[MD Presse] Presseschau: App für Direkte Demokratie läuft an

Do Mär 14 09:27:16 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. März 2019 +++

Koalition baut Wahlrechtshürden für Behinderte ab – Was bedeutet das? 

Auch Menschen, die in Vollbetreuung leben, sollen wählen können – darauf hat die große Koalition sich verständigt. Doch was heißt das praktisch? Die wichtigsten Punkte der Einigung in Fragen und Antworten.

Weiter unter: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Koalition-baut-Huerden-beim-Wahlrecht-fuer-Behinderte-ab-Was-bedeutet-das

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Die besten Demokratien der Welt

Was zeichnet eine gute Demokratie aus? Neun Jahre hat der Politikwissenschaftler David Campbell nach einer Antwort gesucht - nun präsentiert er das Ergebnis seiner Studien: eine Rangliste der besten Demokratien weltweit.

Weiter unter: https://science.orf.at/stories/2969645/

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Deutsch und frei

Mehr Geld für die Paulskirche, der 18. März ein Gedenktag: Warum tut unser Land nicht mehr für die Erinnerung an seine demokratische Tradition? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/2019/12/demokratie-nationalismus-tradition-gedenktage-geschichtsunterricht

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Direkte Demokratie: Kann Deutschland von der Schweiz lernen?

Mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur direkten Demokratie eröffnet die Volkshochschule (VHS) am Dienstag, 19. März, ihr Semesterthema „500 Jahre Ewiger Bund – die Schweiz und Rottweil“.

Weiter unter: https://www.nrwz.de/rottweil/direkte-demokratie-kann-deutschland-von-der-schweiz-lernen/224888

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Was Kinder in Mitteldeutschland mitbestimmen dürfen

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert in seinem neuen Bericht mangelnde Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Bemängelt werden große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Was dürfen Kinder in Deutschland mitbestimmen und wie sieht es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus?

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/studie-kinderhilfswerk-mitbestimmung-kinder-jugendliche-kita-schulen-wahlen-wahlalter-100.html

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App für Direkte Demokratie läuft an

Mit Apps zur direkten Mitbestimmung in der Politik auf jedermanns Handy. Tübingen hat nun eine solche Bürger-App entwickeln lassen, mit der jeder ab 16 Jahren seine/ihre Meinung zu kommunalpolitischen Themen via Smartphone abgeben kann.

Weiter unter: https://www.unsere-zeitung.at/2019/03/13/app-fuer-direkte-demokratie-laeuft-an/

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»Flickenteppich« BRD

Kinderhilfswerk sieht in einigen Bundesländern Defizite bei Beteiligungsrechten

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/350931.flickenteppich-brd.html

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Baden-Württemberg: FDP im Landtag fordert direkte Demokratie auf Kreisebene

Mit einem Gesetzesentwurf will die FDP im Landtag die Bürgerbeteiligung auf Ebene der Landkreise stärken. Instrumente direkter Demokratie wie Einwohneranträge und Bürgerentscheide müssten auch auf Kreisebene geschaffen werden, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. 

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article190244351/FDP-im-Landtag-fordert-direkte-Demokratie-auf-Kreisebene.html

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Bayern: Bauern sauer wegen Volksbegehren: „Ein ganzer Berufsstand am Pranger“

Der Groll über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist noch nicht verraucht: Bei der Gebietsversammlung des Bauernverbands in Ismaning machten die Landwirte ihrem Ärger Luft. 

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ismaning-ort28863/ismaning-bauern-sauer-wegen-volksbegehren-ein-ganzer-berufsstand-am-pranger-11846613.html

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Berlin: Die Gesellschaft muss sich wehren

Ein Volksbegehren in Berlin will Immobilienkonzerne enteignen, um Mieter vor Spekulation zu schützen. Das ist alles andere als kommunistischer Irrsinn.

Weiter unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/volksbegehren-berlin-ueber-das-recht-sich-zu-wehren-kommentar-a-1257424.html

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Berlin: Berlin fürchtet um seine Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Moody's kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-enteignungsdebatte-berlin-fuerchtet-um-seine-kreditwuerdigkeit/24100008.html

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Brandenburg: Alle Informationen zum Bürgerhaushalt

Der Anfang ist gemacht: Bereits ein knappes Dutzend Vorschläge liegen für Veltens ersten Bürgerhaushalt auf dem Tisch von Ivonne Pelz. Die Marketing-Beauftragte hat bereits darin geblättert und kann sich auf einen ersten Blick hin vorstellen, dass ein Großteil der Vorschläge den Anforderungen entspricht. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1715958/

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Niedersachsen: Mehr digitale Bürgerbeteiligung beschlossen

Im dritten Anlauf haben sich die Politiker in Gehrden darauf verständigt, wie künftig die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern an politischen Prossen erweitert werden kann.

Direkter Weg ins Rathaus: Die Politiker wollen eine digitale Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Weiter unter: http://www.neuepresse.de/Region/Gehrden/Nachrichten/Gehrden-Mehr-Buergerbeteiligung-auf-dem-digitalen-Weg

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Mecklenburg-Vorpommern: Betreute Menschen sollen Wahlrecht bekommen

Geistig Behinderte und psychisch Kranke, die für sämtliche Angelegenheiten einen Betreuer haben, sollen in Mecklenburg-Vorpommern das Wahlrecht bekommen.

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Betreute-Menschen-sollen-Wahlrecht-bekommen,wahlrecht238.html

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Brexit: Bloß kein zweites Referendum!

Eine Option als Ausweg aus dem Brexit-Schlamassel ist ein zweites Referendum. Der Journalist Alan Posener hält das für keine gute Idee. Die Alternative, nämlich Neuwahlen, lehnt er ebenfalls ab: auch, weil mit Jeremy Corbyn ein „Antisemit“ gewinnen könnte.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/alan-posener-zum-brexit-bloss-kein-zweites-referendum.2950.de.html?dram:article_id=443505

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Brexit: MPs have voted against no deal. Now here’s how to make that decision stick 

Revoking article 50 is the only way to definitively avoid crashing out of the European Union.

Weiter unter: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/mar/13/no-deal-ps-default-staying-in-the-eu

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Mexiko: Befragung indigener Gemeinden soll Gesetz werden 

Inmitten der Diskussion über die Art und Weise, wie die neue mexikanische Regierung "Volksbefragungen" zu Großprojekten durchführt, hat die Innenministerin Olga Sánchez Cordero die Ausarbeitung eines Gesetzes über die vorherige, freie und informierte sowie nach Treu und Glauben durchgeführte und kulturell angemessene Befragung der indigenen Völker angekündigt. 

Weiter unter: https://amerika21.de/2019/03/223652/mexiko-gesetz-befragung-indigene

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Schweiz: Sicherheitslücke in Schweizer Wahl-Software entdeckt

Wählen per Online-Abstimmung: Die Schweiz strebt das flächendeckend an. Doch Experten haben eine Sicherheitslücke in der Software entdeckt, die gravierende Manipulationen zulässt.

Weiter unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schweiz-sicherheitsluecke-in-wahl-software-entdeckt-a-1257563.html

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Schweiz: Dieser Code entspricht schlicht nicht dem Standard

Sarah Jamie Lewis heisst die Forscherin, die sich mit Akribie - und Erfolg - hinter die Codes des Schweizer E-Voting-Systems gemacht hat. Dieses wird von der Schweizerischen Post verantwortet und von der spanischen Firma Scytl gebaut.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/schweizer-e-voting_-dieser-code-entspricht-schlicht-nicht-dem-standard--/44820334

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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