[MD Presse] Presseschau: Von Europa lernen heißt Demokratie lernen

Mi Mär 27 09:37:27 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. März 2019 +++

Von Europa lernen heißt Demokratie lernen

Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossene Sache ist sie damit noch nicht ganz. Eine Wegmarke im Umgang mit den Tech-Giganten ist sie aber schon jetzt.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-parlament-stimmt-urhebrrechtsreform-zu-16109558.html

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Schaden für die Demokratie

Die Debatte über die EU-Urheberrechtsreform hat für Enno Park katastrophale Auswirkungen vor allem auf Jugendlich

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115317.eu-urheberrechtsreform-schaden-fuer-die-demokratie.html

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Europa rüstet gegen China auf – mit Worten

Die EU stellt sich China neuerdings in selbstbewusster und fordernder Weise entgegen. Der Strategiewechsel ist überfällig. Er sollte sich aber nicht auf die Rhetorik beschränken.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/europa-ruestet-gegen-china-auf-mit-worten-ld.1470379?reduced=true

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Diakonie warnt vor Gefahren für die Demokratie

Die Diakonie sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zustimmung zur Demokratie gefährdet. Grund dafür sei, dass sich "viele Menschen in unserem Land an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen", sagte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In Ostdeutschland erlebten Menschen, dass ihre Qualifikationen nicht anerkannt würden.

Weiter unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/155611/25-03-2019/diakonie-warnt-vor-gefahren-fuer-die-demokratie

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Das Urheberrecht ist gut für die Demokratie

Die Entscheidung des EU-Parlaments für eine Urheberrechtsreform ist nicht das Ende des freien Internets, nicht der Zensurstempel auf die freie Meinungsäußerung und schon gar nicht der Totengräber der Demokratie.

Weiter unter: https://www.wz.de/meinung/das-urheberrecht-ist-gut-fuer-die-demokratie_aid-37698395

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Europawahlen - Hoffnung auf eine transnationale Demokratie?

Eine der Hauptursachen für das Aufkommen von Populismus in der Europäischen Union ist ihre Unfähigkeit, ihr demokratisches Defizit zu überbrücken. Dieses Defizit ergibt sich aus dem Verlust des Einflusses der nationalen Parlamente. Eine supranationale Demokratie hätte das Kräfteverhältnis wieder ins Gleichgewicht bringen müssen. Eine solche supranationale Demokratie existiert jedoch aus verschiedenen Gründen nicht.

Weiter unter: https://www.treffpunkteuropa.de/europawahlen-hoffnung-auf-eine-transnationale-demokratie

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Baden-Württemberg: Endspurt beim Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt geht auf die Zielgerade: Noch bis Montag, 1. April, können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter online darüber abstimmen, was ihnen für ihre Stadt wichtig ist. Dadurch erhält der Gemeinderat wichtige Anregungen, welche Themen sich die Stuttgarter für den kommenden Doppelhaushalt wünschen. Je mehr Bürgerinnen und Bürger mitmachen, desto aussagekräftiger ist das Ergebnis.

Weiter unter: https://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/670759

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Berlin: Viel Platz für Begehrlichkeiten

Die Grünen sprechen sich trotz steigender Mieten weiter gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus – allerdings nicht alle.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5580067/

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Berlin: Volksinitiative Airport Tegel läuft weiter

Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei überschritten, urteilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) am Dienstag. Er bezieht sich damit darauf, dass der Stichtag für die brandenburgische Volksinitiative »Brandenburg braucht Tegel« abgelaufen sei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115351.volksinitiative-airport-tegel-laeuft-weiter.html

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Berlin: Deutsche Wohnen setzt auf weiter steigende Mieten

Der Großvermieter Deutsche Wohnen setzt auch in diesem Jahr auf höhere Gewinne durch steigende Mieten.

Weiter unter: https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/deutsche-wohnen-setzt-auf-weiter-steigende-mieten_id_10506279.html

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Brandenburg: Volksinitiative: Straßenbaubeiträge werden abgeschafft

Lange haben sich die rot-roten Regierungsfraktionen in Brandenburg gegen die Abschaffung der Straßenbaubeiträge heftig gesträubt. Doch mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern bringen kurz vor der Landtagswahl die Wende.

Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article216749659/Innenausschuss-beraet-ueber-Abschaffung-der-Strassenbaubeitraege.html

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Brandenburg: Streit um Schutz von Biene und Co. in Brandenburg

Nach den Umweltverbänden wollen nun auch die Landnutzer eine Volksinitiative zum Insektenschutz starten. 19 Verbände vom Landesbauernverband, über den Landfrauenverband, die Angler, den Jagdverband, Schafzüchterverband bis hin zu drei Ökologischen Anbauverbänden haben ein Papier zum Schutz der Bienen und der Artenvielfalt vorgelegt.

Weiter unter: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1718444/

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Brexit: Das britische Parlament wird aufmüpfig

Im Streit über den EU-Austritt hat das Unterhaus die Initiative an sich gerissen. Findet Theresa May erneut keine Mehrheit für ihren Deal, soll die Volkskammer einen Ausweg finden.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/international/das-britische-parlament-wird-aufmuepfig-ld.1470384?reduced=true

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Estland: E-Ausweis und Online-Akten: Estland zeigt, wie digitale Demokratie funktionieren kann

Nirgendwo funktioniert digitale Demokratie so gut wie in Estland. Taavi Kotka gilt als das Mastermind hinter der erstaunlichen Entwicklung des kleinen Landes. Von einem Überwachungsstaat wie China hält er gar nichts.

Weiter unter: https://www.focus.de/digital/dldaily/podcast-von-andrew-keen-e-ausweis-und-online-akten-estland-zeigt-wie-digitale-demokratie-funktionieren-kann_id_10505914.html

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Schweiz: Bern wird "Demokratie-Welthauptstadt" 2020

Die Stadt Bern wird im nächsten Jahr die neunte Weltkonferenz für moderne direkte Demokratie beherbergen. Dies gaben die Behörden der Hauptstadt der Schweiz, die zum Weltkulturerbe gehört, bekannt.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/direkte-demokratie_bern-wird--demokratie-welthauptstadt--2020/44843414

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Schweiz: Es braucht einen Neustart für das E-Voting

Eine gravierende Sicherheitslücke beim E-Voting-System der Post beunruhigt Bundeskanzlei und Kantone. Bevor das elektronische Abstimmen für alle möglich ist, muss breit über Chancen und Risiken für die direkte Demokratie gesprochen werden.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/meinung/e-voting-nach-sicherheitsluecke-braucht-es-einen-neustart-ld.1468927?reduced=true

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Thailand: Herbeigeputschte Demokratie

Schon die Voraussetzungen für die erste Wahl in Thailand nach dem Putsch waren unfair. Eines zeigt sich auf jeden Fall: Das Land bleibt tief gespalten.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5580003/

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Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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