[MD Presse] Presseschau: 15 Prozent Wahlbeteiligung bei Bürgerbefragung per App

Di Mär 26 12:42:57 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. März 2019 +++

Woran das liegt: Deutschland hat die meisten Abgeordneten der Welt, nur China hat mehr.

Platz 1 für China (Bevölkerung: knapp 1,4 Milliarden) im Ranking der größten Parlamente der Welt. Gleich dahinter aber (überraschend) Deutschland mit „nur“ 81 Mio Einwohnern – noch vor Indonesien und Nordkorea.

Weiter unter: https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/woran-das-liegt-deutschland-hat-die-meisten-abgeordneten-der-welt--nur-china-hat-mehr-32261522

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Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss.

Einige Bundesministerien machen ein großes Geheimnis daraus, welche Lobbyisten bei ihnen einen Hausausweis bekommen – und bringen zweifelhafte Gründe dafür an. Das Bekanntwerden der Namen könne eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Weiter unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-03-25/angebliche-staatsgefaehrdung-ministerien-halten-namen-von-lobbyisten-unter

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EU-Armee, Mindestlohn, European Valley: Die Programme zur Europawahl.

Neue Freundschaft mit Trumps Amerika, höhere Steuern für Unternehmen und eine digitale Sonderwirtschaftszone: Die deutschen Parteien haben ihre Schwerpunkte für die Europawahl gesetzt.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-spd-gruene-und-fdp-eu-armee-mindestlohn-european-valley-die-programme-zur-europawahl/24143198.html?ticket=ST-452620-xRJ6xbhe6kBJexJ1RUFe-ap2

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Upload-Filter: SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13.

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte.

Weiter unter: https://www.pfalz-express.de/upload-filter-spd-setzt-auf-streichung-des-umstrittenen-artikels-13/

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Baden-Württemberg: Auskunftsrecht von Arbeitnehmern: erstes Urteil.

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg könnte weitreichende Folgen im Hinblick auf das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern über personenbezogene Daten haben.

Weiter unter: https://www.datenschutz-praxis.de/fachnews/auskunftsrecht-von-arbeitnehmern-erstes-urteil/

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Baden-Württemberg: 15 Prozent Wahlbeteiligung bei Bürgerbefragung per App.

Knapp 12 000 Tübinger haben bei der ersten Bürgerbefragung per Smartphone-App mitgemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 15 Prozent.

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/15-Prozent-Wahlbeteiligung-bei-Buergerbefragung-per-App-article20927529.html

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Bayern: Auch die Verbraucher stehen in der Pflicht.

Der Graben zwischen Naturschützern und Landwirten ist wegen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ tiefer denn je. Die Freitagsdebatte des Landesbundes für Vogelschutz auf dem Lindenhof baute Brücken.

Weiter unter: https://www.nordbayerischer-kurier.de/inhalt.naturschutz-auch-die-verbraucher-stehen-in-der-pflicht.b0bade54-281c-418b-9087-a845d790eb7e.html

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Bayern: Wie geht‘s weiter mit dem Kongresshaus? Termin für Bürgerentscheide steht fest.

Das Bayerischen Innenministerium hat mitgeteilt, dass die Garmisch-Partenkirchner Bevölkerung am 26. Mai nicht nur ihre Stimme bei der Europawahl abgegeben kann, sondern auch für die zwei Bürgerentscheide „Rettet unser Kongresshaus“ (Bürgerbegehren) und „Neubau eines Kongresshauses“ (Ratsbegehren).

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/garmisch-partenkirchen-termin-fuer-buergerentscheide-zum-kongresshaus-steht-fest-11884044.html

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Berlin: Müller will ein Mietenbündnis mit den Privaten.

Die Wohnungswirtschaft soll die Mieten freiwillig deckeln. Dafür erwartet die aber ein Entgegenkommen vom Senat.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/berliner-wohnungsmarkt-mueller-will-ein-mietenbuendnis-mit-den-privaten/24132114.html

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Berlin: Deutsche Wohnen steigert Gewinn durch höhere Mieten 

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erfreut seine Anleger mit sprudelnden Gewinnen und steigenden Dividenden. Grund dafür sind vor allem überdurchschnittlich stark steigende Mieten in Berlin.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/03/deutsche-wohnen-steigert-gewinn-mieten-berlin.html

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Brandenburg: Volksinitiative für Offenhaltung Tegels verfehlt nötige Zahl an Unterschriften.

Nur 16.000 Unterschriften sammelte eine Volksinitiative in Brandenburg zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel. Das sind 4000 zu wenig. Dennoch wollen die Initiatoren, die Freien Wähler, weiter sammeln. Aus Sicht der Grünen ist das Projekt gescheitert.

Weiter unter: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-fuer-Offenhaltung-Tegels-verfehlt-noetige-Zahl-an-Unterschriften

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Brandenburg: Artenvielfalt: Gemeinsame Volksinitiative mit Umweltverbänden.

Im Rahmen des brandenburgischen Insektengipfels bei Landwirtschaftsminister Vogelsänger unterbreiten die Verbände des ländlichen Raums allen Umweltverbänden ein Angebot für eine gemeinsame Volksinitiative.

Weiter unter: https://www.topagrar.com/acker/news/artenvielfalt-angebot-fuer-gemeinsame-volksinitiative-11504819.html

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Brandenburg: Zweite Volksinitiative zum Insektenschutz angekündigt 

Nach den Umweltverbänden wollen nun auch die Landnutzer eine Volksinitiative zum Insektenschutz starten. 19 Verbände vom Landesbauernverband, über den Landfrauenverband, die Angler, den Jagdverband, Schafzüchterverband bis hin zu drei Ökologischen Anbauverbänden haben ein Papier zum Schutz der Bienen und der Artenvielfalt vorgelegt.

Weiter unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1718444/

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Hamburg: "In der Praxis ist sehr viel schiefgelaufen".

Das Ziel ist klar: gleiche Teilhabe für alle. Doch an Hamburgs Schulen läuft die Inklusion auch nach einer Volksinitiative nicht gut, sagt ein ehemaliger Schulleiter.

Weiter unter: https://www.zeit.de/hamburg/2019-03/inklusion-schule-behinderung-hamburg-volksinitiative-pit-katzer

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Hessen: Juristen gegen Citybahn-Bürgerbegehren in Wiesbaden.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Landau betrachtet die Petition als unzulässig. Auch ein weiteres Gutachten bescheinigt die Fehlerhaftigkeit. Nun muss das Rechtsamt entscheiden.

Weiter unter: https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-ort29699/juristen-gegen-citybahn-buergerbegehren-11886601.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Moschee-Streit: Das Bürgerbegehren wackelt.

Zu wenige gültige Stimmen auf der AfD-initiierten Unterschriftenliste gegen Gebetsräume für Muslime im Mueßer Holz.

Weiter unter: https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/moschee-streit-das-buergerbegehren-wackelt-id23121422.html

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Rheinland-Pfalz: Initiative für Kommunalwahl ab 16 in Rheinland-Pfalz.

Dass sich viele Jugendliche für Politik interessieren, zeigen derzeit die "Fridays for Future". Wählen dürfen viele der Teilnehmer aber nicht. Das will die rheinland-pfälzische Landesregierung ändern.

Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Vorstoss-der-Ampel-Koalition-Neue-Initiative-fuer-Kommunalwahl-ab-16-in-Rheinland-Pfalz,wahlrecht-mit-16-rp-100.html

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EU: EU-Parlament stimmt über Urheberrechtsreform ab.

Zuletzt gab es viele Proteste gegen die EU-Reform des Urheberrechts. Nun muss das EU-Parlament abstimmen. Kritiker und Befürworter bringen letzte Argumente vor, darunter auch einen Lobbyismus-Vorwurf.

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/eu-parlament-abstimmung-reform-eu-urheberrecht-100.html

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Großbritannien: Brexit: 1 Million Take to Streets to Call for 2nd Referendum.

In Britain, an estimated 1 million demonstrators filled the streets of London Saturday calling for a new referendum on Brexit.

Weiter unter: https://www.democracynow.org/2019/3/25/headlines/brexit_1_million_take_to_streets_to_call_for_2nd_referendum

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Großbritannien: „Das ist die große Stunde des britischen Parlaments“.

Dass das britische Unterhaus per Abstimmung die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen habe, sei eine Revolution, sagte die Rechtsexpertin Dagmar Schiek im Dlf. Damit sei Regierungschefin Theresa May nicht mehr Herrin des Verfahrens – es hätte für May aber auch noch viel schlimmer kommen können.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/brexit-das-ist-die-grosse-stunde-des-britischen-parlaments.694.de.html?dram:article_id=444586

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Großbritannien: Lassen Sie uns WEED rauchen” Fast 20.000 Briten unterschreiben eine Petition für PEOPLE’S VOTE – auf Cannabis.

NUR 20.000 Briten haben die Regierung aufgefordert, eine Volksabstimmung über die Legalisierung von Cannabis abzuhalten.

Weiter unter: https://twittersmash.com/news/lassen-sie-uns-weed-rauchen-fast-20-000-briten-unterschreiben-eine-petition-fur-peoples-vote-auf-cannabis/

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Italien: Der Südtirol-Sitz.

Einmal Forza Italia und nie wieder? SVP und Lega basteln an einem eigenen Südtiroler Wahlgesetz für die EU-Wahlen.

Weiter unter: https://www.tageszeitung.it/2019/03/26/der-suedtirol-sitz/

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Österreich: Kick-off für 14 Volksbegehren

Am Montag starteten zwei Volksbegehren – 12 weitere stehen in den Startlöchern. Darunter das Anti-CETA-Begehren.

Weiter unter: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kick-off-fuer-14-Volksbegehren/373411847

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Österreich: Neues Wahlbündnis für EU-Austritt Österreichs.

Mit dem Wahlbündnis „EU-NEIN – Für EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität“ will Inge Rauscher erstmals zur EU-Wahl im Mai antreten.

Weiter unter: https://www.info-direkt.eu/2019/03/25/neues-wahlbuendnis-eu-nein-fuer-eu-austritt-oesterreichs/

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Thailand: Thailand muss sieben Wochen warten. 

Thailand hat gewählt und die Militärs liegen - allen Umfragen zum Trotz - vorn. Doch das Ergebnis lässt noch bis Mai auf sich warten. Das wirft Fragen auf und es nährt die Spekulationen über Wahlbetrug.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/thailand-wahlergebnis-107.html

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International: London and Helsinki sign the City to City Digital Declaration.

The two cities have signed an agreement to work together to take advantage of the opportunities presented by AI, open data and other smart city initiatives.

Weiter unter: https://www.themayor.eu/en/london-and-helsinki-sign-the-city-to-city-digital-declaration

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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