[MD Presse] Presseschau: Senat lässt auf sich warten

Do Jun 20 11:39:31 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. Juni 2019 +++

Mehr Macht für den Bundespräsidenten

Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik wurde der Einfluss des Bundespräsidenten massiv eingeschränkt. Vielleicht zu sehr? Darüber diskutierten der Politologe Karl-Rudolf Korte, der Journalist Lutz Hachmeister und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/funktion-und-mandat-mehr-macht-fuer-den-bundespraesidenten.2011.de.html?dram:article_id=451783

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Steinmeier wirbt für mehr Einmischung

Beim evangelischen Kirchentag in Dortmund hat Bundespräsident Steinmeier die Gläubigen zu mehr Vertrauen gegenüber muslimischen und jüdischen Bürgern aufgerufen. Das Staatsoberhaupt forderte rasche Aufklärung im Fall Lübcke.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/evangelischer-kirchentag-in-dortmund-frank-walter-steinmeier-wirbt-fuer-einmischung-a-1273305.html

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Lektion in Demokratie

Fehlstunden aufgrund von Fridays for Future verursachen Probleme. SchülerInnen protestierten auf dem Schulhof für ihre Versetzung.

Weiter unter: https://taz.de/Das-Problem-FFFF/!5600647/

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Deckelt der Mietendeckel?

Als Vorkämpfer für gebeutelte Mieter sieht sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin und verkündet einen Mietenstopp für fünf Jahre. Für Opposition und Wohnungswirtschaft wird das Investitionen in neue Wohnungen und Modernisierung verhindern. Außerdem: Was die Besucher auf dem 37. evangelischen Kirchentag erwartet.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-deckelt-der-mietendeckel.3415.de.html?dram:article_id=451760

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Vonovia & Deutsche Wohnen: Mario Draghi hebelt Mietendeckel aus

Es herrscht weiterhin Aufruhr am deutschen Immobilienmarkt. Der Berliner Senat hat ein Eckpunktepapier für den so genannten Mietendeckel beschlossen. Zudem fordert eine Berliner Initiative ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen.

Weiter unter: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-06/46986809-vonovia-deutsche-wohnen-mario-draghi-hebelt-mietendeckel-aus-170.htm

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Neue Facebook-Währung Libra – Gefahr für den Staat?

Facebooks neue Währung Libra stößt auf Kritik. Der Philosoph Christoph Türcke sieht darin das Bestreben, dass Nutzer nur noch mit den Angeboten des Unternehmens leben. Hier könnten sich Regeln abseits geltender Rechtsstandards durchsetzen, fürchtet er.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosoph-ausserordentlich-bedrohlich-neue-facebook.1008.de.html?dram:article_id=451794

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Baden-Württemberg: Hermann bleibt dabei: Stuttgart 21 ist eine Fehlentscheidung

Das Mega-Projekt Stuttgart 21 prägt die Amtszeit von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Und der Grünen-Politiker würde lieber heute auf morgen darauf verzichten. Er nennt den Tiefbahnhof eine Fehlinvestition - und hat einen Vorschlag.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Hermann-bleibt-dabei-Stuttgart-21-ist-eine-Fehlentscheidung-article21095966.html

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Baden-Württemberg: Jetzt äußert sich ein Fachverband aus Stuttgart zum Bürgerbegehren in Waldsee

Der Fachverband „Mehr Demokratie“ aus Stuttgart nimmt das Bad Waldseer Gremium in die Pflicht. Am Montag wird im Haus am Stadtsee über das Bürgerbegehren entschieden.

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-waldsee_artikel,-jetzt-%C3%A4u%C3%9Fert-sich-ein-fachverband-aus-stuttgart-zum-b%C3%BCrgerbegehren-in-waldsee-_arid,11070900.html

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Bayern: CSU-Zoff um Pflege-Volksbegehren 

Als erster wichtiger CSU-Politiker stellt sich Josef Mederer, Präsident des oberbayerischen Bezirkstags, hinter das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Er geht damit nicht nur auf Konfrontation zu seiner eigenen Partei, sondern auch zum Landkreistag sowie der Spitze des bayerischen Bezirketags.

Weiter unter: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/csu-zoff-um-pflege-volksbegehren.html#topPosition

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Bayern: Kommt der Mieten-Deckel auch nach Bayern?

Die Mieten steigen und steigen. Es wird immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ganz besonders Familien haben zu kämpfen. In Berlin soll dagegen jetzt etwas unternommen werden - und auch in Bayern könnte sich bald einiges verändern!

Weiter unter: https://www.bayern3.de/mieten-deckel-wohnung-bayern

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Berlin: Senat lässt sich Zeit mit Prüfungsauftrag

Initiative "Mehr Demokratie" wartet seit Monaten auf Startsignal für Unterschriftensammlung. SPD nutzt Projekt als Verhandlungsmasse im Koalitionsstreit.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-fuer-transparenzgesetz-senat-laesst-sich-zeit-mit-pruefungsauftrag/24473572.html

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Berlin: Senat lässt auf sich warten

Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung Anträge auf Volksbegehren – bislang ohne Ergebnis. Das verärgert nicht nur Vertreter der Initiativen.

Weiter unter: https://taz.de/Pruefung-von-Volksbegehren/!5601739/

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Hessen: Radentscheid Frankfurt: Zeitenwende beim Radfahren

Die Koalition im Römer einigt sich mit dem Radentscheid Frankfurt auf eine umfassende Förderung des Radverkehrs, auch zulasten der Autofahrer.

Nach Verhandlungen über Verbesserungen für den Radverkehr in Frankfurt will Hessens größte Stadt heute die Ergebnisse vorstellen. 

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/radentscheid-frankfurt-zeitenwende-beim-radfahren-zr-12530499.html

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NRW: Worum es beim Bürgerrat in Gütersloh geht 

Um Stärken und Schwächen der Demokratie geht es am Freitag bei einer Regionalkonferenz des Modellprojekts Bürgerrat Demokratie in der Gütersloher Stadthalle. „Die Glocke“ sprach mit Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Initiative Mehr Demokratie.

Weiter unter: https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/guetersloh/Worum-es-beim-Buergerrat-in-Guetersloh-geht-84be5586-f863-4ddd-8600-c888ae74d37e-ds

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EU: Mehr Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung

Mehr Transparenz in der EU-Gesetzgebung – so lautet die Forderung von sechs Staaten. Deutschland gehört nicht dazu.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/sechs-staaten-fordern-mehr-eu-transparenz-mehr-oeffentlichkeit-bei-der-gesetzgebung/24475842.html

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EU: Das ewige Ringen um Zusammenarbeit 

Die EU will seit Jahren transparenter und demokratischer werden. Doch darüber, wie Entscheidungen getroffen werden sollen, sind sich die Mitgliedsländer seit Beginn der Europäischen Union nicht einig. Nun geht es um die Wahl des Kommissionspräsidenten – das Konfliktpotential ist groß.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/europaeische-union-das-ewige-ringen-um-zusammenarbeit.724.de.html?dram:article_id=451769

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EU: Jugendliche bleiben bei Europäischer Bürgerinitiative in Deutschland außen vor

Die EU rät ihren Mitgliedstaaten, das Alter zur Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre abzusenken. Die Bundesregierung scheut diesen Schritt - sehr zum Missfallen der Grünen. 

Weiter unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1778214/jugendliche-bleiben-bei-europaeischer-buergerinitiative-in-deutschland-aussen-vor

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Irak: Merkel lehnt eigenen Staat für die Kurden ab

In einem Referendum forderten Kurden im Nordirak mit großer Mehrheit einen unabhängigen Staat. Kanzlerin Merkel hat sich jedoch dagegen ausgesprochen - und einen anderen Wunsch.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-angela-merkel-lehnt-eigenen-staat-fuer-die-kurden-ab-a-1273302.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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