[MD Presse] Presseschau: Wie transparent muss der Bundestag sein?

Mi Mär 6 09:20:43 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. März 2019 +++

Steinmeier-Rede zur Demokratie: Vernunft hat nicht gerade Konjunktur

Die Demokratie steht unter Druck, findet Bundespräsident Steinmeier. In einer Rede warnt er eindringlich vor einer „Zersetzung der Vernunft“, die „der Anfang der Zersetzung der Demokratie“ sei. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-rede-zur-demokratie-vernunft-hat-nicht-gerade-konjunktur-16073595.html

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Kameras auf Plätzen verändern die Demokratie

Bodycams für die Polizei: Kleine digitale Kameras, die während der Einsätze am Körper getragen werden, um das Geschehen aus der Perspektive des Beamten zu filmen. 

Weiter unter: https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article189835567/Gastkommentar-Kameras-auf-Plaetzen-veraendern-die-Demokratie.html

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Wie transparent muss der Bundestag sein?

Das Parlament verhandelt öffentlich. So steht es im Grundgesetz. In der Praxis hat die Offenheit jedoch Grenzen. Ändert sich das jetzt?

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/neues-pressegesetz-wie-transparent-muss-der-bundestag-sein/24064046.html

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Demokratie braucht Schutz

Der Vortrag von Professor Dr. Wolfgang Merkel führt zu einem Besucherrekord beim Freundeskreis Hof der Akademie Tutzing. Der Politologe beleuchtet den Zustand der Demokratie.

Weiter unter: https://www.frankenpost.de/region/hof/Demokratie-braucht-Schutz;art83415,6602153

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Bayern: Aiwanger verschärft Ton im Streit um neues Naturschutzgesetz

Die Staatsregierung lehnt einige Forderungen des Volksbegehrens für ein neues bayerisches Naturschutzgesetz offenbar ab.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-bienen-artenschutz-gesetz-1.4355403

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Bayern: Personalmangel im Krankenhaus: Kommt es jetzt zum Volksbegehren?

Eine neue Volksinitiative zum Personalmangel in Krankenhäusern hat genug Unterschriften zusammen, um den nächsten Schritt zu tun.

Weiter unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.erst-die-bienen-jetzt-die-pflege-personalmangel-im-krankenhaus-kommt-es-jetzt-zum-volksbegehren.40f0ac4b-86a5-40e1-b483-42ddd60013e7.html

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Brandenburg: Vier Fraktionen wollen mehr Zeit für Volksbegehren 

Die Landtagsfraktionen von SPD, Linke, CDU und Grünen wollen mit einer Verfassungsänderung mehr Zeit für die Behandlung von Volksbegehren im Landtag erreichen. Sie schlagen nach Angaben der Linke-Fraktion vor, dass die Frist für die Behandlung von zwei auf drei Monate erhöht wird. Außerdem soll mehr Zeit zwischen Volksbegehren und Volksentscheid liegen - vier statt drei Monate. 

Weiter unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1714144/

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Bremen: Wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie

Es geht nicht darum, die Parlamente zu entmachten. Aber beim Volksentscheid ist die Anzahl der Diskutanten deutlich größer und der Diskussionsprozess dauert länger, schreibt Gastautor Paul Tiefenbach

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wichtige-ergaenzung-der-parlamentarischen-demokratie-_arid,1811077.html

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Brexit: Großbritannien tritt am 29. März nicht aus

Ist das Brexit-Drama bald vorbei? Die Unterhaus-Abgeordnete Wera Hobhouse ist skeptisch und hält ein zweites Referendum für möglich. Im Interview mit n-tv.de zeigt sich die aus Hannover stammende Liberaldemokratin überzeugt: Auch nach einem Brexit geht der erbitterte Streit weiter.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/politik/Grossbritannien-tritt-am-29-Maerz-nicht-aus-article20887897.html

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Brexit: Elmar Brok: Briten werden "in zehn Jahren wieder Beitrittsantrag stellen"

Das Europaparlament ist seit der Einführung der Direktwahl 1979 ein Spiegel der fortschreitenden EU-Integration und der Krisen. Der längstdienende EU-Abgeordnete, Elmar Brok, erzählt, warum der Brexit heute seltsam erscheint

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000098962442/elmar-brok-in-zehn-jahren-wieder-einen-eu-beitrittsantrag-stellen

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Algerien: Mit dem Smartphone gegen die alten Machthaber

Kampf der Generationen: Im Sudan und in Algerien begehrt die Jugend gegen die greisen Herrscher auf. Ihre wichtigste Waffe sind die sozialen Medien. Reicht das? 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/unruhen-in-algerien-und-sudan-mit-dem-smartphone-gegen-die-alten-machthaber/24066180.html

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China: Der größte Traum eines Journalisten

Chinas amtliche Nachrichtenagentur klärt mit Youtube-Videos über ihr vermeintlich demokratisches System auf. In China sind sie nicht abrufbar.

Weiter unter: http://www.taz.de/Xinhua-erklaert-chinesische-Demokratie/!5578202/

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Frankreich: Macrons Vorschlag für einen "Neubeginn" Europas

Europaweiter Mindestlohn, eine Agentur für den Schutz der Demokratie und vieles mehr: Frankreichs Präsident skizziert Ideen, wie er die EU reformieren will. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/gastbeitrag-in-28-zeitungen-macrons-vorschlag-fuer-einen-neubeginn-europas/24065600.html

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Ungarn: Wie Orban die liberale Demokratie abschafft

Die Hetzkampagnen gegen Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros sind nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren schafft Orban die liberale Demokratie Stück für Stück ab.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ungarn-system-von-viktor-orban-100.html

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Schweiz: Die direkte Demokratie ist mit dem Rahmenabkommen vereinbar

Die direkte Demokratie stärkt die Position der Schweiz zur EU. Die Schweiz sollte die Mitwirkung aber zumindest informell öffnen, nicht bloss für die Bundesverwaltung, sondern auch für das Parlament, die Kantone und Private.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/direkte-demokratie-im-rahmenabkommen-ld.1464379

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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