-jahre-nach-tiananmen-schwindet-der-einfluss-der-demokratie-aktivisten/a-49011440

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Wer schützt die Bürger vor sich selbst?

Das Demokratie-Dilemma: Was tun, wenn die Bürger gegen ihre eigenen Interessen entscheiden, z.B. Autokraten wählen?

Weiter unter: https://www.freitag.de/autoren/socialkairos/wer-schuetzt-die-buerger-vor-sich-selbst

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Soll man Berufspolitiker durch zufällig ausgeloste Bürger ersetzen

Ein Streitgespräch zwischen Jörg Sommer, Direktor des Berlin Institut für Partizipation, und Timo Rieg, Befürworter einer aleatorischen Demokratie

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Soll-man-Berufspolitiker-durch-zufaellig-ausgeloste-Buerger-ersetzen-4425759.html

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Mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche 

Die Grünen wollen Kinder und Jugendliche viel intensiver in die Stadtpolitik einbinden und setzen dabei vor allem auf das Digitale.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/initiative-der-gruenen-mehr-mitsprache-fuer-kinder-und-jugendliche-1.4472901

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Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung 

Mehr Lobbytransparenz ist wichtiges Thema für die kommenden Jahre.

Weiter unter: https://www.lobbycontrol.de/2019/06/open-government-partnership-zivilgesellschaft-entwickelt-forderungen-an-bundesregierung/

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„Open Source wird dominanter, aber auch schwächer“

Freie Software galt lange als Projekt einiger Idealisten. Heute setzen auch Konzerne wie Microsoft darauf. Wieso das nichts mit Nächstenliebe zu tun hat, erklärt Rafael Laguna, Mitgründer der Open Xchange AG.

Weiter unter: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2019/gefuehle/open-source-wird-dominanter-aber-auch-schwaecher?utm_source=zeit&utm_medium=parkett

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Die Krise der Volksparteien ist tragisch – aber nicht das Ende der Demokratie

Die Volksparteien stecken mitten in einer fundamentalen Krise. Umfragen und Wahlergebnisse sinken, während Klimaschutzbewegung und Rechtspopulisten an Zustimmung gewinnen. Die Demokratie gefährdet das aber nicht – sofern wir die Veränderung endlich annehmen, kommentiert Gordon Repinski. 

Weiter unter: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kommentar-Die-Krise-der-Volksparteien-ist-tragisch-aber-nicht-das-Ende-der-Demokratie

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Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“ gestartet

Nach dem Erfolg in Bayern hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nun auch die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen - Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ gestartet. Jetzt ist ein Jahr Zeit, eine Million Unterschriften zu sammeln.

Weiter unter: https://bienen-nachrichten.de/2019/europ%C3%A4ische-b%C3%BCrgerinitiative-%E2%80%9Erettet-die-bienen%E2%80%9C-gestartet/506

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Der (grund)rechtsfreie Raum

Das Internet ist längst Teil unserer real gelebten Welt geworden. Der Gesetzesentwurf zur Ausweispflicht im Netz sollte daher besser im Jahr 2019 ankommen.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000104027571/der-grundrechtsfreie-raum

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Bayern: Radentscheid Bamberg: Hörnla und Kaffee als Belohnung fürs Radfahren

„Wir wollen mit unserer Aktion die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Bamberg belohnen – weil sie radfahren.“ So bringen Aktive von Initiative Radentscheid Bamberg, ADFC Bamberg und Bicycle Liberation Front Bamberg ihre neueste Idee auf den Punkt.

Weiter unter: https://www.wiesentbote.de/2019/06/03/radentscheid-bamberg-hoernla-und-kaffee-als-belohnung-fuers-radfahren/

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Berlin: Mehr Berliner Firmen betroffen als erwartet

Wer mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzt, soll der Initiative zufolge enteignet werden. 250.000 Wohnungen wären wohl betroffen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mehr-berliner-firmen-betroffen-als-erwartet/24416468.html

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Bremen: Nach Volksentscheid: Zukunft der Bremer Galopprennbahn offen

Bei einem Volksentscheid in Bremen haben sich 55,88 Prozent der Teilnehmer gegen die vom Senat geplante Wohnbebauung des Geländes der früheren Galopprennbahn ausgesprochen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignen-mehr-berliner-firmen-betroffen-als-erwartet/24416468.html

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Bremen: Demokratie muss verteidigt werden

Professorin Beate Küpper stellt am 4. Juni im Bürgerhaus Vegesack eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Sie untersucht, wie weit rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft gedrungen sind.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-demokratie-muss-verteidigt-werden-_arid,1834927.html

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NRW: Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat 30.000 Unterschriften für besseren Radverkehr in Dortmund gesammelt

Seit einem Jahr sammeln Menschen in ganz NRW Unterschriften für ein Fahrradgesetz und bessere Bedingungen für das Radfahren. Insgesamt wurden in ganz Nordrhein-Westfalen 206.687 Stimmen abgegeben.

Weiter unter: https://www.nordstadtblogger.de/volksinitiative-aufbruch-fahrrad-hat-30-000-unterschriften-fuer-besseren-radverkehr-in-dortmund-gesammelt/

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NRW: Eigenes Fahrradgesetz gefordert „Nur das Rad kann die Städte retten“

206 687 – so lautet die „Zahl der Zahlen“. Zumindest für „Aufbruch Fahrrad“. Exakt so viele Unterschriften konnte die Initiative zur Stärkung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen bislang sammeln. 

Weiter unter: https://www.rundschau-online.de/region/koeln/eigenes-fahrradgesetz-gefordert--nur-das-rad-kann-die-staedte-retten--32636612

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Sachsen: Dresdner sollen mehr mitreden können

Der Streit um kostenlose Kitas in Baden-Württemberg geht weiter. Nachdem die SPD mit ihrem Antrag auf Volksbegehren gescheitert ist, startet ein neu geschaffenes Bündnis eine neue Offensive.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Streit-um-kostenlose-Kitas-Buendnis-uebergibt-Unterschriften-fuer-Zulassung-von-Volksbegehren,spd-mehrdemokratie-kostenlosekitas-100.html

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Türkei: "Nichts mehr von der Demokratie übrig geblieben"

Für die türkische Autorin Aslı Erdoğan bedeutet die Annullierung der Wahlen in Istanbul das Ende der Demokratie in der Türkei. Über ihr Leben im deutschen Exil, die Situation von Schriftstellern und die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei hat sich Gezal Acer mit ihr unterhalten.

Weiter unter: https://de.qantara.de/inhalt/interview-mit-der-tuerkischen-schriftstellerin-asli-erdogan-nichts-mehr-von-der-demokratie

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Rumänien: Papst ruft zu Versöhnung und mehr Demokratie auf

Bukarest (ADZ) - Papst Franziskus hat Sonntag in Blasendorf/Blaj am dritten Tag seines Rumänienbesuchs vor etwa 100.000 Menschen einen Gottesdienst zur Seligsprechung von sieben griechisch-katholischen Bischöfen gehalten. Die Kirchenmänner waren zwischen 1948 und 1970 in kommunistischer Gefangenschaft gestorben.

Weiter unter: http://www.adz.ro/artikel/artikel/papst-ruft-zu-versoehnung-und-mehr-demokratie-auf/

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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