[MD Presse] Presseschau: Direkte Demokratie - da tut sich was

Mi Mär 20 09:13:56 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. März 2019 +++

Die Demokratie ist sich selbst der grösste Feind

Demokratische Systeme stehen heute an vielen Orten im Gegenwind. Dabei kommt die Kritik aus ganz unterschiedlichen Ecken – sowohl Reaktionäre als auch Revolutionäre begegnen der Demokratie mit Skepsis. Doch auch das Volk kann zum Feind dieser Regierungsform werden.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/pascal-bruckner-ueber-gelbwesten-und-feinde-der-demokratie-ld.1468317?reduced=true

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Direkte Demokratie - da tut sich was

Auf Bundesebene war die Tür für mehr direkte Demokratie seit Jahrzehnten fest verschlossen. Nun hat die Koalition sie aufgemacht. Und nach einer Expertenanhörung ist sogar schon sichtbar geworden, wohin die Reise gehen könnte.

Weiter unter: https://rp-online.de/politik/deutschland/direkte-demokratie-da-tut-sich-was-im-bundestag_aid-37560555

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Zehn Millionen Stimmen könnten für den Dexit reichen

Im Innenausschuss des Bundestages diskutieren Experten und Politiker über direkte Demokratie. Ausgeloste Gremien gelten dabei als vielversprechende Idee.

Weiter unter: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Zehn-Millionen-Stimmen-k%C3%B6nnten-f%C3%BCr-den-Dexit-reichen-article4071090.html

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Mit Nebenwirkung

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie – das gilt einigen als Allheilmittel gegen politikverdrossene Bürger. Doch das ist ein Irrtum. Möglicherweise ist direkte Demokratie das Problem, das sich als Lösung ausgibt.

Weiter unter: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Mit-Nebenwirkung-article4071092.html

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Weber: Zweites Brexit-Referendum noch vor Europawahl möglich 

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai.

Weiter unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85432050/brexit-csu-politiker-manfred-weber-ueber-den-eu-austritt-ich-bin-es-leid-.html

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Das ist Gift für eine Demokratie

Die Verdener Organisation Campact erwartet, bald die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Im Interview spricht Campact-Chef Felix Kolb über die Gefahr des Attac-Urteils, die Zukunft des Protests und Karnevalsvereine.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-das-ist-gift-fuer-eine-demokratie-_arid,1815586.html

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Die Demokratie leidet am Zeitgeist

Die Demokratie steckt in der Krise. Deshalb erinnert StZ-Autor Armin Käfer in seinem Podcast an Carlo Schmid, einen der Väter des Grundgesetzes. Er verlangte „Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stz-podcast-zur-krise-der-demokratie-die-demokratie-leidet-am-zeitgeist.68bbcd57-cdd1-47e0-b440-a73a416da706.html

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Vorschlag der CDU gegen Upload-Filter „absolute Nebelkerze“

Die EU-Parlamentarierin Julia Reda (Piraten) hält die von der CDU angekündigten Vorschläge zur Vermeidung von Upload-Filtern für europarechtlich nicht zulässig. Auch das vorgeschlagene Lizenzmodell sei keine Lösung, sagte sie im Dlf. Sie glaubt, dass eine Streichung des Artikel 13 noch möglich ist.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/eu-politikerin-reda-zum-artikel-13-vorschlag-der-cdu-gegen.2907.de.html?dram:article_id=444017

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Bürgerbeteiligung als Antwort auf die Krise der Demokratie

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen oder sogar gegenüber der Demokratie als Staatsform ist in den letzten Jahren gesunken. Diese Krise der Demokratie ist auch eine Krise der öffentlichen Kommunikation, erklärt André Bächtiger in seiner jüngst in der US-amerikanischen Fachzeitschrift Science erschienenen Veröffentlichung.

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news712359

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Baden-Württemberg: Regierung und SPD streiten um Volksbegehren

Kretschmanns Regierung und die SPD liegen sich in den Haaren. Es geht um mehr als um ein SPD-Volksbegehren für kostenlose Kitas. Wie weit darf direkte Demokratie gehen? Und haben Kretschmann und seine Grünen vor vier Jahren etwas versprochen, was sie jetzt nicht halten?

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Regierung-und-SPD-streiten-um-Volksbegehren-article20916743.html

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Baden-Württemberg: Kein Mut zu mehr Demokratie

Die baden-württembergische Landesregierung bremst das Volksbegehren der SPD für kostenfreie Kinderbetreuung aus. Wer die Macht hat, gibt sie eben nicht gern aus der Hand, kommentiert StZ-Autor Reiner Ruf das Verhalten von Grünen und CDU. 

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-kita-volksbegehren-kein-mut-zu-mehr-demokratie.f61b6120-c968-4a84-993a-863f9f3c385c.html?reduced=true

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Berlin: Nicht mit unseren Mieten«

»Nicht in unserem Namen - Nicht mit unseren Mieten!« So lautet die Überschrift des von über 100 Mietern genossenschaftlicher und landeseigener Unternehmen.Die Berliner Wohnungswirtschaft stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) ein Gutachten zur aktuellen Enteignungsdebatte vor.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114799.mietenwahnsinn-nicht-mit-unseren-mieten.html

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Berlin: Mieter kritisieren Gutachten gegen Enteignung

Noch liegt gar nichts vor, trotzdem protestieren Genossenschaftsmieter gegen ein Gutachten zum "Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bbu-veraergert-seine-mitglieder-mieter-kritisieren-gutachten-gegen-enteignung/24118996.html

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Brexit: Eine Regel von 1604 und ihre Folgen

Großbritanniens Parlamentspräsident John Bercow hat eine dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Plan vorerst verhindert. Wie geht es jetzt weiter? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/grossbritannien-unterhaus-brexit-eu

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Ungarn: "Die EU tut zu wenig, und das zu spät"

Die Europäische Volkspartei entscheidet über den Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz von Viktor Orbán. Aber ist er auch im Land so umstritten? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/ungarn-viktor-orban-nationalismus-evp-konflikt

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Venezuela: Deutsche Regierung beschädigt Vertrauen in Demokratie

In einer Presseerklärung des Vorstands der Neuen Gesellschaft für Psychologie vom vergangenen Wochenende zum Konflikt in Venezuela heißt es.

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/351431.venezuela-deutsche-regierung-besch%E4digt-vertrauen-in-demokratie.html

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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