[MD Presse] Presseschau: Das schmale Rückgrat der Republik

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. März 2019 +++

 

 

 

Das schmale Rückgrat der Republik

 

Verschwörungstheoretikern ist klar: Das Land wird von einer Elite gesteuert und die Mehrheit macht mehr oder weniger mit. Das ist nicht ganz falsch, meint der Publizist Mathias Greffrath, der nachgerechnet hat, aber zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/politische-elite-das-schmale-rueckgrat-der-republik.1005.de.html?dram:article_id=443280

 

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Der Kampf ist eröffnet

 

Mehr Sozialleistungen fordern die einen, besseren Grenzschutz die anderen. Was steht in den Parteiprogrammen zur Europawahl? 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-der-kampf-ist-eroeffnet-1.4363098

 

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Bürgerliche Eliten sollten für Demokratie einstehen

 

Der frühere SPD-Chef Gabriel hat die Teilnahme mehrerer Politiker und Journalisten an einer Geburtstagsfeier des umstrittenen früheren Spiegel- und Welt-Redakteurs Matthias Matussek kritisiert.

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/buergerliche-eliten-gabriel-kritisiert-geburtstagsgaeste.2849.de.html?drn:news_id=985591

 

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Straßenausbaubeiträge sorgen bundesweit für Ärger – so sind die Regelungen

 

Von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern gehen Bürger auf die Barrikaden, weil sie mitunter sechsstellige Summen zahlen sollen. Die regierenden Parteien wollen die Straßenausbaubeiträge immer öfter abschaffen. Doch Städte und Gemeinden sagen: Wir brauchen das Geld. Ein Überblick.

 

Weiter unter: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Strassenausbaubeitraege-sorgen-bundesweit-fuer-Aerger-so-sind-die-Regelungen

 

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Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt

 

Die Protestbewegung gegen Uploadfilter gewinnt an Stärke. Gestern störten Demonstrant:innen in Nordrhein-Westfalen eine Rede von Manfred Weber. Der CSU-Europapolitiker wollte die Abstimmung im Parlament vorverlegen, um dem europaweiten Aktionstag am 23. März zuvorzukommen.

 

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/urheberrechtsreform-wenn-der-internetprotest-ins-bierzelt-kommt/

 

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Deutschland scheitert in Vattenfall-Klage mit Befangenheitsantrag

 

Die Richter des Schiedsgerichts ICSID bleiben im Amt – der Antrag der Bundesregierung wurde abschlägig beschieden. Ein für Deutschland kostspieliges Urteil im Streit um den Atomausstieg wird wahrscheinlicher.

 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-scheitert-in-vattenfall-klage-mit-antrag-16078353.html?GEPC=s33

 

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Diskutieren über Europa 

 

Die "Werkstatt Demokratie" kommt am Samstag, 13. April, nach Berchtesgaden. Für eine Teilnahme können sich alle Leserinnen und Leser bewerben. 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-diskutieren-ueber-europa-1.4363100

 

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Bayern: Politik von unten

 

Bayerns Grüne kündigen mehr Volksbegehren an

 

Weiter unter: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/politik-von-unten.html

 

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Sachsen: Gespräch über Manipulierbarkeit von Wahlen durch Digitalisierung

 

Social Boots, Algorhythmen , Künstliche Intelligenz - über die Manipulierbarkeit von Wahlen im Zeitalter der Digitralisierung diskutieren Experten in der Dresdner Frauenkirche. Das Gespräch ist Teil der Tagung "Soziale Medien und geselschaftlicher Frieden".

 

Weiter unter: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/tagung-dresden-zahlen-im-zeitalter-sozialer-medien-100.html

 

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Brexit: Die Stunden der Brexit-Entscheidung?

 

Am Dienstag soll das Unterhaus erneut über den zwischen May und EU ausgehandelten Deal abstimmen

 

Weiter unter:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114130.eu-austritt-die-stunden-der-brexit-entscheidung.html

 

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Brexit: MSagt das Parlament Ja zum Brexit-Deal?

 

Am Abend stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Dabei kommt es vor allem auf zwei Gruppen an. Kann May sie überzeugen?

 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-abstimmung-ergaenzung-101.html

 

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

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