[MD Presse] Presseschau: Hessens hohe Hürde

Do Mär 28 11:36:34 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. März 2019 +++

Keine Demokratie ist immun

Die türkische Autorin Ece Temelkuran erkennt im Aufstieg der Rechten in Europa vieles von dem wieder, was sie um ihre Heimat brachte.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5580171/

---

Demokratie bedeutet für mich, dass man frei sein kann

Populismus, Politikverdrossenheit, geringe Wahlbeteiligungen: Woran liegt das? Vor der Gemeinderats- und Europawahl zeigen wir in einem „Demokratie-Labor“, dass es sich lohnt, die politische Debatte nicht nur in den sozialen Medien stattfinden zu lassen.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stz-demokratie-projekt-mit-schuelern-demokratie-bedeutet-fuer-mich-dass-man-frei-sein-kann.ef04f240-2257-4e3d-baf6-24c93e92fa37.html

---

Baden-Württemberg: Bürgerentscheide sind gelebte Demokratie

Gudrun Heute-Bluhm spricht sich gegen Bürgerentscheide aus, weil sie sich Sorgen um die Demokratie macht?

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-rhein-neckar-buergerentscheide-sind-gelebte-demokratie-_arid,1425349.html

---

Bayern: Wie steht´s ums Volksbegehren?

„Seit Montag hat die konkrete Arbeit begonnen und es läuft sich ganz gut an“, berichtet Agnes Becker von der politischen Front zum Artenschutzvolksbegehren. 

Weiter unter: http://www.buergerblick.de/nachrichten/wie-stehts-ums-volksbegehren-a-0000046438.html

---

Bayern: Neues Wahlrecht für Menschen mit Behinderung 

Die Freude in Schönbrunn ist groß: Viele Bewohner des Franziskuswerks dürfen nächstes Jahr zum ersten Mal in ihrem Leben wählen. "Das war ein längst überfälliger Schritt", sagt Michaela Streich, Vorstand der Viktoria-von-Butler-Stiftung und Geschäftsführerin des Franziskuswerks. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/errungenschaft-neues-wahlrecht-fuer-menschen-mit-behinderung-1.4386249

---

Berlin: Brandanschlag auf Autos des Konzerns Deutsche Wohnen

In der Debatte um die Enteignung von Immobilienkonzernen werden Wagen des Unternehmens in Brand gesetzt. Am Abend taucht ein Bekennerschreiben im Internet auf.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-steglitz-brandanschlag-auf-autos-des-konzerns-deutsche-wohnen/24149306.html

---

Berlin: Plötzlich warnt Müller die SPD vor „Schnellschüssen“

Die Berliner SPD trifft sich am Sonnabend zum Parteitag im bcc am Alexanderplatz. Der Parteichef und Regierende Bürgermeister Michael Müller warnte die Sozialdemokraten Montag vor voreiligen Beschlüssen zum Thema Enteignungen.

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/landespolitik/ploetzlich-warnt-mueller-die-spd-vor-schnellschuessen

---

Brandenburg: Volksinitiative Airport Tegel läuft weiter

Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei überschritten, urteilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) am Dienstag. Er bezieht sich damit darauf, dass der Stichtag für die brandenburgische Volksinitiative »Brandenburg braucht Tegel« abgelaufen sei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115351.volksinitiative-airport-tegel-laeuft-weiter.html

---

Brandenburg: Widerstand gegen den Weiterbetrieb von Tegel 

Die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ hat nach einem Jahr erst 16.000 Unterschriften. Damit sei sie krachend gescheitert, heißt es nun aus dem gegnerischen Lager: Zwei Bürgerinitiativen fordern das endgültige Aus für den Berliner Stadtflughafen

Weiter unter: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Volksinitiative-krachend-gescheitert-Gegner-fordern-Schliessung-des-Flughafens-Tegel

---

Hessen: Hessens hohe Hürden

In Hessen gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren. Nun nehmen zwei Initiativen Anlauf, das zu ändern. Doch die Hürden sind hoch.

Weiter unter: https://www.fr.de/rhein-main/volksbegehren-in-hessen-11968451.html

---

Hessen: Verein: Hürden für Volksbegehren in Hessen weiter zu hoch 

Trotz der Verfassungsreform im vergangenen Herbst rechnet der Verein "Mehr Demokratie" vorerst nicht mit einem erfolgreichen Volksbegehren in Hessen. "

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/news/politik/wahlen---laubach-verein-huerden-fuer-volksbegehren-in-hessen-weiter-zu-hoch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190328-99-574309

---

Niedersachsen: Landtagsbeschluss: Landtag macht Weg für inklusive Wahlen frei

In Niedersachsen dürfen Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten ab sofort grundsätzlich an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Eine entsprechende Gesetzesreform hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. 

Weiter unter: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landtag-macht-Weg-fuer-inklusive-Wahlen-frei,wahlrecht242.html

---

Sachsen-Anhalt: Sondersitzung des Landtags zu Wahlrecht für Behinderte

Die Abgeordneten des Magdeburger Landtags wollen am Dienstag (2. April) in einer Sondersitzung eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen. 

Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Sondersitzung-des-Landtags-zu-Wahlrecht-fuer-Behinderte-article20931458.html

---

Schleswig-Holstein: Was passiert mit der Volksinitiative?

42.000 Schleswig-Holsteiner haben mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative zum Schutz des Wassers unterstützt. War das alles vergeblich? Das fürchten die Initiatoren. Spätestens in dieser Woche müsste sich der Landtag mit den Forderungen befassen. Doch das Thema soll kurzfristig gekippt werden.

Weiter unter: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Was-passiert-mit-der-Volksinitiative-zum-Schutz-des-Wassers

---

Brexit: Jeder gegen jeden und alle gegen alles

Die politische Krise Großbritanniens reicht über den Brexit hinaus, das hat die Unterhaus-Abstimmung erneut gezeigt. Allerdings: Theresa May darf zum ersten Mal hoffen. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/brexit-theresa-may-grossbritannien-abstimmung

---

Brexit: Letzte Chance für den Brexit-Deal? May bietet Rücktritt an.

Nach einem chaotischen Tag im Unterhaus wird nun mit Spannung erwartet, wann die britische Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen erneut zur Abstimmung stellen will. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/news/2019-03/28/letzte-chance-fuer-den-brexit-deal-190328-99-574288

---

Österreich: ÖVP und FPÖ schmetterten komplettes Rauchverbot in Gastronomie ab

Don’t-Smoke-Volksbegehren ad acta gelegt

Weiter unter: https://www.suedtirolnews.it/politik/dont-smoke-volksbegehren-ad-acta-gelegt

---

Polen: Wie Polen und Ungarn die Demokratie beschädigen

Polen hat seine unabhängige Justiz quasi abgeschafft, in Ungarn wird die Opposition unterdrückt und sogar der US-Präsident hetzt regelmäßig gegen Gerichte und die freie Presse. In vielen Regionen der Welt scheint das System Demokratie gerade unter Beschuss zu stehen. Wo führt diese Entwicklung hin?

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-podcast-das-thema-wie-polen-und-ungarn-die-demokratie-beschaedigen-1.4384978

---

Rumänien: NGOs nach Treffen mit Staatschef: „Das Referendum findet statt“

Nach Angaben der Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft, die am Dienstag mit Staatschef Klaus Johannis zusammengetroffen sind, findet das Referendum zur Justiz „ganz sicher statt“, und zwar, wie von Johannis letzte Woche in Aussicht gestellt, zeitgleich mit der Europawahl vom 26. Mai. Das Staatsoberhaupt hatte Vertreter von insgesamt 22 Bürgervereinen und NGOs eingeladen, um sich mit ihnen hierzu auszutauschen.

Weiter unter: http://www.adz.ro/artikel/artikel/ngos-nach-treffen-mit-staatschef-das-referendum-findet-statt/

---

Spanien: „Gelassenheit“ der Katalanen bezeugt

SPD-Politiker Bernhard von Grünberg sagt beim spanischen Separatisten-Prozess aus.

Weiter unter: https://www.fr.de/politik/spanischer-separatisten-prozess-gelassenheit-katalanen-bezeugt-11946005.html

---

Spanien: Volksabstimmung auf Mallorca: Braucht Spanien einen König?

Am 6. und 7. April soll in allen Gemeinden der Insel ein symbolisches Referendum stattfinden - unverbindlich und ohne Wahlregister.

Weiter unter: https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2019/03/27/symbolische-volksabstimmung-mallorca-braucht/67024.html

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190328/99364b45/attachment-0001.html>