[MD Presse] PM: S21 Kostensteigerung: nicht weiter Volksabstimmung vorschieben!

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung 
Mehr Demokratie BaWü
28.03.2019


Weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21: Volksabstimmung nicht länger vorschieben!

Mehr Demokratie: Volksentscheide auf Landesebene haben keine unumkehrbare Bindungswirkung für Landesregierung

Angesichts der Diskussionen zu erneuten Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 betont der Verein Mehr Demokratie, dass Volksentscheide auf Landesebene keine zeitliche Bindungswirkung haben.

„Das Ergebnis eines Volksentscheid entfaltet natürlich politisches Gewicht und das ist auch richtig so, aber es entsteht keine unumkehrbare Bindung der Regierung an das Ergebnis“, erklärt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins. „Gerade bei enormen Kostensteigerungen, wie bei Stuttgart 21 schon mehrfach der Fall, kann man nicht die Volksabstimmung vorschieben, um den Weiterbau immer wieder als alternativlos darzustellen.“ In der Schweiz sei es üblich, bei größeren Kostensteigerungen die Bevölkerung noch einmal zu befragen.

In den Kommunen entfaltet ein erfolgreicher Bürgerentscheid eine Bindungswirkung des Gemeinderates von 3 Jahren. Auf Landesebene hingegen, müsse der Gesetzgeber immer die Freiheit behalten, auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Dazu gehörten erhebliche Kostensteigerungen genau so wie plötzliche Einbußen im Budget. „Sind begründete Anpassungen nötig, kann auch das Ergebnis eines Volksentscheids wieder abgeändert werden“, erklärt Händel.

Im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen um das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ fügt Händel hinzu: „Genau deshalb ist es durchaus vertretbar, wenn Bürger bei einem Volksentscheid über größere Summen abstimmen. Sollte sich danach eine untragbare Schieflage ergeben, bleibt der Gesetzgeber zu jeder Zeit handlungsfähig.“

„Generell ist es ein haltloses Vorurteil, dass Bürger mit Finanzfragen nicht verantwortungsvoll umgehen. Sie wissen sehr gut, dass es ihr eigenes Geld ist, was da ausgegeben wird!“. Händel verweist auf Studien aus der Schweiz, die zeigten, dass gerade in den Kantonen, in welchen die Bürger häufiger über Finanzthemen abstimmen, die öffentlichen Haushalte weniger verschuldet seien.

Quelle zur Studie Staatsverschuldung und direkte Demokratie: www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/wissenswert/staatsverschuldung-direkte-demokratie-haelt-den-staat-schlank/5977264.html


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Sarah Händel
Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg
Rotebühlstraße 86/1, 70178 Stuttgart
sarah.haendel at mitentscheiden.de
Mobil: 0172 962 5229

Hintergrund
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