[MD Presse] Presseschau: Rezension. Wie man selber Klimapolitik macht.
Anselm Renn
anselm.renn at mehr-demokratie.de
Di Mai 7 11:06:07 CEST 2019
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 07. Mai 2019 +++
Rezension. Wie man selber Klimapolitik macht.
Zwei Europäische Bürgerinitiativen für mehr Klimaschutz starteten in dieser Woche. Doch die Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten deshalb ungewiss. Auf kommunaler Ebene ist das anders. Hier lässt sich mit den Mitteln der direkten Demokratie sehr viel erreichen. Das Handbuch "Klimawende von unten" zeigt, wie.
Weiter unter: https://www.klimareporter.de/protest/wie-man-selber-klimapolitik-macht
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Der Markt richtet es nicht.
Wir brauchen eine neue ökonomische Ordnung, die dem Gemeinwohl dient. Ein Plädoyer für mehr Demokratie in der Wirtschaft von Jochen Steinhilber.
Weiter unter: https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/der-markt-richtet-es-nicht-3444/
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Wie Anlieger abkassiert werden.
Straßenausbaubeiträge, die Kommunen von Anliegern kassieren, sind umstritten. Grundstücksbesitzer klagen dagegen, Bürgerinitiativen wollen sie abschaffen. Wie die Gerichte entscheiden.
Weiter unter: https://www.wiwo.de/my/finanzen/immobilien/risiko-strassenausbaubeitraege-wie-anlieger-abkassiert-werden/24274424.html?ticket=ST-1494314-OdANzlPEhBeAUCpofdq3-ap2
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Organspende: Neuer Vorschlag sieht Bürger-Befragung vor.
Die Zahl Organspenden ist zu niedrig. Die Politik sucht Wege, dies zu ändern. Mit diesem Vorschlag will die Grünen-Chefin punkten.
Weiter unter: https://www.morgenpost.de/politik/article217101319/Organspende-Neuer-Vorschlag-sieht-Buerger-Befragung-vor.html
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Brüssel: Diese 10 Unternehmen investieren in Lobbyismus.
Neben den US-Giganten Google, Microsoft und Facebook investieren auch vier deutsche Unternehmen millionenfach in Lobbyarbeit.
Weiter unter: https://www.onlinepc.ch/business/branche/bruessel-10-unternehmen-investieren-in-lobbyismus-1707041.html
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Nach dem Bienen-Volksbegehren - Jetzt will die Macherin mehr: Der EU auf die Füße steigen.
Die Bayern waren Feuer und Flamme für die Rettung der Bienen. Nun wollen die Macher des Volksbegehrens mehr: Nämlich „vom Profi-Streben der Agrarindustrie gelenkte“ Politik in der EU zurechtrücken. Doch es gibt einen Haken.
Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/bienen-volksbegehren-jetzt-will-macherin-eu-auf-fuesse-steigen-12257251.html
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Ein neuer Anlauf für Paneuropa.
Zur EU-Wahl treten Parteien an, die länderübergreifend in Europa agieren wollen. Ihre Chancen für einen Sitz im EU-Parlament sind nicht besonders gut.
Weiter unter: http://www.taz.de/!5589450/
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EU-Politik soll direkter und transparenter werden.
Erst haben sie nur diskutiert, dann eine Partei gegründet, nun treten sie an zur Europawahl: Das Team von "Demokratie Direkt" ist jung und will vieles anders machen. Was genau, das hat uns Christian Rombeck erzählt.
Weiter unter: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratie-direkt-neue-partei-zur-eu-wahl
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Baden-Württemberg: Neue Wege bei der Bürgerbeteiligung zur Bücherei.
Lange Zeit waren die Bürger bei den Überlegungen zur Zukunft der Esslinger Stadtbücherei außen vor. Nach dem Bürgerentscheid setzt die Stadt auf intensive Bürgerbeteiligung.
Weiter unter: https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-neue-wege-bei-der-buergerbeteiligung-zur-buecherei-_arid,2258076.html
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Bayern: Regensburg: Fahrraddemo „I want to ride my bicycle“.
„I want to ride my bicycle“ … unter diesem Motto haben sich gestern Hunderte Radfahrer am Regensburger Hauptbahnhof getroffen. Sie fordern mehr Sicherheit für Radfahrer in Stadt und Landkreis Regensburg. – Ganz im Zeichen des Bürgerbegehrens „Radentscheid Regensburg“.
Weiter unter: https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-fahrraddemo-i-want-to-ride-my-bicycle/
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Berlin: Hilfe für Berlins Schmuddel-Schulen.
Ein Bürgerbegehren will die Reinigung von Schulen rekommunalisieren. Diese Woche startet es in Neukölln. Es gibt aber auch andere Lösungen.
Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberforderte-reinigungskraefte-hilfe-fuer-berlins-schmuddel-schulen/24306626.html
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Berlin: Initiative will Klimanotstand auch für Berlin ausrufen.
Die Volksinitiative will 20.000 Unterschriften für ihr Vorhaben sammeln. Der Antrag soll im Abgeordnetenhaus eingereicht werden.
Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article217101619/Initiative-will-Klimanotstand-auch-fuer-Berlin-ausrufen.html
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Bremen: Was an diesem Dienstag, 7. Mai 2019, in Bremen wichtig wird.
Die Bürgerinitiative Pro Unibad stellt neue Unterlagen zum Horner Bad vor und der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht seinen Volksbegehrens-Bericht.
Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-was-an-diesem-dienstag-7-mai-2019-in-bremen-wichtig-wird-_arid,1827746.html
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Bremen: Freie Wähler kritisieren „irren Aufwand“.
„Dieser Eingriff in die politische Auseinandersetzung ist nicht hinnehmbar“, sagen die Freien Wähler im Streit um den Rennbahn-Volksentscheid. Sie fordern ultimativ eine Einstellung der Kampagne des Senats.
Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-freie-waehler-kritisieren-irren-aufwand-_arid,1827762.html
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Hamburg: CDU will Bezirke gegenüber Senats-Weisungen stärken.
Die Hamburger CDU will die Bezirke gegenüber Weisungen des Senats stärken. "Entscheidungen vor Ort sollen entweder die gewählten Bezirksversammlungen treffen oder die Menschen im Wege von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid", sagte der bezirkspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Jens Wolf, der Deutschen Presse-Agentur.
Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/CDU-will-Bezirke-gegenueber-Senats-Weisungen-staerken-article21006455.html
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Hamburg: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren zur Pflege.
Niederlage für Hamburger Bündnis, das auch feste Personalvorgaben für die Stationen der Hamburger Krankenhäuser fordert.
Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article217109759/
Verfassungsgericht-stoppt-Volksbegehren-zur-Pflege.html
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Hamburg: Für die Radfahr-Lobby passiert noch nicht genug.
Initiative legt einen Zwölf-Punkte-Plan für den Mobilitätsausbau vor und will diesen notfalls per Volksentscheid durchsetzen.
Weiter unter: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article193054689/Fuer-die-Radfahr-Lobby-passiert-noch-nicht-genug.html
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Mecklenburg-Vorpommern: 16-Jährige bei Landtagswahlen? Die Diskussion geht weiter.
Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl bereiten sich viele 16-Jährige in Schwerin darauf vor, zum ersten Mal wählen zu gehen - etwas, das bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bisher nur Volljährige dürfen.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/news/politik/wahlen---schwerin-16-jaehrige-bei-landtagswahlen-die-diskussion-geht-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190506-99-93382
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Niedersachsen: NOZ-Podiumsdiskussion zum Bügerentscheid Wohnungsgesellschaft.
Ist die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft das richtige Mittel, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu schaffen? Am 26. Mai findet zu dieser Frage der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Osnabrücks statt.
Weiter unter: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1726973/noz-podiumsdiskussion-zum-buegerentscheid-wohnungsgesellschaft
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Niedersachsen: Osnabrücker Grüne wollen gegebenenfalls Klimanotstand ausrufen lassen.
Am vergangenen Donnerstag hatte Konstanz als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Die Osnabrücker Grünen teilten nun mit: Das wäre auch für Osnabrück angemessen. Sie wollen Ende Mai den Notstand im Rat beantragen – sofern sich eine Mehrheit findet.
Weiter unter: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1729630/osnabruecker-gruene-wollen-gegebenenfalls-klimanotstand-ausrufen-lassen
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Nordrhein-Westfalen: Artensterben: Umweltverbände greifen NRW-Regierung scharf an.
Nabu in NRW droht mit Bürgerbegehren für Artenvielfalt wie in Bayern. Landesregierung plant großen Kongress am 3. Juni.
Weiter unter: https://www.nrz.de/region/niederrhein/artensterben-umweltverbaende-greifen-nrw-regierung-scharf-an-id217107611.html
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Rheinland-Pfalz: Wächter der Freiheit.
Die Ortsgruppe der pro-europäischen und überparteilichen Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ hat gestern mit einer großen Kundgebung am Altpörtel in Speyer für mehr Demokratie geworben. Klimawandel, Sicherheit und Migration standen ebenfalls auf der Agenda mehrerer Sprecher.
Weiter unter: https://www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-speyer-waechter-der-freiheit-_arid,1447290.html
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Rheinland-Pfalz: Wer zum „falschen“ Zeitpunkt umzieht, darf nicht wählen.
Erst drei Monate nach der Ummeldung dürfen Rheinland-Pfälzer ihren Rat wählen.
Weiter unter: https://www.volksfreund.de/nachrichten/themen-des-tages/wer-in-seiner-kommune-waehlen-moechte-muss-bereits-laengere-zeit-dort-leben_aid-38604243
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Österreich: Volksbegehren für Tierschutz gestartet.
Auch in Salzburg können Bürger ab sofort das Volksbegehren für besseren Tierschutz unterschreiben. Es läuft eineinhalb Jahre. Es gebe noch viele Missstände, obwohl Österreich im internationalen Vergleich nicht schlecht sei, sagen Betreiber.
Weiter unter: https://salzburg.orf.at/news/stories/2980077/
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Österreich: Die Fristenregelung im Visier der Abtreibungsgegner.
Die Initiative #Fairändern, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erschweren will, wird heute im Parlament behandelt.
Weiter unter: https://derstandard.at/2000102620920/Die-Fristenregelung-im-Visier-derAbtreibungsgegner
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Kroatien: Trade Unions Disappointed with Number of Referendum Signatures.
The "67 is too much" referendum initiative on Monday expressed concern because according to data processed so far, the initiative has collected 247,835 signatures over the past nine days, yet it requires more than 373,000 signatures and has only five more days to collect them.
Weiter unter: https://www.total-croatia-news.com/politics/35762-referendum
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Rumänien: Romania anti-corruption referendum scheduled for same day as EU elections.
Romanian President Klaus Iohannis has confirmed by decree that a national referendum will be organised on 26 May, the same day as the European elections, on two ‘national interest’ issues.
Weiter unter: https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/romania-anti-corruption-referendum-scheduled-same-day-eu-elections
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Schweiz: Claude Longchamp: Konfliktlösung als Stärke der Demokratie.
Die friedliche Konfliktregelung ist eine der grossen Stärken der Schweizer Demokratie. Eine Analyse von Politikwissenschaftler Claude Longchamp.
Weiter unter: https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/claude-longchamp-konfliktlosung-als-starke-der-demokratie-65516737
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UK: May bietet Opposition neuen Deal an.
Die Wähler haben Mays Partei bei der Kommunalwahl abgestraft. Die Premierministerin will den Brexit daher nun schnell umsetzen - und macht dafür große Zugeständnisse.
Weiter unter: https://www.saechsische.de/may-bietet-opposition-neuen-deal-an-5066828.html
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UK: Labour MPs say they won't back a Brexit deal without a people’s vote.
Corbyn faces opposition from at least 60 MPs to a customs pact with May without a second vote.
Weiter unter: https://www.theguardian.com/politics/2019/may/05/labour-mps-say-they-wont-back-a-brexit-deal-without-a-peoples-vote
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UK: May prüft zweites Brexit-Referendum.
Könnte es bald zu einem zweiten Brexit-Referendum in Großbritannien kommen? Premierministerin Theresa May soll nach Medienberichten dabei sein, eine zweite Abstimmung vorzubereiten.
Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-may-prueft-zweites-brexit-referendum.7d6f9516-0333-4a61-93fc-93bc162e958f.html
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Wales: We asked 2,200 people whether Wales should become independent - this is the result.
Our poll came after Plaid Cymru leader called for a public vote on Welsh independence, if there is no second referendum on Brexit
Weiter unter: https://www.dailypost.co.uk/news/north-wales-news/asked-2200-people-whether-wales-16231263
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Neuseeland: Volksabstimmung über Freigabe von Cannabis.
In Neuseeland wird es im nächsten Jahr eine Volksabstimmung über die Freigabe von Cannabis geben.
Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/neuseeland-volksabstimmung-ueber-freigabe-von-cannabis.1939.de.html?drn:news_id=1004380
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Südafrika: Kein Vertrauen mehr.
In Südafrika wird gewählt – und nur wenige werden hingehen. Dabei wurde erst vor einem Vierteljahrhundert das Wahlrecht für Schwarze blutig erkämpft.
Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/kein-vertrauen-mehr
Anselm Renn
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