[MD Presse] Presseschau: Initiatoren werden ungeduldig

Di Mär 19 09:56:13 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. März 2019 +++

Initiatoren werden ungeduldig 

Bei einem zweiten Treffen des runden Tisches zum Thema Artenvielfalt gibt es noch keine konkreten inhaltlichen Lösungen. Die Initiatoren des Begehrens wollen endlich über ihren Gesetzentwurf reden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-rettet-die-bienen-runder-tisch-1.4372839

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Campact geht von Verlust der Gemeinnützigkeit aus

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirkt sich auch auf die Kampagnenorganisation Campact aus. "Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen", schreibt Campact.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-campact-geht-von-verlust-der-gemeinnuetzigkeit-aus/24117464.html

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Kampf um Demokratie ist nie abgeschlossen

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären.

Weiter unter: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11317620-bundestagsvize-pau-kampf-demokratie-abgeschlossen

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CCC kritisiert Abstimmung per „BürgerApp“

Am Wochenende erinnerte die Stabsstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Universitätsstadt Tübingen noch mal an die laufende Abstimmung: Noch bis Montag, 25. März 2019, um 8 Uhr morgens können sich 77.000 Tübingerinnen und Tübinger an der Umfrage zu Konzertsaal und Hallenbad beteiligen.

Weiter unter: https://www.iphone-ticker.de/tuebingen-ccc-kritisiert-abstimmung-per-buergerapp-138828/

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Tausende demonstrieren in Nürnberg und Bremen gegen Uploadfilter

Der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform geht unvermindert stark weiter. Schon vor dem europaweiten Aktionstag, dem 23. März, soll in Berlin am kommenden Donnerstag demonstriert werden: Dann wird Axel Voss, der federführende EU-Abgeordnete, zu einer Pressekonferenz in der Hauptstadt erwartet.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/tausende-demonstrieren-in-nuernberg-und-bremen-gegen-uploadfilter/

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Demokratie ist gut für die Gesundheit

Eine demokratische Regierungsführung ist häufig mit einem Anstieg der staatlichen Gesundheitsausgaben, einem besseren Gesundheitsniveau der Bevölkerung und steigender Lebenserwartung verbunden.

Weiter unter: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/101724/Demokratie-ist-gut-fuer-die-Gesundheit

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Janecek warnt vor digitalen Gefahren für Demokratie

Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek fordert eine staatliche Agentur, die bei massiven Grenzüberschreitungen im Internet eingreift.

Weiter unter: https://www.idowa.de/inhalt.gruenen-politiker-janecek-warnt-vor-digitalen-gefahren-fuer-demokratie.68c39926-ef30-4415-ba6d-0bb3cdf09fcf.html

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Baden-Württemberg: Grünen-Fraktionschefs: Wahlrecht junger Menschen ausweiten

Grünen-Fraktionschefs: Wahlrecht junger Menschen ausweiten

Weiter unter: https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/gruenen-fraktionschefs-wahlrecht-junger-menschen-ausweiten

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Bayern: Mehr als unsinnig 

Pseudo-Wahlen, bei denen Ausländer Demokratie üben können: Was die ÖDP will, ist ehrenwert. Das Mittel, das sie vorschlägt, ist aber bedenklich. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-mehr-als-unsinnig-1.4372653

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Berlin: Deutsche Wohnen kauft fast 3000 weitere Immobilien

In Berlin wächst der Widerstand gegen die Deutsche Wohnen, ein Volksbegehren fordert gar Enteignungen. In Westdeutschland will sich der Konzern nun weitere Immobilien zulegen - für fast 700 Millionen Euro.

Weiter unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-wohnen-kauft-3000-weitere-wohnungen-fuer-fast-700-millionen-euro-a-1258375.html

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Bremen: Bürgerdialog in Bremerhaven

Tuchfühlung ist der Kanzlerin wichtig. Im direkten Dialog will Merkel Bürgernähe signalisieren, und das in Zeiten, wo es nicht zum Besten steht mit dem Vertrauen in die Politik.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/buergerdialog-mit-merkel-22-fragen-an-die-kanzlerin-100.html

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Hamburg: Radentscheid: Hamburger kämpfen für bessere Fahrradwege

Fahrradfahren in Hamburg ist oft kein Vergnügen. Zwar will der Senat das umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern, doch die Umsetzung geht vielen Menschen nicht weit genug.

Weiter unter: https://www.tag24.de/nachrichten/radentscheid-hamburg-volks-initiative-begehren-enstcheid-verkehrswende-politik-1006027

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Brexit: Mehr oder weniger Chaos

Irgendeinen Deal wird es für den Brexit geben müssen. Es geht nur noch darum, wie schmerzhaft er wird. Doch das Schlimmste ist: Die Demokratie hat all das krank gemacht. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/brexit-grossbritannien-deal-chaos-demokratie

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Brexit: Why we need to reinvent democracy for the long-term

When politicians fail to look beyond the next election – or even the latest tweet – they are neglecting the rights of future generations, argues public philosopher Roman Krznaric.

Weiter unter: http://www.bbc.com/future/story/20190318-can-we-reinvent-democracy-for-the-long-term

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Frankreich: Schwarzer Block mit gelben Westen

Mit der «grossen nationalen Debatte» in Frankreich ist die Protestbewegung der Gelbwesten nicht eingeschlafen. Sie könnte noch gewalttätiger werden.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/krawall-in-paris-schwarzer-block-mit-gelben-westen-ld.1468205

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Schweden: Schweden hat gleiche Löhne dank absoluter Transparenz

Schweden geht den Kampf gegen ungleiche Gehälter von Frauen und Männern mit Transparenz an: So dürfen nicht nur Unterlagen von Regierung, Behörden oder Gerichten öffentlich eingesehen werden, sondern auch private Daten wie die Höhe des Einkommens oder die Summe aller gezahlten Steuern.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/ausland/transparenz-ungleiche-loehne-100.html

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Schweiz: E-Voting polarisiert die Schweiz

Schweizer Wählende sollen bald auch elektronisch Abstimmen können. Seit fast 20 Jahren läuft die Entwicklung. Doch E-Voting wird oft kritisiert.

Weiter unter: https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/e-voting-polarisiert-die-schweiz-65492557

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Serbien: Sorge um Serbiens Demokratie

Seit Monaten gibt es in Belgrad Kundgebungen. Auch Mandatare der Opposition und Experten kritisieren das autokratische Vorgehen des Regimes.

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000099763264/sorge-um-serbiens-demokratie

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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