[MD Presse] Presseschau: Mehr Demokratie wagen nicht weniger!

Do Mär 21 08:54:06 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. März 2019 +++

Liste der geheimen Zutaten 

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Die Linkspartei und NGOs fordern ein Transparenzregister.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/machtkontrolle-liste-der-geheimen-zutaten-1.4375968

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Mehr Demokratie wagen nicht weniger!

Europäische Bürgerinitiativen sollen noch mehr erschwert werden. 

Weiter unter: http://blogs.taz.de/bewegung/2019/03/21/mehr-demokratie-wagen-nicht-weniger/

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Attac möchte Klärung in Karlsruhe

Die NGO Attac will vor dem Verfassungsgericht gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit klagen. Sie fürchtet, dass die Zivilgesellschaft schrumpf

Weiter unter: http://www.taz.de/!5575675/

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Beteiligung per Volksentscheid Koalition öffnet Tür für mehr direkte Demokratie 

Auf Bundesebene war die Tür für mehr direkte Demokratie seit Jahrzehnten verschlossen. Nun hat die Koalition sie aufgemacht. Und nach einer Expertenanhörung ist sogar schon ein Korridor hinter dem Eingang sichtbar geworden, wohin die Reise gehen könnte. Was sind die Details?

Weiter unter: https://www.rundschau-online.de/politik/beteiligung-per-volksentscheid-koalition-oeffnet-tuer-fuer-mehr-direkte-demokratie-32247682

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Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie

Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/julia-reda-extrem-kurzsichtig-und-schaedlich-fuer-die-europaeische-demokratie/

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Freiheit in einer digitalisierten Welt - wie geht das?

Alexandra Borchardt Kerninteresse ist, wie in diesem unbegrenzten Konstrukt der Kommunikation Demokratie funktionieren kann?

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/vor-entscheidung-ueber-fidesz-ausschluss-ungarn-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=444085

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Thilo Bode: "Konzerninteressen sind zu stark geworden"

In seinem Buch "Die Diktatur der Konzerne" zeigt Foodwatch-Chef Thilo Bode anhand vieler Beispiele, wie die Interessen von Unternehmen und Politik immer stärker verschmelzen. Denn die Politik fürchte sich zunehmend vor den Einflussmöglichkeiten der Konzerne. Als Politiker müsse man sich warm anziehen, sagt Bode im Gespräch mit Inforadio-Wirtschaftsredakteurin Ute Holzhey. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/exit-vom-brexit-gebt-den-britischen-europaeern-eine-letzte-chance/24126196.html

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Hochrangig besetzte Expertenrunde zur direkten Demokratie

Was kann Deutschland in puncto direkter Demokratie von der Schweiz lernen?

Weiter unter: https://www.nrwz.de/rottweil/hochrangig-besetzte-expertenrunde-zur-direkten-demokratie/225528

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Wahlrecht schon zur Europawahl?

Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Die Reform gilt aber erst ab dem 1. Juli. Die Opposition will jetzt das Wahlrecht für die Betroffenen schon zur Europawahl Ende Mai einklagen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsklage-europawahl-101.html

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Oppositionsbündnis aus FDP, Grüne und Linke erklagt 85.000 Menschen ihr Wahlrecht

Das Verfassungsgericht soll Schwerstbehinderten und Straftätern schon zur Europawahl die Stimmabgabe ermöglichen. 

Weiter unter: https://www.wz.de/politik/inland/opposition-fdp-gruene-und-linke-erklagen-85000-menschen-ihr-wahlrecht_aid-37589115

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Baden-Württemberg: Wie die BaWü-SPD gegen die Einstelligkeit kämpft

Wie die BaWü-SPD gegen die Einstelligkeit kämpft

Weiter unter:https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baden-wuerttemberg-spd-kaempft-gegen-die-einstelligkeit-16099686.html

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Baden-Württemberg: Kretschmann: Demokratie verteidigen

Der Ministerpräsident warnt vor Populismus und Angstmache. Gefragt sei eine republikanische Haltung.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fruehjahrsempfang-der-gruenen-in-stuttgart-kretschmann-demokratie-verteidigen.d7be3ab8-1f24-4391-9819-3eca25eb7828.html

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Baden-Württemberg: Transparenz verstößt gegen Datenschutz

Zündstoff birgt die Forderung der FDP-Fraktion, Geschäftsbeziehungen von Gemeinderäten mit der Stadt offenzulegen. Gerade wegen des Datenschutzes lehnte Oberbürgermeister Jürgen Roth eine Abstimmung schließlich ab.

Weiter unter: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-transparenz-verstoesst-gegen-datenschutz.840a81be-39f5-4eb1-b4a9-68c46fad411a.html

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Bayern: „Rettet die Bienen“: Bauern uneins über Umgang mit Volksbegehren Artenvielfalt

Die unterschiedlichen Bauernverbände sind nicht ganz einer Meinung wie das Volksbegehren Artenvielfalt umgesetzt werden soll. An einem Runden Tisch wollen sie konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Weiter unter: https://www.merkur.de/bayern/rettet-bienen-bauern-uneins-ueber-umgang-mit-volksbegehren-artenvielfalt-11869428.html

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Berlin: Wohnungswirtschaft stuft Enteignung als verfassungswidrig ein

Eine Initiative will große Wohnungskonzerne in Berlin enteignen, um die Mietenexplosion zu bremsen. Anfang April soll dafür ein Volksbegehren starten. Nun hält die Wohnungswirtschaft mit einem Gutachten gegen: Die Pläne seien verfassungswidrig.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/enteignung-wohnungen-berlin-gutachten-verfassungswidrig.html

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Berlin: Zweifel an Rechtmäßigkeit von Wohnungskonzern-Enteignung

Die Stadt als Vermieterin: Eine Initiative in Berlin will den kommunalen Wohnungsbestand vergrößern – und setzt dafür auf die Enteignung von Konzernen wie der Deutsche Wohnen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Wohnungswirtschaft zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit einer Enteignung.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/gutachten-zweifel-an-rechtmaessigkeit-von-wohnungskonzern.769.de.html?dram:article_id=444145

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Brandenburg: Tribünen-Dach gewinnt bei Bürgerhaushalt-Wahl

In Kremmen haben die Wahlen zum Bürgerhaushalt 2019 begonnen. Den Anfang machten am Dienstagabend die Beetzer. 18 Leute kamen zur Abstimmung. Ortsvorsteher Peter Winkler ist zwar zufrieden mit dem Ablauf, aber nicht mit der Teilnehmerzahl.

Weiter unter: http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Kremmen/Tribuenen-Dach-gewinnt-bei-Buergerhaushalt-Wahl-in-Beetz

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Brandenburg: Insektengipfel in der Kritik

Ein Volksbegehren für Maßnahmen gegen das Bienensterben hat in Bayern binnen kürzester Zeit 1,8 Millionen Unterschriften erhalten. In Brandenburg soll eine ähnliche Volksinitiative Ostern starten. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) reagiert darauf mit einem Insektengipfel und erntet reichlich Kritik.

Weiter unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1717563/

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Hamburg: 12 Punkte für mehr Sicherheit Hamburger Initiative will Radfahrer schützen

Günther Reimers ist geschockt. Gemeinsam mit seinem Team hat er am Dienstag die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ angemeldet, sammelt nun 10.000 Unterschriften, um den Radverkehr zu fördern. „Dass am gleichen Tag ein Radler in Stellingen stirbt, ist makaber“, sagt er zur MOPO.

Weiter unter: https://www.mopo.de/hamburg/politik/12-punkte-fuer-mehr-sicherheit-hamburger-initiative-will-radfahrer-schuetzen-32245474

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NRW: Der wachsende Zorn der Anlieger

NRW zählt zu den wenigen Bundesländern, die noch Straßenbaubeiträge erheben. Doch der Protest dagegen wird immer größer. Eine Petition des Steuerzahlerbundes hat schon 330.000 Unterstützer.

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/aerger-um-strassenbaubeitraege-in-nrw-der-zorn-der-anlieger_aid-37585685

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Brexit: Geht mit Gott

Am 1. Juli muss Schluss sein, denn die Europäische Union hat Wichtigeres zu tun, als den Brexit zu verhandeln.

Weiter unter: https://www.zeit.de/2019/13/brexit-austrittsverhandlungen-europaeische-union

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Niederlande: Rutte verliert Mehrheit im Senat 

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden kommen die Rechtspopulisten vom Forum für Demokratie auf etwa 13 Prozent. Die Partei von Geert Wilders fährt dagegen Verluste ein.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-rutte-regionalwahlen-senat-1.4377010

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Österreich: Transparenz schützt vor käuflicher Politik

Niemand will eine gekaufte Demokratie. Parteien dürfen nicht von Großspendern abhängig werden.

Weiter unter: https://kurier.at/meinung/transparenz-schuetzt-vor-kaeuflicher-politik/400442074

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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