[MD Presse] Presseschau: Klimapolitik: Für wen verteidigen wir die Demokratie?

Mo Jun 17 13:11:12 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Juni 2019 +++

Klimapolitik: Für wen verteidigen wir die Demokratie?

Wollen wir ausnahmsweise vom Wetter reden? Über allen Themen dieser Zeit wölbt sich der Klimawandel. Man könnte meinen, nichts sei wichtiger.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kolumnen/klimapolitik-fuer-wen-verteidigen-wir-die-demokratie--32709078

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Konferenz zu "Bürgerrat Demokratie" gestartet

Bürgerrat Demokratie in der Tagesschau ab 09:07 min.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-31801.html

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Politologin: "Brauchen neue Parteienkonzepte" 

Am frühen Montagmorgen kam die Meldung: Die GroKo ist sich mal wieder bei einem Thema einig. Die Sprecher von CDU/CSU und SPD verkündeten, man habe sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt - die Details sind noch offen. Brigitte Geißel ist Demokratieforscherin an der Universität Greifswald machte im Inforadio deutlich, dass diese Einigkeit der Bundesregierung wohl nicht viel nützen wird.

Weiter unter: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201906/17/346095.html

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Mieterschutz auf New Yorker Art

In der Stadt des Finanzkapitalismus werden die Schwächeren mit einem Preisdeckel besser vor Wucher bewahrt. In Deutschland kommt der Bau von Sozialwohnungen dagegen kaum voran.

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mieterschutz-auf-New-Yorker-Art-id54605066.html

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Aus dem Gleichgewicht

Der Kapitalismus agiert heute schneller als die Demokratie, das goldene Zeitalter der fruchtbaren Koexistenz beider Systeme ist abgelaufen. Wie konnte es so weit kommen? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit

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Debatte über Toleranz für rechts – Es gibt eine Grenze

Er war einer der Köpfe der Demonstrationen für mehr Demokratie 2014 und musste dafür in Haft. Nun kommt Joshua Wang frei - unabhängig von den Massenprotesten.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/anfuehrer-der-hongkonger-regenschirm-bewegung-demokratie-aktivist-joshua-wong-vorzeitig-aus-der-haft-entlassen/24462734.html

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CDU-Kandidat gewinnt Bürgermeister-Wahl in Görlitz

Octavian Ursu setzt sich in der sächsischen Grenzstadt gegen den AfD-Kandidaten durch. Die AfD äußert scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz, den Medien und am Wahlverfahren. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlage-fuer-afd-cdu-kandidat-gewinnt-buergermeister-wahl-in-goerlitz-1.4489143

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Bayern: Kundgebung gegen dritte Startbahn 

An diesem Montag, 17. Juni, jährt sich der Münchner Bürgerentscheid zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos bereits zum siebten Mal. Damals hatten sich fast 55 Prozent der Münchner Bürger gegen den Bau der Startbahn ausgesprochen. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/zum-jahrestag-des-buergerentscheids-kundgebung-gegen-dritte-startbahn-1.4487957

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Bayern: Bayerische Regierung erhält Negativpreis

Der Negativpreis „Verschlossene Auster“ des Journalistenvereins Netzwerk Recherche geht 2019 an die Bayrische Staatsregierung. Das gab der Verein auf seiner Jahreskonferenz am Samstag in Hamburg bekannt. Mit dem Preis wird der „Informationsblockierer des Jahres“ bedacht.

Weiter unter: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/journalismus/2019/06/16/bayerische-regierung-erhaelt-negativpreis/

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Berlin: Initiative für Enteignung überreicht 77.000 Unterschriften

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergab dem Senat am Freitag Unterschriftenlisten. Doch der Mietendeckel entzieht dem Vorhaben die Grundlage.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmangel-in-berlin-initiative-fuer-enteignung-ueberreicht-77-000-unterschriften/24456420.html

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Berlin: "Spekulativer Leerstand"?: Streit um Tempelhofer Feld

Als innerstädtische Freifläche fasziniert das Tempelhofer Feld nicht nur die Menschen in der Hauptstadt. Angesichts der Wohnungsnot ist das geschichtsträchtige Feld aber auch als Bauland interessant.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Spekulativer-Leerstand-Streit-um-Tempelhofer-Feld-article21090237.html

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Bremen: Kommt der Mietendeckel auch in Bremen?

Die deutsche Hauptstadt bekommt in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen steigende Mieten. Das Beispiel macht offenbar Schule – auch andere deutsche Städte planen. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommt-der-mietendeckel-auch-in-bremen-16238178.html

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Sachsen: So aktuell wie vor 100 Jahren: Ohne Frauen keine Demokratie!

Bevor am Samstag, 29. Juni, das „Leipziger Frauen*festival“ startet, gibt es am Freitag und Samstag die Feministische Sommeruni Leipzig 2019 „Ohne Frauen keine Demokratie!“, die auch daran erinnert, dass Frauen in Deutschland vor 100 Jahren zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben durften.

Weiter unter: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/06/So-aktuell-wie-vor-100-Jahren-Ohne-Frauen-keine-Demokratie-280817

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Sachsen: Verwaltungsbürgermeister spricht mit Leipzigern über Demokratie

Das Thema „Lokale Demokratie und lokale Verwaltung“ steht im Mittelpunkt einer Bürgersprechstunde, zu der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag, 18. Juni, einlädt.

Weiter unter: https://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Verwaltungsbuergermeister-spricht-mit-Leipzigern-ueber-Demokratie

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EU: Drei Dinge korrigieren 

Schluss mit unfairem Lobbyismus, weg mit Ideen, die lediglich eine Ausweitung des Haushalts-Budgets zum Inhalt haben: Das neue EU-Parlament muss endlich einen Neuanfang wagen. Das ist wichtiger als die Frage, wer Spitzenjobs erhält. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-drei-dinge-korrigieren-1.4488408

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Schweiz: Ein Bürgerdienst soll die Schweizer Lokaldemokratie retten

"Freiwillige vor": In den 2212 Schweizer Gemeinden verhallt dieser Aufruf zunehmend ungehört. Tim Bucher, 21-jähriger Automatiker aus Schaffhausen, will die Krise in der Schweizer Lokaldemokratie abwenden – mit einem Bürgerdienst. Bucher ist einer von 16 Siegern des Ideenwettbewerbs.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/ideenwettbewerb-unter-jungen_ein-buergerdienst-soll-die-schweizer-lokaldemokratie-retten/44943198

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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