[MD Presse] Presseschau: Mit mehr direkter Demokratie dagegensteuern

Mo Mär 11 09:15:26 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. März 2019 +++

Schutz der Artenvielfalt: Biene oder BIP?

Das außergewöhnlich erfolgreiche Volksbegehren in Bayern zeigt, wohin sich die Demokratie in Österreich, Deutschland und der EU entwickeln könnte – oder sollte

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000099275184/schutz-der-artenvielfalt-biene-oder-bip

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Druck unter der Reichstagskuppel 

Der Bundestag ist so groß wie nie - und er könnte noch größer werden.Das würde auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährden. SPD, Grüne, FDP und Linke erwägen deshalb, die Zahl der Direktmandate zu verringern. CDU und CSU lehnen das ab - sie haben bei der vergangenen Wahl mehr als drei Viertel aller Direktmandate errungen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-bundestag-abgeordnete-1.4360237

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Der Bundestag muss endlich das Wahlrecht ändern 

Im Parlament könnten bald mehr als 800 Abgeordnete sitzen. Wenn die Fraktionen keine schmerzhafte Einigung in eigener Sache aushandeln, profitiert am Ende die AfD. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrecht-diaeten-1.4360641

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Vereine fürchten Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat Ende Februar der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das höchste deutsche Finanzgericht meint, dass die politische Arbeit des Netzwerks keinem gemeinnützigen Zweck diene. Für Attac hat die Entscheidung vor allem finanzielle Folgen. Denn ohne Gemeinnützigkeit entfallen auch die Steuervorteile. Viele Vereine sind deshalb alarmiert: Sie sorgen sich, dass sich andere Finanzämter das Urteil zum Vorbild nehmen könnten.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/attac-urteil-verunsichert-vereine-100.html

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Europa ja, aber bitte nur à la carte!

Frankreichs Präsident Macron appelliert nochmals an Europa – und Deutschland. Doch aus Berlin kommen lediglich bürokratische Antworten. Wie auch bei Anne Will.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-anne-will-europa-ja-aber-bitte-nur-a-la-carte-16082328.html

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Paris reagiert kühl auf Europa-Vision der CDU-Chefin

Das Umfeld des französischen Präsidenten will Kramp-Karrenbauers Vorschläge nicht kommentieren – der Angriff auf Straßburg als Sitz des EU-Parlaments sei jedoch „sehr unfreundlich“. Offenbar erwartet Paris eine Antwort Merkels auf Macrons Ideen.

Weiter unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article190087227/Kramp-Karrenbauer-Macron-reagiert-kuehl-auf-Europa-Vision-der-CDU-Chefin.html

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Wie Fridays for Future aus dem Nichts entstand

Die Fridays-for-Future-Bewegung ist erst wenige Wochen alt. Auch in Sachsen-Anhalt ist die Schüler-Gruppierung überraschend gut organisiert und vernetzt. Was die Demonstranten antreibt und wie sie ihre Aktionen planen.

Weiter unter: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/wie-eine-politische-bewegung-aus-dem-nichts-entsteht-100.html

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Wie das Internet demokratische Öffentlichkeit zerstört

Die Freiheit, dass jeder und jede sich im Internet äußern kann, bringt nicht notwendigerweise mehr demokratische Öffentlichkeit, meint Christoph Türcke. Im Gegenteil: Facebook oder Google führten uns in eine im Grunde vormoderne digitale Stammesgesellschaft.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosoph-christoph-tuercke-wie-das-internet-demokratische.990.de.html?dram:article_id=443167

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Bayern: Gegen CETA: Freie Wähler an Wahlversprechen erinnert

Die heimische Initiative "Stopp TTIP BGL/TS" hat Station beim Politischen Aschermittwoch in Niederbayern, genauer bei der Vernatsaltung der Freien Wähler in Deggendorf, gemacht.

Weiter unter: https://www.pnp.de/lokales/landkreis_traunstein/3251318_Gegen-CETA-Freie-Waehler-an-Wahlversprechen-erinnert.html

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Bayern: Runder Tisch zum Artenschutz: "Inhaltlich ist nicht viel passiert"

Auf große Hoffnung könnte nun große Ernüchterung folgen: Vor dem zweiten Treffen des Runden Tischs zum Erhalt der Artenvielfalt wird der Ton hinter den Kulissen immer rauer. Die Mission von Alois Glück, der am Runden Tisch zwischen den Teilnehmern vermittelt, droht zu scheitern, bevor sie richtig begonnen hat.

Weiter unter: https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3252934_Runder-Tisch-zum-Artenschutz-Inhaltlich-ist-nicht-viel-passiert.html

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Berlin: Mit mehr direkter Demokratie dagegensteuern

Was nützen Volksentscheide? Berliner Initiativen machen Druck auf Senat, angekündigte Reform anzugehen. Ein Gespräch mit Oliver Wiedmann.

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/350709.mit-mehr-direkter-demokratie-dagegensteuern.html

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NRW: Volksinitiative klärt auch in Bergkamen auf 

Vergangenes Jahr, am 16. Juni, fiel auf dem Kölner Fahrrad-Kongress "Radkomm" der Startschuss für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, die am Mittwoch, 27. März, um 18 Uhr auch im VHS (Treffpunkt) in Bergkamen Halt macht. 

Weiter unter: https://www.lokalkompass.de/stadtspiegel-kamen/c-lk-gemeinschaft/volksinitiative-klaert-auch-in-bergkamen-auf_a1090941

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Thüringen: Initiative setzt auf Transparenz

Unter der Überschrift „Wir sind eins!“ lädt die Bürgerinitiative Niederorschel zu Informationsveranstaltungen in den Ortsteilen Hausen und Kleinbartloff herzlich ein.

Weiter unter: https://eichsfeld.thueringer-allgemeine.de/web/eichsfeld/startseite/detail/-/specific/Initiative-setzt-auf-Transparenz-960723489

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Thüringen: Scheinkandidaten: Wählertäuschung oder legitimes Mittel des Wahlkampfs?

Bei den Kommunalwahlen treten wieder etliche Kandidaten an, die das Mandat nicht annehmen können, weil sie sich sonst von ihrem Amt trennen müssten. 

Weiter unter: https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Scheinkandidaten-Waehlertaeuschung-oder-legitimes-Mittel-des-Wahlkampfs-343943894

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Brexit: Zweites Referendum schon in Vorbereitung?

Downing Street dementiert Gerüchte über eine erneute Abstimmung. Dennoch trifft sich der zuständige Minister mit Abgeordneten, die genau das fordern.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article190089009/Zweites-Referendum-schon-in-Vorbereitung.html

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Brexit: Man wird ja wohl noch mal fragen dürfen

In Großbritannien wächst der Wunsch nach einem zweiten Referendum zum Brexit. Aber wie sinnvoll wäre eine weitere Volksabstimmung? Ein Pro und Contra.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/brexit-referendum-eu-pro-und-contra

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Frankreich: Wir müssen reden, Chérie

In diesen Tagen diskutieren Menschen in ganz Frankreich über die politische Zukunft des Landes. Nicht immer geht es dabei um die „großen“ Fragen.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5578229/

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Frankreich: Was ist los mit den Gelbwesten? 

Ein Rückblick: Zu Besuch bei den Protesten in Paris zur Sturm- und Drangphase der Gilets jaunes.

Weiter unter: https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-los-mit-den-Gelbwesten-4330155.html?seite=all

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Katalonien: Puigdemont will ins Europaparlament

Im Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien verfolgt Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Strategie: Der im Brüsseler Exil lebende Separatistenführer tritt bei der Europawahl an. 

Weiter unter: https://www.dw.com/de/puigdemont-will-ins-europaparlament/a-47846449

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Türkei: Die Türkei mutiert zu einer islamistischen Präsidialdiktatur

Oppositionspolitiker fordern eine härtere Gangart gegenüber Ankara. Auch AKK und Nahles verurteilen den Rauswurf deutscher Journalisten aus der Türkei.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-chef-lindner-die-tuerkei-mutiert-zu-einer-islamistischen-praesidialdiktatur/24085868.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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