[MD Presse] Presseschau: Man kann nicht nicht wohnen

Mi Jun 19 10:19:52 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. Juni 2019 +++

Man kann nicht nicht wohnen

Endlich traut sich Politik zu handeln. Berlin friert die Mieten fünf Jahre lang ein und das hat nichts mit Sozialismus zu tun. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-06/mietendeckel-berlin-landesregierung-wohnungsmarkt

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Ist das Volk zu doof? 

Was darf die direkte Demokratie? Im Auftrag von Thomas Strobl bereichert der Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof den juristischen Streit über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens um eine spezielle Facette: Er spricht der Zivilgesellschaft die Professionalität ab, grundsätzliche Begehren überhaupt stellen zu können.  

Weiter unter: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/429/dem-souveraen-fehlt-der-weitblick-5995.html

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Intellektueller Widerspruch im Sturm des Digitalen

Die alte Öffentlichkeit ist zersplittert, ein vollwertiger Ersatz im digitalen Zeitalter aber ist noch nicht in Sicht: Im Gespräch zeigt sich die Schriftstellerin Eva Menasse besorgt über den Zustand gesellschaftlicher Debatte.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/schriftstellerin-eva-menasse-intellektueller-widerspruch-im.1270.de.html?dram:article_id=451560

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Zerfall einer Demokratie

Boris Johnson nähert sich der Downing Street. Mit seiner Wahl zum Tory-Chef und zum Premier dürfte das Vertrauen in die britische Politik weiter erodieren. Denn die Bürger werden bald sehen, dass auch der neue Kaiser nackt ist.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article195526703/Leitartikel-Zerfall-einer-Demokratie.html

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Bayern: Urteil zu Volksbegehren erst im Juli 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sein Urteil zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayern verschoben.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-pflegenotstand-urteil-1.4490817

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Berlin: Die Verwaltung, dein Freund und Sündenbock 

Die Rosinenbomber durften zum Jubiläum nicht in Tempelhof landen. Dafür machen viele Berlinerinnen und Berliner den Senat verantwortlich. Auch, weil einige Medien das gezielt so berichten. Das eigentliche Versagen liegt aber bei anderen, kommentiert Sebastian Schöbel.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/06/kommentar-rosinenbomber-gedenken-luftbruecke.html

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Berlin: Rot-rot-grüner Senat beschließt Verbot von Mieterhöhungen für fünf Jahre

In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen: Dadurch sollen die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/berlin-rot-rot-gruener-senat-beschliesst-verbot-von.1939.de.html?drn:news_id=1018812

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Hessen: Frankfurt soll „Fahrrad-Metropole“ werden

Nach den Verhandlungen des Radentscheids zeigen sich alle Seiten zufrieden. Das Ergebnis ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der Radfahrern das Leben erleichtern soll.

Weiter unter: https://merkurist.de/frankfurt/radentscheid-frankfurt-soll-fahrrad-metropole-werden_lxg

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Hessen: Frankfurt will mehr Platz für Radfahrer, weniger für Autos

Als fahrradfreundlich ist Frankfurt bislang nicht bekannt. Nun hat die Stadt Forderungen des Radentscheids übernommen und will den Radverkehr massiv fördern und ausbauen - auf Kosten des Autoverkehrs.

Weiter unter: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/frankfurt-will-mehr-platz-fuer-radfahrer-weniger-fuer-autos,frankfurt-baut-radverkehr-aus-100.html

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NRW: Die neue Dialog-Demokratie

Es gibt starke Argumente gegen einen übermäßigen Kiesabbau am Niederrhein. Die Grünen, das bewies am Dienstag Kreisfraktionschef Hubert Kück, wissen diese Position gut zu vertreten. Dass er also vollmundig ankündigte, einer Abgrabungskonferenz fernbleiben zu wollen, könnte sich als Eigentor erweisen.

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-wesel-die-neue-dialog-demokratie_aid-39522161

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Brexit: "Erwarten Sie bitte keine Logik in diesem Brexit-Fiasko"

Der einflussreiche Abgeordnete Phillip Lee gilt in der Konservativen Partei als Kontrahent von Boris Johnson. Warum er glaubt, dass sich der Brexit noch ein Jahr hinzieht.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/brexit-phillip-lee-boris-johnson-grossbritannien-tories

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HongKong: Die Regierungschefin und ihr Gegenspieler

Die Proteste in Hongkong reißen nicht ab - trotz Entschuldigung von Regierungschefin Lam. Für ein Erstarken der Proteste könnte auch die Freilassung eines jungen, aber altbekannten Aktivisten sorgen. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-659.html

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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