[MD Presse] Presseschau: Neues Wahlrecht: Schäuble will eigenen Vorschlag machen

Fr Mär 22 09:40:44 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. März 2019 +++

Neues Wahlrecht: Schäuble will eigenen Vorschlag machen 

Der Bundestag soll kleiner werden – nur wie? Die Verhandlungen über eine Reform des Wahlrechts sind festgefahren. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble will die Situation lösen. 

Weiter unter: http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Neues-Wahlrecht-fuer-kleineren-Bundestag-Parlamentspraesident-Wolfgang-Schaeuble-will-eigenen-Vorschlag-machen

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Europa ist ein Hort der Demokratie und Menschenrechte

Äußerst emotional gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel. Europa als Ort von Frieden und Wohlstand zu erhalten, sei das wichtigste Ziel, sagte Merkel. Die Zustimmung zu der beantragten Brexit-Verschiebung knüpfte sie an Bedingungen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/regierungserklaerung-von-angela-merkel-europa-ist-ein-hort.1766.de.html?dram:article_id=444260

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Zersplittert für die Demokratie

Mehrere linke Listen bei spanischer Parlamentswahl in Katalonien. PCE verurteilt Spaltung

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/351553.zersplittert-f%C3%BCr-die-demokratie.html

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Baden-Württemberg: Kollektives Gedächtnis jugendlichen Nachdenkens über Demokratie 

Paul Barone, Leiter der Jungen Theaterakademie Offenburg, hat im Auftrag der Stadt Offenburg ein Demokratiebildungsprojekt für junge Leute entwickelt. 

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/offenburg/kollektives-gedaechtnis-jugendlichen-nachdenkens-ueber-demokratie--168952662.html

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Baden-Württemberg: Zwischen Wahrheit und Lüge muss der Bürger entscheiden

Die Podiumsdiskussion zu "Moderne direkte Demokratie – können wir von den Eidgenossen lernen?"

Weiter unter: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottweil-zwischen-wahrheit-und-luege-muss-der-buerger-entscheiden.1f8b856f-a522-426e-b0d4-4c9b4929df63.html

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Bayern: Gutachten stützt Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz

Mit einem eigenen Rechtsgutachten wollen die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Artenschutz juristische Zweifel an ihrem Gesetzesentwurf ausräumen. 

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Gutachten-stuetzt-Forderungen-des-Volksbegehrens-Artenschutz-article20921852.html

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Bayern: EU-Bürger sollen über Wahl informiert werden 

Zur neunten Europawahl am 26. Mai sollen auch die ausländischen EU-Bürger, die dauerhaft im Landkreis Starnberg leben, zur Teilnahme aufgerufen und motiviert werden. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-eu-buerger-sollen-ueber-wahl-informiert-werden-1.4377842

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Bayern: Artenvielfalt: Ministerin Kaniber nimmt Landwirte in Schutz

"Rettet die Bienen": Nicht nur Landwirte müssten nach dem Erfolg des Volksbegehrens für die Artenvielfalt geradestehen. Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) sagt: Auch Freistaat, Kirche und Private sollen Blühflächen zur Verfügung stellen.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/artenvielfalt-ministerin-kaniber-nimmt-landwirte-in-schutz,RLPySKt

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Berlin: Volksbegehren zu Enteignungen spaltet die Berliner Politik

In Berlin startet bald ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Abgeordnetenhaus diskutiert kontrovers darüber.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216714441/Opposition-warnt-vor-Enteignungsfantasien.html

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Berlin: Opposition fordert klare Position des Senats gegen Enteignungen

Mit einem Volksbegehren wollen Berliner Bürger große Wohnungskonzerne enteignen, um die Mietenexplosion zu bremsen. Linke und Grüne unterstützen das Ansinnen. Die Opposition hat den Senat nun aufgefordert, sich klar gegen Enteignungen zu positionieren.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/enteignungen-debatte-abgeordnetenhaus-berlin-wohnungen.html

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Berlin: Rot-Rot-Grün weiter uneins bei Lösung der Mietenkrise

Einen Antrag der FDP zu "Neubau statt Enteignung" lehnte die rot-rot-grüne Koalition ab. Trotzdem ist man sich uneinig, wie die Mietenkrise gelöst werden soll.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-enteignung-in-berlin-rot-rot-gruen-weiter-uneins-bei-loesung-der-mietenkrise/24129170.html

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Brandenburg: Wir Ostdeutschen brauchen keine Nachhilfe in Demokratie

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben wirft der SPD vor, dass sie sich bei der bundesweiten Debatte um die Grundrente einseitig profilieren wolle.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/cdu-chef-zu-wahlen-2019--wir-ostdeutschen-brauchen-keine-nachhilfe-in-demokratie--32255048

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Hamburg: Hamburger starten Volksinitiative für sicheres Radfahren

Die Initiative "Radentscheid Hamburg" will 10.000 Unterschriften für ihr Vorhaben sammeln. Das sind ihre zwölf Ziele.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/article216716113/Hamburger-starten-Volksinitiative-fuer-sicheres-Radfahren.html

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Thüringen: Rot-Rot-Grün weicht geplante Frauenquote für den Landtagswahl auf

Rot-Rot-Grün entschärft Entwurf für Paritätsgesetz: Die Koalition will nun doch nicht die Zahl der Wahlkreise halbieren. 

Weiter unter: https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Rot-Rot-Gruen-weicht-geplante-Frauenquote-fuer-den-Landtagswahl-auf-1750960693

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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