[MD Presse] PM Direkte Demokratie in Bayern boomt

[Simon Strohmenger]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung
07.05.19

Bayern Spitzenreiter – und ein Beispiel für den Bund?
+++ Volksbegehrensbericht 2019: Direkte Demokratie boomt in Bayern+++

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (07.05.) veröffentlicht.
Das vergangene Jahr lag deutlich über dem Durchschnitt der Jahre zuvor: 2018 wurden 17 direktdemokratische Verfahren in sieben Bundesländern neu eingeleitet, davon fünf in Bayern.
„Durch die direkte Demokratie wurden in den letzten Jahren wichtige Themen angestoßen, die die Politik nicht als solche erkannt hatte.  Es zeigt sich immer wieder, dass die Bürger akitv werden, wenn sie sich nicht gehört fühlen. Gerade in Bayern hat sich eine rege Praxis entwickelt.“, sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des Mehr Demokratie Landesverbandes Bayern.

Spitzenreiter ist Bayern bei der Anzahl der durch Bürger ausgelösten direktdemokratischen Verfahren. Diese summieren sich seit der Einführung in den ersten Bundesländern 1946 auf bundesweit 351. Die meisten davon gab es in Bayern (57), Hamburg (50) und Brandenburg (49). In die zweite Sammelstufe (Volksbegehren) kamen allerdings nur 95 Verfahren, alleine 20 davon in Bayern. Erst in insgesamt 24 Fällen haben die Bürger direkt über einen Gesetzentwurf per Volksentscheid abgestimmt (Bayern 6).

In Bayern gehöhren Volksbegehren zum politischen Alltag – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Dies haben auch die Rekorde der letzten beide Jahre gezeigt: Der Zulassungsantrag zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hatte mit mehr als 100.000 Unterschriften einen neuen Rekordwert erreicht und ebenso das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent in der zweiten Stufe.

„Der Volksbegehrensbericht zeigt: Die direkte Demokratie ist im politischen Alltag angekommen und ein wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft geworden. In Bayern machen wir seit Jahrzehnten positive Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden.“, so Socher weiter, „Wir sollten Bayern als Vorbild nehmen und die Volksgesetzgebung endlich auch auf Bundesebene einführen. Es wird Zeit, dass sich die Bürger auch bei den richtungsweisenden Themen aktiv einbringen und auf allen Ebenen mitgestalten können.“

Volksbegehrensbericht als PDF: und Presse-Zusammenfassung unter:https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht/

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Simon Strohmenger
Mehr Demokratie – Bayern
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