[MD Presse] Presseschau: Zu kurz gesprungen

Fr Mär 15 09:51:15 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. März 2019 +++

Zu kurz gesprungen

Viele beklagen sich, dass die EU nicht bürgernah genug sei. Das Vertrauen in ihre Institutionen schwindet. Die EU selbst will dem mit der Europäischen Bürgerinitiative entgegenwirken. Aber trotz der jüngsten Reform bleiben wesentliche Mängel bestehen, schreiben Vorstände von Mehr Demokratie e.V.

Weiter unter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaische-burgerinitiative-eu-fridaysforfuture-buergerbewegung

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Welche Rolle sollten Nichtregierungsorganisationen spielen?

Mit der politischen Bedeutung wächst auch die Kritik an Nichtregierungsorganisationen - und die Erkenntnis, dass auch hinter guten Zielen oft persönliche Interessen und fragwürdige Methoden stehen.

Weiter unter: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/freytags-frage-welche-rolle-sollten-nichtregierungsorganisationen-spielen/24103510.html

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Medium

Volksentscheide sollen demokratische Willensbildung organisieren. Das Brexit-Votum aber war, wie sich nun zeigt: eine populistische Farce. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-medium-1.4367459

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Fridays for Future: "Ich lerne viel über Demokratie"

Weltweiter Schulprotest-Tag am Freitag. Merle Tennie (17 Jahre) organisiert den Streik mit. 

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fridaysforfuture-duesseldorf-nrw-100.html

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Wer Informationen bunkert, sperrt die Demokratie aus

Die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit dem parlamentarischen Auskunftsanspruch ist pathologisch. Ein Gastbeitrag von Marco Buschmann.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-wer-informationen-bunkert-sperrt-die-demokratie-aus-16088942.html

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Streben nach Würde 

Der US-Politologe diagnostiziert im Gespräch eine Krise der modernen Demokratie.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/francis-fukuyama-streben-nach-wuerde-1.4367755

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Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies nach einem gemeinsamen Antrag aufheben. 

Weiter unter: https://www.stern.de/panorama/bundestag-beraet-ueber-wahlrecht-fuer-menschen-mit-betreuung-8622506.html

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Paulskirche soll Erinnerungsstätte für Demokratie werden

Vor über 170 Jahren hat das erste deutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche getagt. Nun spricht sich Bundespräsident Steinmeier für eine entsprechende Würdigung aus.

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/2019-03/schueleraustausch-usa-demokratie-dagrun-hintze-10nach8

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Wie ich in den USA Demokratie lernte

Lange bevor der Wahnsinn ins Weiße Haus einzog, verbrachte ich als Schülerin ein Jahr auf einer Farm bei Seattle. Seitdem sind mir demokratische Grundwerte heilig.

Weiter unter: https://www.zeit.de/kultur/2019-03/schueleraustausch-usa-demokratie-dagrun-hintze-10nach8

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Altersgrenzen sind willkürlich

Auch 14-Jährige sollten wählen dürfen, findet Tobias Köck, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Sein Verband regt sogar ein Wahlrecht ab 0 Jahren an.

Weiter unter: http://www.taz.de/Jugendringvorsitzender-zum-Wahlrecht/!5580275/

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Warum sollten Kinder nicht schon ab 14 Jahren wählen?

Die "Fridays for Future"-Demonstrationen, initiiert durch die junge Schwedin Greta Thunberg, haben eine weltweite Protestbewegung hervorgebracht. 

Weiter unter: https://www.mdr.de/kultur/fridays-for-future-134.html

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Baden-Württemberg: Lucha wirbt für Politik des Gehörtwerdens

Lucha wirbt für Politik des Gehörtwerdens

Weiter unter: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-lucha-wirbt-fuer-politik-des-gehoertwerdens.d550d208-9a1d-4f0f-8be5-111b9806481a.html

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Bayern: „Rettet die Bienen“: 18,3 Prozent ist das offizielle Endergebnis

Nun ist es offiziell: Nach Bekanntgabe durch die Landeswahlleitung ist das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Mit einem offiziellen Endergebnis von 18,3 Prozent haben sich exakt 1.741.017 Menschen mit ihrer Unterschrift beteiligt. 

Weiter unter: https://www.tvaktuell.com/rettet-die-bienen-183-prozent-ist-das-offizielle-endergebnis-294498/

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Berlin: Die Gier-Suppe bitte auslöffeln

Um sich gegen steigende Mieten zu wehren, machen die BerlinerInnen Druck. Diese Drohkulisse hat sich die Branche selbst eingebrockt.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5578322/

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Niedersachsen: Auch Niedersachsen ändert Wahlrecht schnell

Während sich die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU auf Bundesebene aller Voraussicht nach in der heutigen Bundestagsdebatte ab 13:45 Uhr dagegen aussprechen wird, dass diejenigen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, bereits bei der Europawahl wählen können, scheint dies in einigen Bundesländern anscheinend kein Problem zu sein.

Weiter unter: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39809/Auch-Niedersachsen-%C3%A4ndert-Wahlrecht-schnell.htm

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Brexit: A flawed second referendum could break our democracy 

To suggest a course of action many voters believe is illegitimate is like walking into a room full of explosives with a lit match 

Weiter unter: https://www.tvaktuell.com/rettet-die-bienen-183-prozent-ist-das-offizielle-endergebnis-294498/

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Brexit: Zweites Referendum einziger Ausweg aus der Situation

Die britische Regierungschefin Theresa May erlebt eine Abstimmungsniederlage nach der anderen im Unterhaus. Wie kann es jetzt weitergehen?

Weiter unter: https://www.nwzonline.de/interview/zweites-referendum_a_50,4,859926205.html

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TTIP: Resolution für TTIP 2.0 im EU-Parlament gescheitert

Im EU-Parlament ist heute eine geplante Resolution über neue Handelsverhandlungen mit den USA gescheitert.

Weiter unter: https://www.dieoption.at/resolution-fuer-ttip-2-0-im-eu-parlament-gescheitert/

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Slowakei: „Mafia-Staat oder Demokratie“

Präsidentschaftswahl in der Slowakei. Eine Bürgeranwältin als Favoritin und Hoffnung der Regimegegner.

Weiter unter: https://kurier.at/politik/ausland/slowakei-mafia-staat-oder-demokratie/400435690

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Ungarn: Viktor Orbán entschuldigt sich bei EVP für "Nützliche Idioten"-Zitat

Ungarns Ministerpräsident hat sich bei der EVP für seine EU-kritische Kampagne entschuldigt. Die EVP entscheidet in Kürze über den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/ungarn-victor-orban-evp-entschuldigung

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Venezuela: USA ziehen letzte Diplomaten aus Venezuela ab

Alle US-Botschafter haben Venezuela verlassen. Aber untätig werden die USA wohl nicht bleiben. Außenminister Pompeo will sich für die Rückkehr zur Demokratie in Venezuela einsetzen.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/konflikt-usa-ziehen-letzte-diplomaten-aus-venezuela-ab/24106298.html?ticket=ST-5293-5jEJxm2ndV4bxe9u2oi6-ap6

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Südtirol: Kniefall vor mächtigen Interessen

Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie zeigt sich enttäuscht und erbost über die mögliche Abschaffung des bestätigenden Referendums.

Weiter unter: https://www.salto.bz/de/article/14032019/direkte-demokratie-lausch

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Südtirol: Ich leiste passiven Widerstand

Die SVP-Arbeitnehmerin Magdalena Amhof ist eine der Mütter des Gesetzes zur Direkten Demokratie. Was sagt sie dazu, dass ihre eigene Partei daran herumdoktern will? 

Weiter unter: http://www.salto.bz/de/article/15032019/direkte-demokratie-amhof

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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