[MD Presse] Presseschau: Die Lust am Mitbestimmen =?UTF-8?B?d8OkY2hzdA==?=.

Mi Mai 8 13:27:03 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. Mai 2019 +++

Bericht zu Volksbegehren vorgelegt.

Verein »Mehr Demokratie« stellt bundesweit große Unterschiede bei Beteiligung fest.

Weiter unter: https://www.jungewelt.de/artikel/354354.bericht-zu-volksbegehren-vorgelegt.html

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Volksbegehrensbericht 2019: Direkte Demokratie fehlt auf Bundesebene.

Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (07.05.) veröffentlicht.

Weiter unter: https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/gesellschaft-index0/gesellschaft-demokratie-e-v/volksbegehrensbericht-2019-direkte-demokratie-fehlt-auf-bundesebene.html

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ÖDP-Initiative will Bienen europaweit retten.

Das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" in Bayern war ein großer Erfolg für die Initiatoren: Morgen wird der entsprechende Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Die ÖDP will den Schwung nutzen und eine Öko-Initiative auf EU-Ebene starten.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/oedp-initiative-rettet-die-bienen-europaweit,RPn9c6L

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Europawahl: Diese jungen Menschen fordern Unter-18-Jährige dazu auf, ihr Wahlrecht einzuklagen.

Ein juristisches Gutachten erklärt den Ausschluss von 17-Jährigen bei der EU-Wahl für verfassungswidrig. Der Verein Demokratische Stimme der Jugend will sogar, dass jeder Mensch wählen kann, der will.

Weiter unter: https://ze.tt/europawahl-diese-jungen-menschen-fordern-unter-18-jaehrige-dazu-auf-ihr-wahlrecht-einzuklagen/

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FDP: Freiheit des Internets soll ins Grundgesetz.

Die FDP im Bundestag fordert, die Freiheit des Internets ins Grundgesetz zu schreiben. Das runde Jubiläum sei ein guter Anlass.

Weiter unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP-Freiheit-des-Internets-soll-ins-Grundgesetz-4417105.html

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Glyphosat - BfR gewährt erstmals elektronische Akteneinsicht.

Anfragende können zusammenfassende Stellungnahme zu Glyphosat aus dem Jahr 2015 im Internet einsehen.

Weiter unter: https://www.agrarheute.com/wochenblatt/politik/glyphosat-bfr-gewaehrt-erstmals-elektronische-akteneinsicht-553665

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Deutschland verkommt zum Verwalterstaat.

Die Welt ist im Umbruch, aber Deutschland scheint zu schlafen. Um unser Land zukunftsfähig zu machen muss der Wissenstransfer zwischen Industrie, Verwaltung und Wirtschaft sowie das Aufbrechen von Silos gelingen.

Weiter unter: https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article192847021/Mergers-Aquisitions-Deutschland-verkommt-zum-Verwalterstaat.html

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Baden-Württemberg: Verein: Land Schlusslicht beim Thema Volksbegehren.

Der Verein Mehr Demokratie sieht das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg beim Thema Volksbegehren im bundesweiten Vergleich als Schlusslicht. Obwohl es im Jahr 2015 unter der grün-roten Vorgängerregierung eine Reform gegeben habe, um Hürden zu senken, habe es im Südwesten noch kein einziges von den Bürgern initiiertes Volksbegehren gegeben.

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-verein-land-schlusslicht-beim-thema-volksbegehren-_arid,11049338.html

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Baden-Württemberg: Das sagen Parteien und Listen zum Thema Bürgerbeteiligung.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai stellt die BZ den Listen und Parteien in Lahr kommunalpolitische Fragen. Heute: Was halten sie vom Lahrer Stadtgulden und von der Bürgerbeteiligung?

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/lahr/instrumente-fuer-mehr-demokratie--172760389.html

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Baden-Württemberg: Sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen?

Pro und Kontra In regelmäßigen Abständen wird heftig über die Absenkung des Alters für Abstimmungen gestritten.

Weiter unter: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-sollen-jugendliche-ab-16-waehlen-duerfen-_arid,1448530.html

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Bayern: Direkte Demokratie wird im Freistaat häufiger genutzt.

Die sogenannte direkte Demokratie wird im Freistaat häufiger genutzt. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern fünf direktdemokratische Verfahren „von unten“ neu gestartet, darunter das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz. Das geht aus dem Volksbegehrensbericht 2019 hervor, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag in München vorstellte.

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/sueden/bayern_artikel,-direkte-demokratie-wird-im-freistaat-h%C3%A4ufiger-genutzt-_arid,11049392.html

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Bayern: Landtag will das Bienen-Volksbegehren übernehmen.

An diesem Mittwoch übernehmen Staatsregierung und Landtag ohne jede Änderung das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Markus Söder entschärfte zuvor vier besonders strittige Punkte und setzt auf Versöhnung zwischen Bauern und Naturschützern. Dennoch sind nicht alle zufrieden: Das "kommunale Biodiversitätsförderprogramm" etwa hat keinen Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bienen-volksbegehren-bayern-landtag-artenvielfalt-1.4436747 

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Berlin: Volksinitiative: Umweltsenatorin sieht keinen Klimanotstand.

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther sieht die Initiative, die sich für die Ausrufung eines Klimanotstands einsetzt, offensichtlich mit gemischten Gefühlen – und sie bleibt bei ihrem jetzigen Kurs.

Weiter unter: https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/volksinitiative-umweltsenatorin-sieht-keinen-klimanotstand-32484152

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Brandenburg: Fast alle sechs Monate eine neue Volksinitiative.

Lange Zeit wurde Brandenburg wegen seiner hohen Hürden bei Volksbegehren kritisiert. Dennoch kommt die direkte Demokratie in Gang: In einem aktuellen Ranking spielt Brandenburg ganz vorne mit.

Weiter unter: https://www.maz-online.de/Brandenburg/Direkte-Demokratie-in-Brandenburg-auf-dem-Vormarsch-immer-mehr-Volksinitiativen

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Bremen: Bremer wollen mehr mitentscheiden.

Der Verein „Mehr Demokratie“ stellt seinen Volksbegehrensbericht vor und fordert mehr Fairness während der Verfahren. Besonders kritisiert er das Vorgehen des Senats zum Volksentschied über die Galopprennbahn.

Weiter unter: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-wollen-mehr-mitentscheiden-_arid,1828030.html

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Hamburg: Pflege-Volksbegehren abgelehnt: "Schlag ins Gesicht".

Niederlage für Hamburger Bündnis. Gesetzentwurf verstößt gegen Koppelungsverbot und greift in Kompetenzen des Bundes ein.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/article217117867/Verfassungsgericht-lehnt-Pflege-Volksbegehren-ab.html

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Hessen: Für ein sozialeres Europa.

Mehr als 40 Organisationen und Initiativen rufen auf, am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl, in Frankfurt für ein „Europa für alle“ und gegen Nationalismus auf die Straße zu gehen.

Weiter unter: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sozialeres-europa-12261013.html

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Nordrhein-Westfalen: Volksinitiativen: Die Lust am Mitbestimmen wächst.

Volksinitiativen können Politikern Druck machen. Während das Interesse daran in NRW lange Zeit mau war, nutzen mittlerweile immer mehr Menschen diese "direkten Demokratie".

Weiter unter: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/volksabstimmungen-bilanz-mehr-demokratie-100.html

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Nordrhein-Westfalen: Wenn die Bürger sich direkt in die Politik einmischen.

Warum der Verband „Mehr Demokratie“ Volksbegehren in der parlamentarischen Demokratie für wichtig hält. Und warum der Brexit nicht als abschreckendes Beispiel herhalten soll.

Weiter unter: https://www.wz.de/nrw/buergerbeteiligung-durch-volksbegehren-und-volksentscheid_aid-38628965

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Nordrhein-Westfalen: Kommentar zu Nebeneinkünften: Im Finanzministerium besteht dringender Aufklärungsbedarf.

141 Beamte im NRW-Finanzministerium haben einen Nebenjob. Die Gefahr besteht, dass sie mit ihrem Wissen der freien Wirtschaft helfen. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat in seinem Haus Aufklärungsbedarf.

Weiter unter: https://www.ksta.de/politik/kommentar-zu-nebeneinkuenften-im-finanzministerium-besteht-dringeder-aufklaerungsbedarf-32479944

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EU: Juncker: I should have intervened in Brexit referendum.

European Commission president regrets taking David Cameron’s advice to stay quiet.

Weiter unter: https://www.ft.com/content/48d36934-70bd-11e9-bbfb-5c68069fbd15

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EU: EU-Kommission beauftragt Capgemini.

In einem dreijährigen Projekt soll der IT-Konzern Capgemini im Auftrag der EU-Kommission ein europäisches Support-Zentrum für die gemeinsame Datennutzung aufbauen, das Innovationen in der Datenverarbeitung und -analyse europaweit fördern soll.

Weiter unter: https://www.it-zoom.de/dv-dialog/e/eu-kommission-beauftragt-capgemini-22820/

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Österreich: Tierschutzvolksbegehren braucht Unterstützer.

Ab sofort können Unterstützungserklärungen für das geplante Tierschutzvolksbegehren abgegeben werden. Unter anderem wirken Toni Polster und Elfriede Ott mit.

Weiter unter: https://www.heute.at/oesterreich/news/story/Tierschutzvolksbegehren-wird-durch-viele-Promis-unterstuetzt-und-hofft-auf-Unterschriften-56075471

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Schweiz: Mehr Transparenz in Politikfinanzierung.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Transparenz-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Dieser nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf, sieht aber höhere Schwellenwerte vor.

Weiter unter: https://www.vaterland.li/vermischtes/ungluecke/unglueck/mehr-transparenz-in-politikfinanzierung;art602,384128

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Schweiz-Frankreich: "Direkte Demokratie ermöglicht einen permanenten nationalen Dialog".

Die Schweizer Investitionen in Frankreich florieren, und die angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich beruhigt. Die Schweiz und ihr grosser Nachbar erleben eine Phase "intensiver" Beziehungen, sagt die Schweizer Botschafterin in Frankreich, Livia Leu. Für Paris ist es aber schwierig, sich für eine Lösung in der "Gelbwesten"-Krise von der direkten Demokratie inspirieren zu lassen.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-botschafterin-in-paris_-direkte-demokratie-ermoeglicht-einen-permanenten-nationalen-dialog-/44945598

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UK: Regierung May bestätigt: Briten nehmen an Europawahl teil.

Eine Unsicherheit um den Brexit ist ausgeräumt: Großbritannien wird laut der Regierung May an der Europawahl Ende des Monats teilnehmen.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/-newsblog-brexit-regierung-may-bestaetigt-briten-nehmen-an-europawahl-teil/23920746.html?ticket=ST-2002422-UQWfYSGpDoyq5cHeqrqf-ap2

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UK: Triumph für die Brexit-Partei?

EVP könnte am Ende nur noch knapp vorne liegen.

Weiter unter: https://www.oe24.at/welt/Triumph-fuer-die-Brexit-Partei/379163853

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Indien: Damenwahl.

Lange hatten sie nichts zu bestimmen, nun könnten Frauen die Parlamentswahl in Indien entscheiden. Eine neue Generation tritt an und rüttelt an alten Regeln.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/frauen-indien-wahlrecht-gleichberechtigung-wahlbeteiligung-mitbestimmung-feminismus

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Neuseeland: Cannabis vote: National can't promise it will respect referendum.

The National Party wants answers to a lot of questions before it decides on whether to back the government's cannabis referendum.

Weiter unter: https://www.radionz.co.nz/news/political/388732/cannabis-vote-national-can-t-promise-it-will-respect-referendum

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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