[MD Presse] Presseschau: Startschuss für " Bürgerrat Demokratie"

Fr Jun 14 10:28:33 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. Juni 2019 +++

Startschuss für "Bürgerrat Demokratie"

Beim Modellprojekt "Bürgerrat Demokratie" wollen Bürger und Politiker gemeinsam ergründen, warum so viele Deutsche unzufrieden mit dem Stand der Demokratie sind. Ab September sollen dann Lösungen erarbeitet werden.

Weiter unter: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-309944.html

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Modellprojekt "Bürgerrat Demokratie" gestartet

In Schwerin hat am Donnerstagabend das bundesweite Modellprojekt "Bürgerrat Demokratie" begonnen. Ziel ist es, zu klären, woher die Unzufriedenheit mit der Demokratie kommt und was dagegen getan werden kann.

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Modellprojekt-Buergerrat-Demokratie-gestartet,buergerrat100.html

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Der neue Sheriff heißt Zivilgesellschaft

Spannung vor dem Auftritt des Youtubers Rezo bei Jan Böhmermann: Der nächste Großangriff auf die CDU? Er bleibt aus. Was das Verständnis von Politik, Demokratie und Pressefreiheit angeht, lässt die Sendung allerdings tief blicken.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article195179141/Leitartikel-Deutschland-leidet-am-Brexit.html

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Wir müssen in Deutschland neue Politikmodelle erproben

Die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Bodo Ramelow verstehen sich gut. Dabei sind ihre Partei politisch weiter voneinander entfernt. In einem Interview plädieren sie nun für einen entspannten Umgang zwischen CDU und Linken.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85916330/ministerpraesidenten-guenther-und-ramelow-neue-politikmodelle-erproben-.html

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Ungehorsam 

Der Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-ungehorsam-1.4485858

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Merkel tritt vor Mieterbund - Berliner Initiative für Volksbegehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag (11.30 Uhr) als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs in der Domstadt dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-merkel-tritt-vor-mieterbund-berliner-initiative-fuer-volksbegehren/24455884.html?ticket=ST-54356-VD3e0RusfnralWT4KO4v-ap1

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Kommissarischer SPD-Chef fordert bundesweiten Mietendeckel

Maßnahme soll für eine »Atempause« im Mietmarkt sorgen - und zwar in ganz Deutschland. Das zumindest will Schäfer-Gümbel.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120875.mietenwahnsinn-kommissarischer-spd-chef-fordert-bundesweiten-mietendeckel.html

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Die Kluft zwischen urbanen Eliten und Abgehängten wird zur Gefahr für die Demokratie

Das Fundament unserer Gesellschaften ist brüchig geworden. Die wachsende Kluft zwischen Gebildeten und Abgehängten, urbanen Eliten und dem Rest der Bevölkerung wird zur Gefahr für die Demokratie.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/gesellschaftlicher-zusammenhalt-das-soziale-klima-laesst-manche-kalt-ld.1482587

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Baden-Württemberg: Volksbegehren: Über 20 000 Unterschriften in erster Runde 

In der ersten Runde für das geplante Volksbegehren Artenvielfalt in Baden-Württemberg zählen die Initiatoren bisher mehr als 20 000 Unterschriften.

Weiter unter: http://www.topagrar.com/suedplus/news/volksbegehren-Ueber-20-000-unterschriften-in-erster-runde-11572908.html?utm_content=start

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Baden-Württemberg: Klimaschutz und Bürgerbeteiligung als Ziele formuliert

Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen tagte Wahlkampf analysiert / Konkrete Schritte besprochen.

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-mosbach-klimaschutz-und-buergerbeteiligung-als-ziele-formuliert-_arid,1469152.html

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Bayern: Erst mit den Bürgern sprechen

Die Stadt München soll eine Nachverdichtung Ludwigsfelds erst starten, wenn der Dialog mit den Bewohnern beendet ist.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/nachverdichtung-in-ludwigsfeld-erst-mit-den-buergern-sprechen-1.4486014

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Bayern: Vor 100 Jahren - Als alle Bayern wählen durften

Die Herrschaft der Räterepublik in Bayern war kurz. Einer ihrer großen Verdienste aber hat bis heute Bestand: das geänderte Kommunalwahlrecht.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Vor-100-Jahren-Als-alle-Bayern-waehlen-durften-id54581721.html

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Berlin: Mehr als 50.000 Unterschriften für Enteignungs-Initiative 

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" hat nach rbb-Informationen deutlich mehr Unterschriften gesammelt, als es zur Einleitung eines Volksbegehrens bräuchte. Allerdings müssen die Unterschriften noch auf Gültigkeit überprüft werden.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/deutsche-wohnen-enteignen-unterschriften-uebergabe.html

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Brandenburg: Straßenausbaubeiträge in Brandenburg sind abgeschafft

Brandenburg hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Eine breite Mehrheit von SPD, Linke, CDU und AfD stimmte am Donnerstag im Landtag dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/strassenausbaubeitraege-brandenburg-landtag-abschaffung.html

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Hessen: Lärm und Chaos im Umweltausschuss: Klima-Proteste spitzen sich zu

Hunderte Aktivisten fordern von Frankfurter Politikern, den Notstand auszurufen. Die bleiben am Ende stumm zurück.

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/laerm-chaos-ausschuss-12422118.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Kinder radeln für ein fahrradfreundliches Rostock

Der Radentscheid Rostock lädt am Sonntag, 16. Juni, zur ersten Rostocker Kidical Mass ein. Dabei radeln Kinder zusammen mit ihren Eltern und anderen Erwachsenen durch die Innenstadt, um für sichere Radwege zu demonstrieren. 

Weiter unter: https://www.svz.de/24258682

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Rheinland-Pfalz: Wählen mit 16: Die CDU bleibt stur

Will die Union die Jugend gewinnen, muss sie sich beim Wahlrecht rühren, fordert die FDP im Land. Die Christdemokraten sehen das anders

Weiter unter: https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/waehlen-mit-16-die-cdu-bleibt-stur_aid-39424037

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Brexit: Kein Land leidet stärker unter dem Brexit-Chaos als Deutschland

Kein Wunder, dass das Brexit-Chaos die Europäer besorgt – und diese um ihre Zukunft bangen. Die englische Krankheit könnte auf verschiedene Weise ansteckend sein. Dabei wird die „stille Allianz“ zwischen Großbritannien und Deutschland mehr denn je gebraucht. 

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article195116609/Brexit-Kein-Land-leidet-staerker-darunter-als-Deutschland.html

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Österreich: Das Volk, des Volkes Wille und das Parlament

Im modernen, pluralistischen Massenstaat ist die direkte Demokratie nur begrenzt praktikabel.

Weiter unter: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2013841-Das-Volk-des-Volkes-Wille-und-das-Parlament.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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