[MD Presse] Presseschau: Bröckelt die Zustimmung für Enteignungen?

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. Mai 2019 +++

 

Mehr Demokratie: Woher kommt die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie? Wie sehen neue Lösungen aus?

„Bürgerrat Demokratie“ startet mit sechs Regionalkonferenzen deutschlandweit. Demokratie-Modellprojekt: Bürger und Politiker analysieren, Zufalls-Bürgerrat erarbeitet Lösungen.

Weiter unter: https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/reisen-index/europa/wahlen-zum-europaeischen-parlament-2019/mehr-demokratie-woher-kommt-die-unzufriedenheit-mit-dem-funktionieren-der-demokratie-wie-sehen-neue-loesungen-aus.html

---

Nicht erst seit Kühnert: Berlin probt den Systemkampf ums Eigentum.

Der Juso-Chef will Firmen und Immobilien vergesellschaften. Die Reaktionen sind heftig, weil es ums Grundsätzliche geht: Die Eigentumsordnung steht in Frage.

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/nicht-erst-seit-kuehnert-berlin-probt-den-systemkampf-ums-eigentum/24258580.html

---

Kühnert für Kollektivierung: Das Ende vom Lied? Mehr Staat!

Die Mehrheit der Deutschen sieht Enteignungen skeptisch. Sie sind nicht gegen Gewinne, sondern für mehr Kontrolle und höhere Steuern. Ein Kommentar von Christoph von Marschall.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/kuehnert-fuer-kollektivierung-das-ende-vom-lied-mehr-staat/24279562.html

---

Baden-Württemberg: SPD für beitragsfreie Kindergärten.

Kreismitgliederversammlung der SPD in Buchen produziert Kritik an der Landesregierung.

Weiter unter: https://www.nokzeit.de/2019/05/02/spd-fuer-beitragsfreie-kindergaerten/

---

Bayern: SPD unterstützt das Miet-Volksbegehren.

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen will das Miet-Volksbegehren unterstützen. "Wohnen wird zur blanken Existenzfrage".

Weiter unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wohnen-in-bayern-spd-unterstuetzt-das-miet-volksbegehren.ae907fad-2ce8-46d5-a349-cccdc7c99840.html

---

Bayern: Bürgerentscheid zu Mobilfunkmast in Reichersbeuern: Gegner informieren gemeinsam.

Die Argumente sind gegensätzlich, das Vorgehen hingegen gemeinschaftlich. Vor dem Bürgerentscheid am 26. Mai zeichnen sich beide Seiten durch einen ungewöhnlich sachlichen Umgang miteinander aus.

Weiter unter: https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/reichersbeuern-ort101185/buergerentscheid-zu-mobilfunkmast-in-reichersbeuern-gegner-informieren-gemeinsam-12244061.html

---

Bayern: Aras für allgemeines, aktives Wahlrecht ab 16.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat sich für eine allgemeine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---stuttgart-aras-fuer-allgemeines-aktives-wahlrecht-ab-16-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190501-99-40745

---

Berlin: Bröckelt die Zustimmung für Enteignungen?

Die Zustimmung könnte bröckeln. Nur noch gut ein Drittel der Berliner halten eine Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen für "grundsätzlich sinnvoll". Anfang des Jahres waren es noch die Hälfte.

Weiter unter: https://www.immobilien-zeitung.de/1000061489/berlin-broeckelt-zustimmung-fuer-enteignungen

---

Berlin: Berliner zeigen großes Interesse an der Europawahl.

Knapp vier Wochen vor der EU-Wahl haben schon fast 180.000 Berliner per Brief ihr Kreuzchen gemacht. Panne in Tempelhof-Schöneberg.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/briefwahl-auf-dem-vormarsch-berliner-zeigen-grosses-interesse-an-der-europawahl/24269634.html

---

Brandenburg: Mehr Demokratie wagen.

MAZ-Redakteur Markus Kniebeler findet das Bürgerbudget in Rathenow gut.

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Rathenow/Kommentar-Mehr-Demokratie-wagen

---

Hessen: City-Bahn: CDU-Stadtrat soll Bürgerbegehren bewerten.

Sind die Begehren zur Wiesbadener City-Bahn berechtigt? Das ist die zentrale Frage. Der CDU-Stadtrat Dieter Schlempp soll nun die Zulässigkeit überprüfen. Derweil geht der Dialog weiter.

Weiter unter: https://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/city-bahn-cdu-stadtrat-soll-burgerbegehren-bewerten_20118483

---

Niedersachsen: Bündnis übergibt 25.000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz.

Vor dem Niedersächsischen Landtag haben Vertreter eines Aktionsbündnisses rund 25.000 Unterschriften gegen eine geplante Verschärfung des Polizeigesetzes überreicht.

Weiter unter: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Onlinepetition-an-den-Niedersaechsischen-Landtag-Buendnis-uebergibt-25.000-Unterschriften-gegen-neues-Polizeigesetz

---

NRW: Kreis Recklinghausen erhält Unterschriftenlisten vom Bund der Steuerzahler NRW.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen gehen heute per Post an die Städte des Kreises Recklinghausen, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.

Weiter unter: https://www.lokalkompass.de/haltern/c-ratgeber/kreis-recklinghausen-erhaelt-unterschriftenlisten-vom-bund-der-steuerzahler-nrw_a1126842

---

Sachsen-Anhalt: Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt.

Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 eine Podiumsdiskussion. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt.

Weiter unter: https://www.openpr.de/news/1047416/Podiumsdiskussion-mit-Politikern-ueber-Strassenausbaubeitraege-in-Sachsen-Anhalt.html

---

EU: EU-Bürgerbegehren wegen der Wohnkosten auf.

Teurer Wohnraum ist ein internationales Problem. 82 Millionen Europäer haben laut EU- Statistikamt ein Einkommen, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Laut EU-Definition übersteigen ihre Wohnkosten 40 Prozent des Einkommens.

Weiter unter: https://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/eu-buerger-begehren-wegen-der-wohnkosten-auf;art15,3125765

---

EU: EU-Kommission registriert vier neue Europäische Bürgerinitiativen und lehnt eine ab.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag vier neue Europäische Bürgerinitiative registriert und eine abgelehnt.

Weiter unter: https://rdl.de/beitrag/eu-kommission-registriert-vier-neue-europ-ische-b-rgerinitiativen-und-lehnt-eine-ab

---

Kroatien: Is Government Leading Campaign against Union Referendum Initiative?

The GONG nongovernmental election monitoring organisation on Thursday called on the government to inform the public of the cost of its advertising campaign against trade unions' initiative to collect signatures for a referendum petition against raising the state pension age.

Weiter unter: https://www.total-croatia-news.com/politics/35679-referendum

---

Rumänien: Fragen des Referendums bekannt gegeben.

Die Präsidentschaft hat letzte Tage die beiden Fragen bekannt gegeben, die am 26. Mai, zeitgleich mit der EU-Wahl, auf den Wahlzetteln des Referendums über die Justiz stehen werden.

Weiter unter: http://www.adz.ro/artikel/artikel/fragen-des-referendums-bekannt-gegeben/

---

UK: May droht heute Wahl-Klatsche.

Briten wollen die Regierung abstrafen: Tories könnten laut Prognosen bis zu 1000 wichtige Gemeindesitze an Labour und Liberale verlieren.

Weiter unter: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brexit-theresa-may-droht-klatsche-bei-kommunalwahlen-61578026.bild.html

---

UK: Labour Party: Reinstate second referendum in EU election manifesto.

The Labour Party’s governing body is reinstating a second referendum in its manifesto for elections in May if they are unable to change the Brexit deal or force a general election.

Weiter unter: https://speakerpolitics.co.uk/headlines/1229-labour-party-reinstate-second-referendum-in-eu-election-manifesto

---

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20190503/f6194ba5/attachment-0001.html>