[MD Presse] Volksbegehrensbericht 2019: Direkte Demokratie fehlt auf Bundesebene

[Anselm Renn]

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Pressemitteilung 

07.05.19

 

Direkte Demokratie: Zahl der Verfahren steigt / Große Unterschiede zwischen den Ländern

+++ Volksbegehrensbericht 2019: Direkte Demokratie fehlt auf Bundesebene+++

 

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (07.05.) veröffentlicht. Das vergangene Jahr lag deutlich über dem Durchschnitt der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet. Das ist nahezu eine Verdopplung gegenüber 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt liefen im Jahr 2018 damit 31 direktdemokratische Verfahren.

 

Die durch Bürger ausgelösten direktdemokratischen Verfahren summieren sich seit der Einführung in den ersten Bundesländern 1946 auf insgesamt 351. Die meisten davon gab es in Bayern (57), Hamburg (50) und Brandenburg (49). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 95 Verfahren. Erst in insgesamt 24 Fällen haben die Bürger direkt über einen Gesetzentwurf abgestimmt (Volksentscheid). 

 

Augenfällig sei nach Ansicht von Mehr Demokratie das Gefälle unter den Bundesländern. Während sich in Hamburg, Bayern und Berlin die Praxis stabilisiere und Schule mache, haben die Bürger in neun Bundesländern noch nie einen „von unten“ initiierten Volksentscheid erlebt. 

 

„Besonders schwierig ist die Situation in Ländern, wo es hohe Unterschriftenhürden gibt oder die freie Unterschriftensammlung nicht erlaubt ist, wie in Sachsen, Brandenburg und im Saarland. Hier sehen wir dringenden Reformbedarf“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. 

 

„Der Volksbegehrensbericht zeigt: Die Zivilgesellschaft erstarkt und verlangt nach verbindlichen Instrumenten“, so Beck weiter. „Die direkte Demokratie gehört in den Ländern zunehmend zum politischen Alltag, leider fehlt das Instrument noch auf Bundesebene. Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid, damit wir bei Themen, die die Politik ignoriert, endlich selbst aktiv werden können“, erklärt Beck abschließend. Derzeit würden den Menschen vor allem soziale Themen aber auch Umwelt- und Klimaschutz auf den Nägeln brennen. 

 

Der Volksbegehrensbericht als PDF und die Presse-Zusammenfassung sowie ein Video-Statement von Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck unter: https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht/

 

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

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10405 Berlin

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