[MD Presse] Presseschau: Volksentscheide sind nicht unumkehrbar

Fr Mär 29 09:41:03 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. März 2019 +++

Kinder sollen mitbestimmen

Tracy Osei-Tutu fordert ein Wahlrecht für Kinder und einen Jugendrat mit Vetorecht – zuletzt kettete sie sich dafür im Bundestag an.

Weiter unter: http://www.taz.de/!5581609/

---

Wie sich Volksentscheide auf die Demokratie in Deutschland auswirken können

Das politische System Deutschlands und die Volksparteien befinden sich in einer Krise. Dafür erstarkt mit der AfD eine Partei, die den Volksentscheid auf Bundesebene fordert. Wie könnten direkt-demokratische Elemente das politische System Deutschlands beeinflussen? Wir haben mit dem Schweizer Experten für Direkte Demokratie, Claude Longchamp, darüber gesprochen.

Weiter unter: https://web.de/magazine/politik/volksentscheide-demokratie-deutschland-auswirken-33576860

---

Facebook schränkt Wahlwerbung ein

Mit neuen Regeln will Facebook ausländische Manipulationsversuche bei der Europawahl erschweren. Die Plattform verspricht zudem mehr Transparenz. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/facebook-schraenkt-wahlwerbung-zur-europawahl-ein-16113921.html

---

Demokratie braucht Führung

Der Brexit zeigt uns: Es gab kaum Führung durch die gewählte Regierung, aber reichlich Volksverführung durch dreiste Schwätzer wie den Hallodri Boris Johnson oder den öligen Nigel Farage. Daraus müssen wir lernen. 

Weiter unter: https://rp-online.de/politik/eu/der-brexit-lehrt-uns-demokratie-braucht-fuehrung_aid-37760555

---

Konkurrentinnen Kramp-Karrenbauer und Nahles auf Kuschelkurs

Als die Parteichefinnen Nahles (SPD) und Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr erstes öffentliches Date abhielten, wollte die Harmonie gar nicht ende

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000100402437/konkurrentinnen-kramp-karrenbauer-und-nahles-auf-kuschelkurs

---

Gemeinnützigkeit: Vorteile für rechte Vereine?

Bei eher linksliberalen Vereinen werden aus der Union rasch Rufe nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit laut. Anders sieht es bei Vereinen vom rechten Rand aus, wie Panorama-Recherchen zeigen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/gemeinnuetzigkeit-101.html

---

Ist Politik gemeinnützig?

Es klingt eigenartig: Hundesport und Amateurfunk sind in Deutschland gemeinnützig, nicht aber das politische Engagement für eine bessere Welt. Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks durch den Bundesfinanzhof diskutieren Politik, Juristen und Bürgerinitiativen, ob es Reformbedarf gibt.

Weiter unter: https://www.nwzonline.de/politik/muenchen-analyse-ist-politik-gemeinnuetzig_a_50,4,1395627588.html

---

Baden-Württemberg: Initiative: Volksentscheide sind nicht unumkehrbar

Der Volksentscheid zum Bahnprojekt Stuttgart 21 muss nach der Initiative „Mehr Demokratie“ Baden-Württemberg nicht bindend sein – vor allem da es zu erheblichen Kostensteigerungen kam.

Weiter unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-initiative-volksentscheide-sind-nicht-unumkehrbar.b2e068fb-14f8-498f-bcce-bbf4fc14d7eb.html

---

Bayern: Radentscheid München startet Unterschriftensammlung

Schmale Radl-Spuren, gefährliche Kreuzungen und Radwege, die ins Nichts führen - das Bündnis Radentscheid München will das Radfahren in der Stadt sicherer machen und sammelt seit dem Mittag Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/radentscheid-muenchen-startet-unterschriftensammlung,RLzIIlr

---

Bayern: Darum geht es beim Münchner Radentscheid 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid wollen die Situation für Fahrradfahrer in München verbessern

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/radentscheid-buergerbegehren-verkehr-1.4386717

---

Bayern: Nürnberg: Bürgerbeteiligung Digitales Nürnberg startet

Bürgerbeteiligung Digitales Nürnberg startet Das Leben wird smarter und digitaler ? dieser Prozess trifft alle.

Weiter unter: https://www.infranken.de/regional/nuernberg/nuernberg-buergerbeteiligung-digitales-nuernberg-startet;art170470,4136971

---

Berlin: Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/datenschutz-in-berlin-vier-mal-mehr-beschwerden-seit-strengeren-eu-datenschutzregeln/

---

Berlin: Volksbegehren bringt Berlins SPD gegen Müller auf

Die Pläne zur Enteignung der Deutschen Wohnen könnte die SPD gegen Michael Müller aufbringen. Sie setzt auf Anti-Kapitalismus. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/palastrevolte-wegen-mieten-volksbegehren-bringt-berlins-spd-gegen-mueller-auf/24155676.html

---

Berlin: Wird sich die SPD Samstag der Enteignung in den Weg stellen?

Auf ihrem Parteitag diskutieren die Sozialdemokraten über das Volksbegehren zur Enteignung der Vermieter in Berlin. Sie müssen dieses Volksbegehren eindeutig zurückweisen, meint Gunnar Schupelius. 

Weiter unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wird-sich-die-spd-samstag-der-enteignung-in-den-weg-stellen

---

Hamburg: Radschnellwege: So können Sie bei der Planung mitreden

Am Sonnabend startet die Bürgerbeteiligung für die Route Ahrensburg–Volksdorf. Vorschläge zur Streckenführung gesucht.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article216772383/Radschnellwege-So-koennen-Sie-bei-der-Planung-mitreden.html

---

Thüringen: Paritätsgesetz im Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag über mehrere Gesetzentwürfe der rot-rot-grünen Landesregierung gestritten. Ein Entwurf der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen sieht unter anderem vor, dass künftig Parteien ihre Landes-Kandidaten-Listen in der Regel paritätisch mit Männern und Frauen besetzen.

Weiter unter: https://www.mdr.de/thueringen/paritaetsgesetz-im-landtag-100.html

---

Brexit: Der Scheidungskrieg hat viele Gesichter

Bis zu diesem Freitag sollte der Brexit besiegelt sein – doch die Lage ist unübersichtlicher denn je. Für viele Briten, die im Ausland leben, ist die Trennung längst vollzogen. Auch Ausländer, die in Großbritannien leben, spüren die zum Teil absurden Folgen.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-der-scheidungskrieg-hat-viele-gesichter-16113288.html

---

Großbritannien: Lage der Demokratie in Großbritannien

Das Parlament lehnt die eigenen Vorschläge ab. Theresa May bietet ihren Rücktritt an. Wer blickt noch durch?

Weiter unter: http://www.taz.de/!5581664/

---

Mexiko: Abgeordnete stimmen Abwahlreferendum für das Präsidentenamt zu

Das mexikanische Abgeordnetenhaus hat der von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) vorgeschlagenen Gesetzesinitiative für eine Volksabstimmung zur Absetzung des Staatsoberhauptes zugestimmt.

Weiter unter: https://amerika21.de/2019/03/224265/mexiko-referendum-lopez-obrador

---

Rumänien: Rumäniens Staatschef kündigt Volksabstimmung über Justiz an: „So geht es nicht weiter“

Der rumänische Staatschef will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sie eine gegen Korruption effiziente Justiz unterstützen. Die derzeitige Regierung versucht den Einfluss der Justiz zu verringern.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/rumaenien-staatschef-kuendigt-volksabstimmung-ueber-justiz-an-so-geht-es-nicht-weiter-zr-11975914.html

---

Schweiz: Wie E-Voting zu einem Kampf um die Demokratie wurde

Nach jahrelangen Tests und Gesprächen steht E-Voting in der Schweiz am Scheideweg: Die Regierung will das elektronische Abstimmen stark ausbauen, eine parteiübergreifende Kampagne will es stoppen.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/digitale-demokratie_wie-e-voting-zu-einem-kampf-um-die-demokratie-wurde/44857122

---

Türkei: Wer uns nicht wählt, ist ein Terrorist

Der türkische Präsident gerät vor der Wahl am Sonntag ins Rasen. Jeden, der nicht zu seinem eigenen Lager zählt, erklärt Erdogan zum Feind. Ein Aufruf aus dem Gefängnis stört sein Kalkül empfindlich. 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/vor-den-tuerkei-wahlen-erdogan-geraet-ins-rasen-16110884.html

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190329/5a1540bc/attachment-0001.html>