[MD Presse] Presseschau: Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten

Mi Jun 12 12:35:23 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. Juni 2019 +++

Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten

Der Verein „Mehr Demokratie“ will einen Bürgerrat gründen, der Politiker bei konkreten Lösungen berät. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-bundesweiter-buergerrat-soll-politik-beraten.1939.de.html?drn:news_id=1016374

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Mehr den Zusammenhalt als das Trennende betonen

Joachim Rogall, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Deutscher Stiftungen sieht die Demokratie in einem gefährlichen Zustand. Im FAZ.NET-Interview fordert er mehr staatsbürgerliches Engagement.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-rolle-von-stiftungen-in-der-demokratie-16224747.html

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Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff zeigt, wie der Überwachungskapitalismus menschliche Erfahrungen zu Marktgütern macht: In Datenform werden sie zum kostenlosen Rohstoff für Produktion und Verkauf. Das Ziel ist nicht nur die Kontrolle der Informationsflüsse über uns, sondern die Kontrolle unserer Zukunft.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/im-zeitalter-des-ueberwachungskapitalismus/

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Rory Stewart 

Der vernünftige Tory und Optimist will britischer Premierminister werden – 

Er will eine "citizens assembly", eine Art Volksversammlung, die fern der Parteipolitik ein praktikables Konzept für einen EU-Austritt erarbeitet. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-rory-stewart-1.4482240

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Die Unfähigkeit zur Freiheit: In Deutschland herrscht ein zunehmend repressives Klima

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/in-deutschland-herrscht-ein-zunehmend-repressives-klima-ld.1487259

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Die Union muss mehr Demokratie wagen

Offene Debatten- und Beteiligungskultur statt Machtkartellen und Hinterzimmerpolitik. Der Union täte es gut, mehr Demokratie zu wagen, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/kommentar-union-muss-mehr-demokratie-wagen-12370665.html

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Baden-Württemberg: Ziel ist ein Bürgerentscheid – 1263 Unterschriften für Solarpark übergeben

Die Gruppe um den Suppinger Ludwig Häberle, die einen Bürgerentscheid für die Photovoltaik-Freifläche im Süden von Laichingen anstrebt, vermeldet einen ersten Erfolg.

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/landkreis/alb-donau-kreis/laichingen_artikel,-ziel-ist-ein-b%C3%BCrgerentscheid-1263-unterschriften-f%C3%BCr-solarpark-%C3%BCbergeben-_arid,11064779.html

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Hessen: Wie eine Stadt Vorreiterin bei digitaler Bürgerbeteiligung wird

Egal, ob vor der Kita ein Zebrastreifen fehlt oder ein Radweg ausgebaut werden soll: Wenn Karbens Bürger etwas nervt oder sie Vorschläge haben, können sie das zur Petition machen - direkt auf der Webseite der Stadt.

Weiter unter: https://www.hessenschau.de/politik/mitbestimmen-per-petition---karben-ist-vorreiter-bei-digitaler-buergerbeteiligung,karben-buergerbeteiligung-100.html

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NRW: Grüne wollen Klimanotstand über Bürgerbegehren durchsetzen

Die Geilenkirchener Grünen starten ein Bürgerbegehren zur „Ausrufung des Klimanotstandes in Geilenkirchen“. Grünen-Partei- und Fraktionschef Jürgen Benden hat am Freitagsmorgen den Ersten Beigeordneten Herbert Brunen informiert.

Weiter unter: https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/geilenkirchen/gruene-wollen-klimanotstand-ueber-buergerbegehren-durchsetzen_aid-39313343

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NRW: »Bürgerrat« tagt in Gütersloh

Ein per Los zusammengestellter bundesweiter Bürgerrat aus 160 Menschen soll Lösungen für eine Demokratiekrise in Deutschland erarbeiten. Eine Regionalkonferenz soll in Gütersloh stattfinden.

Weiter unter: https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3819163-Per-Los-zusammengestelltes-Gremium-soll-Demokratie-staerken-Buergerrat-tagt-in-Guetersloh

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Rheinland-Pfalz: Wählen ab 16? Mainzer Landtag diskutiert Wahlrechtsreform

Sollen junge Menschen auch in Rheinland-Pfalz mit 16 Jahren wählen dürfen? Das Thema hat die FDP für Mittwoch auf die Landtags-Agenda gesetzt. Ein Grund: die "Fridays for Future"-Demos.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Wahlrechtsreform-im-Landtag-Wahlrechtsreform-im-Landtag,landtag-wahlrecht-kommunalwahl-100.html

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Hong-Kong: Ein erster Sieg für die neue Protestbewegung

Das Hongkonger Parlament verschiebt die Debatte über das umstrittene Auslieferungsgesetz. Ein Großaufgebot der Polizei steht Tausenden Demonstranten gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Lage droht zu eskalieren. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/demonstrationen-in-hongkong-erster-sieg-fuer-die-protestbewegung-16232475.html

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Spanien: Härtetest für Spaniens Demokratie

Er gilt als Prüfstein für Spaniens demokratische Kultur, der Separatisten-Prozess gegen 12 katalanische Politiker und Aktivisten in Madrid. Mit den Schlusserklärungen der Angeklagten endet die mündliche Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft will die Männer für bis zu 25 Jahre ins Gefängnis schicken.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/separatisten-prozess-haertetest-fuer-spaniens-demokratie.795.de.html?dram:article_id=451109

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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