[MD Presse] Presseschau: Zweite Chance für Klimapolitik durch mehr Demokratie

Fr Jun 21 10:16:51 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Juni 2019 +++

Zweite Chance für Klimapolitik durch mehr Demokratie

Die Hoffnung war groß als 2015 das Pariser Klimaabkommen verabschiedet wurde. Die Staaten verpflichten sich darin, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Bilanz seither ist jedoch ernüchternd: Fünf Jahre später steigen noch immer die Emissionen von CO2 und anderen klimarelevanten Stoffen. Mark Lawrence und Stefan Schäfer vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) argumentieren im Magazin „Science“, dass das zentralisierte System gescheitert ist. Mehr demokratische Beteiligung könne die globale Klimapolitik jedoch reanimieren.

Weiter unter: https://www.solarify.eu/2019/06/20/886-zweite-chance-fuer-klimapolitik-durch-mehr-demokratie/

---

Netzwerk Recherche: Verschlossene Auster 2019 für die Bayerische Staatsregierung

Die Verschlossene Auster 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnete die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche vergangene Woche den Informationsblockierer des Jahres aus. Der Grund: Die Staatsregierung blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts. Dazu hier unsere Laudatio.

Weiter unter: https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/20/netzwerk-recherche-verschlossene-auster-2019-fur-die-bayerische-staatsregierung/  

---

Die Waffen der Demokratie

Morddrohungen von Extremisten sind bitterernst zu nehmen. Doch die Freiheit verteidigt man sicher nicht überzeugend, indem man erst einmal an den Grundrechten herumschnippelt, meint Joerg Helge Wagner.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-die-waffen-der-demokratie-_arid,1838932.html

---

Hessen: Ein Teil des Autoverkehrs wird verschwinden

Bertram Giebeler vom ADFC zur Einigung beim Radentscheid.

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/ein-teil-autoverkehrs-wird-verschwinden-12565164.html

---

Hessen: Nach Radentscheid: Stadtpolitik einigt sich auf ein neues Verkehrskonzept

Die Koalition im Römer einigt sich mit dem Radentscheid Frankfurt auf eine umfassende Förderung des Radverkehrs, auch zulasten der Autofahrer.

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/radentscheid-frankfurt-hessen-verkehr-soll-umstrukturiert-werden-zr-12530499.html

---

Sachsen: Mehr als 41.000 Unterschriften für längeres gemeinsames Lernen

Das Bündnis für Gemeinschaftsschule meldet Vollzug: Im Herbst muss sich der neue Landtag mit dem Volksantrag befassen.

Weiter unter: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/in-zeiten-des-lehrermangels-artikel10544718

---

Sachsen: Die CDU ist zutiefst verunsichert

Die CDU muss einer Koalition mit der AfD in Sachsen eine Absage erteilen, sagt der Journalist Olaf Sundermeyer. Mit der ostdeutschen AfD würde sich die CDU eine Partei zum Partner machen, die in weiten Teilen rechtsradikal sei. Moderate Kräfte, auf die sich die sächsische CDU beziehe, gebe es dort kaum noch.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/koalition-mit-der-afd-die-cdu-ist-zutiefst-verunsichert.694.de.html?dram:article_id=451920

---

Schleswig-Holstein: Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt erste Hürde

Die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband in Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung zu verankern, kann einen ersten Erfolg verbuchen.

Weiter unter:https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-mieterbund-landesverband-schleswig-holstein-ev/Volksinitiative-fuer-bezahlbaren-Wohnraum-nimmt-erste-Huerde/boxid/756789

---

Türkei: Die Türkei testet ihre Demokratie

Am Sonntag wird in Istanbul erneut über den Bürgermeister abgestimmt. Es ist der zweite Urnengang, nachdem der erste annulliert wurde. Der Kampf um den Rathaussessel hat eine Signalwirkung für das ganze Land. 

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Die-Tuerkei-testet-ihre-Demokratie-article21096042.html

---

Türkei: Erdoğan würde die Niederlage als Zeichen für die Demokratie verkaufen

Der Politikwissenschaftler Ludwig Schulz spricht über die Istanbuler Kandidaten, das zweifelhafte Verhalten der Wahlbehörde und die Bedeutung der "Schicksalswahl" für die ganze Türkei. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdogan-istanbul-wahl-1.4492249

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

_______________________________________________

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190621/f743118c/attachment.html>