[MD Presse] Presseschau: Lobbygruppe für die Bürger

Mo Jun 24 09:28:41 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Juni 2019 +++

Lobbygruppe für die Bürger

Neuer Bürgerrat soll Lösungen für gesellschaftliche Probleme in Deutschland erarbeiten. 

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/loerrach/lobbygruppe-fuer-die-buerger--174533736.html

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Gefährden Facebook, Google und Co. unsere Demokratie?

Internetriesen aus den USA und zunehmend China seien eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft, warnt der Soziologe Jan-Hendrik Passoth. Denn es gehe ihnen nicht nur um Marktbeherrschung oder die Verwertung von Daten für Werbung, sondern um die digitale Souveränität Europas. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/leserdiskussion-gefaehrden-facebook-google-und-co-unsere-demokratie-1.4496241

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Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordfalls Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Das Problem seien nicht nur rechte Gewalttäter - sondern auch das gesellschaftliches Klima.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/walter-luebcke-frank-walter-steinmeier-fordert-verteidigung-der-demokratie-a-1273867.html

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Europa braucht digitale Selbstbestimmung 

Die Macht von Google und Facebook gefährdet den demokratischen Diskurs. Es ist Zeit, die Infrastruktur für europäische Plattformen zu schaffen. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/passoth-internet-google-europa-infrastruktur-plattformen-1.4492770

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Baden-Württemberg: Volksbegehren Bienenschutz: Welche Aktionen im Landkreis geplant sind 

Umweltschützer in Baden-Württemberg haben das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg gebracht. Auch im Landkreis sind Aktionen geplant. 

Weiter unter: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-heidenheim/volksbegehren-bienenschutz_-welche-aktionen-im-landkreis-geplant-sind-31487864.html

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Bayern: Volksbegehren Pflege vor dem Verfassungsgericht

Das Innenministerium hat den Gesetzentwurf zur Pflege abgelehnt, weil er in die Kompetenz des Bundes eingreife. Nun müssen die Richter entscheiden.

Weiter unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.innenministerium-lehnt-gesetzentwurf-ab-volksbegehren-pflege-vor-dem-verfassungsgericht.989735e6-85ff-40ca-bb0e-3447feb4d3cd.html

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Berlin: Offen für alle – aber nicht für jeden

Seit 2014 ist das Tempelhofer Feld als Freifläche geschützt. Das freut Akteure, aber es hält auch potenzielle Gäste fern. Und es verhindert den Bau von Wohnungen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuenf-jahre-tempelhof-gesetz-offen-fuer-alle-aber-nicht-fuer-jeden/24485304.html

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Berlin: Die „Deutsche Wohnen“ poliert ihr Image auf

Berlins größter privater Vermieter kündigt an, jede Mieterhöhung ab dem 1. Juli so zu begrenzen, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufbringen muss. Nur: Es gibt ein großes ABER ... 

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/die-deutsche-wohnen-poliert-ihr-image-auf

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NRW: Gütersloher diskutieren über Demokratie

Gütersloher Bürger haben mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Gütersloher Stadthalle über Vorschläge für mehr direkte Demokratie diskutiert.

Weiter unter: https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloher-diskutieren-ueber-demokratie.html

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NRW: Wie kann eine Volksherrschaft wirklich aussehen?

Regionalkonferenz: 62 Männer und Frauen diskutieren in der Gütersloher Stadthalle über Stärken und Herausforderungen der Demokratie. Die Gruppe soll alle Gesellschaftsschichten abbilden. Die Wahrheit sieht anders aus.

Weiter unter: https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22488396_Wie-kann-eine-Volksherrschaft-wirklich-aussehen.html

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Rheinland-Pfalz: Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten

Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten

Weit unter: https://www.blick-aktuell.de/Politik/Per-Los-zusammengestellterBuergerrat-soll-Loesungen-erarbeiten-397521.html

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Sachsen: Leute in Ostdeutschland, die halten Demokratie für einen Pizzaservice

Wer soll die SPD führen? Am besten ein Oberbürgermeister, sagt Martin Dulig, Ostbeauftragter der Partei. Entscheiden sollen die Mitglieder. Er kämpft als SPD-Landeschef in Sachsen gegen die AfD – und hat eine dringliche Bitte an die Bundespartei.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article195754657/Martin-Dulig-zur-SPD-Leute-in-Ostdeutschland-die-halten-Demokratie-fuer-einen-Pizzaservice.html

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Schleswig-Holstein: Volksbegehren startet bald 

Es gibt wieder ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein: Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) muss das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in den nächsten vier bis acht Wochen starten. Unterstützen 80.000 Bürger das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift, kommt es zum Volksentscheid.

Weiter unter: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Volksbegehren-zum-Schutz-des-Wassers-startet-bald-in-Schleswig-Holstein

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Brexit: The myth of the citizens’ assembly

Put 100 ordinary citizens in a room and together they will solve the most intractable political problems of our time and save democracy in the process. If only things were so simple.

Weiter unter: https://www.politico.eu/article/the-myth-of-the-citizens-assembly-democracy/

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Brexit: Ein Brexit im Tumult?

Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben viele Briten das Gefühl, dass ein Abschied von der EU in Tumult und Scheitern enden muss. Doch der Wille zum Austritt hält sich hartnäckig, erst recht bei den Tories. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-briten-und-der-eu-austritt-ein-brexit-im-tumult-16247908.html

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GB: Citizens’ assembly to tackle climate emergency

MPs agree to Extinction Rebellion demand as environmental campaigners say decisions must be binding.

Weiter unter: https://www.theweek.co.uk/101869/citizens-assembly-to-tackle-climate-emergency

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Türkei: Die Rückkehr der Demokratie

Viele deutsche Politiker sehen in der Wahl des Oppositionskandidaten einen Sieg der Demokratie. Aber auch ein bisschen Häme mischt sich in die Reaktionen. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/buergermeisterwahl-istanbul-reaktionen-neuwahl-1.4496617

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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