[MD Presse] Presseschau: Wenn das Volk aufbegehrt

Do Mai 9 10:59:47 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. Mai 2019 +++

Klimanotstand in Kommunen: eine Bewegung wächst.

Die Stadt Konstanz hat den Klimanotstand ausgerufen – in Berlin startet eine ähnlich Initiative. Doch was bedeutet der Notstandsbegriff und was soll damit erreicht werden?

Weiter unter: https://bizz-energy.com/klimanotstand_kommunen_eine_bewegung_waechst

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Digitalisierung soll Klima retten.

Auf der Gesellschaftskonferenz re:publica werden Auswege aus dem Klimawandel gesucht.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118288.re-publica-digitalisierung-soll-klima-retten.html

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Datenschützer kritisiert Sammeleifer der Behörden.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber hat kein Verständnis dafür, dass Behörden immer mehr Daten über Bürger sammeln dürfen.

Weiter unter: https://www.t-online.de/digital/sicherheit/id_85719288/datenschutzbeauftragter-kritisiert-sammeleifer-der-behoerden.html

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Demoaufruf: Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus.

Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" statt.

Weiter unter: https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/demoaufruf-ein-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus-7469016

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Wirtschaftsverbände rufen zum Wählen auf.

An diesem Donnerstag ist Europatag. Dort werden die Präsidenten der vier deutschen Spitzenverbände der Wirtschaft alle Bürger zum Wählen aufrufen. Dabei positionieren sich die Verbände klar für ein starkes Europa und gegen Ausgrenzung. Sie weisen auch darauf hin, dass rund 60 Prozent der Ausfuhren der Bundesrepublik in andere EU-Mitgliedstaaten gehen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsverbaende-europa-wahl-1.4437571

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Von wegen großer Nutzen für die Menschheit: Warum das Internet zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie werden kann.

Das Internet sollte uns zuerst die Wissensgesellschaft und dann eine digitale Mitmach-Demokratie bringen. Stimmt das? Nach einem Gespräch mit Professor Gerd Gigerenzer hat unser Kolumnist Hajo Schumacher da seine Zweifel.

Weiter unter: https://www.suedkurier.de/ueberregional/panorama/netzentdecker/Von-wegen-grosser-Nutzen-fuer-die-Menschheit-Warum-das-Internet-zu-einer-ernsthaften-Gefahr-fuer-unsere-Demokratie-werden-kann;art1369352,10141399

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Baden-Württemberg: Interesse an Politik ist meist punktuell und themenbezogen.

Baden-Württemberg ist nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie Schlusslicht im bundesweiten Vergleich beim Thema Volksbegehren. Obwohl es im Jahr 2015 unter der grün-roten Vorgängerregierung eine Reform gegeben habe, um Hürden zu senken, habe es noch kein einziges von den Bürgern initiiertes Volksbegehren gegeben, so die baden-württembergische Geschäftsführerin des Vereins, Sarah Händel.

Weiter unter: https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-interesse-an-politik-ist-meist-punktuell-und-themenbezogen-_arid,11049747.html

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Bayern: Bayern hat die meisten Volksbegehren.

In Bayern gab es im vergangenen Jahr mit fünf von 17 Volksbegehren mehr "direktdemokratische Verfahren" als in allen anderen Bundesländern. Das stellte der Verein "Mehr Demokratie" in einem Bericht vor. Das nächste Volksbegehren ist bereits geplant.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-hat-die-meisten-volksbegehren,RPmlCTT

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Bayern: "Vorbild und Maßstab für andere".

Artenschutz-Volksbegehren: Landtag befasst sich erstmals mit dem Gesetzentwurf.

Weiter unter: https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Bienensterben-Vorbild-und-Massstab-fuer-andere;art155371,4176520

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Bayern: Wohn-Wahnsinn: Bayerns Justizminister bremst Hoffnungen für Miet-Deckel.

Die steigenden Mieten sorgen für Groll im Ballungsraum. Ein Staats-Deckel, ein verordnetes Einfrieren der Mieten, gilt vor allem der SPD als Musterlösung. Doch der Plan scheint zu scheitern.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/wohn-wahnsinn-bayerns-justizminister-bremst-hoffnungen-fuer-miet-deckel-12264638.html

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Bayern: Wahlrecht ab 16 in Bayern vorerst vom Tisch.

Jugendliche sollen schon mit 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Das wollen SPD, Grüne und FDP - scheitern aber im Landtag am Nein der CSU. Nun könnten die Freien Wähler zum entscheidenden Faktor werden.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wahlrecht-ab-16-in-bayern-vorerst-vom-tisch,RPtDZi3

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Bayern: Wenn das Volk aufbegehrt

Rekordbeteiligung beim Volksbegehren für mehr Artenschutz, Klimademos, Protestzüge in den Straßen: Sind die Bayern politischer geworden?

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Wenn-das-Volk-aufbegehrt-id54250241.html

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Berlin: Spandau: Deutsche Wohnen scheitert mit Mieterhöhung.

Richter verwerfen Gutachten und verweisen auf Berliner Mietspiegel.

Weiter unter: http://www.abendblatt-berlin.de/2019/05/08/spandau-deutsche-wohnen-scheitert-mit-mieterhoehung/

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Bremen: Bürgerschaftswahl und Volksentscheid in Bremen: Das sind die Stimmzettel.

Bremen wählt am 26. Mai unter anderem die neue Bürgerschaft und entscheidet über die Zukunft des Galopprennbahn-Areals in Hemelingen. Zudem steht die Wahl des EU-Parlaments an, auch die Beiräte einzelner Stadtteile werden neu besetzt. An dieser Stelle erklären wir die regional wichtigsten Stimmzettel.

Weiter unter: https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/buergerschaftswahl-bremen-volksentscheid-galopprennbahn-stimmzettel-detail-krz-12262670.html

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Hamburg: Nach Einigung: Initiative für Grünerhalt gestoppt.

Bürgerschaft beschließt Einigung mit Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. 30 Prozent der Stadtfläche bleiben geschützt.

Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/article217127165/Nach-Einigung-Initiative-fuer-Gruenerhalt-gestoppt.html

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Hamburg: Gestoppt vom Verfassungsgericht.

Das Hamburger Verfassungsgericht erklärt das Hamburger Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig.

Weiter unter: http://www.taz.de/Volksbegehren-gegen-Pflegenotstand/!5593510/

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Niedersachsen: „3.000 Wohnungen fehlen“.

Das Osnabrücker Bündnis kämpft für die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Am 26. Mai findet dazu ein Bürgerentscheid statt.

Weiter unter: http://www.taz.de/Aktivist-ueber-kommunale-Wohnungen/!5589714/

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Nordrhein-Westfalen: Flüchtlingshilfe startet Bürgerbegehren.

Ziel: Containeranlage soll nicht in Liemke, sondern am Föhrenweg errichtet werden.

Weiter unter: https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/22450801_Fluechtlingshilfe-startet-Buergerbegehren.html

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Nordrhein-Westfalen: Seilbahn: 40.000 Wuppertaler haben schon abgestimmt.

Am 26. Mai wird die Bürgerbefragung zur Seilbahn ausgezählt.

Weiter unter: https://www.rga.de/rhein-wupper/seilbahn-40000-wuppertaler-haben-schon-abgestimmt-12262195.html

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Sachsen: Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen wieder Thema.

In Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht gerade bestätigt, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtens ist. Auch Thüringen hat eine solche Pflicht. In Sachsen dagegen gibt es dafür keine politische Mehrheit. 

Weiter unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/polizei-kennzeichnungspflicht-sachsen-100.html

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Sachsen-Anhalt: Stadt Stendal: Bürgerbegehren gegen Einrichtung für Flüchtlinge unzulässig.

Vielleicht kennt die umstrittene Bürgerbewegung Altmark (BA) die genauen Spielregeln nicht, womöglich ist es sowieso nicht mehr als eine Blendgranate. So oder so: Die von der Gruppe angekündigte Offensive gegen die Stendaler Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge scheint erst einmal ins Leere zu laufen.

Weiter unter: https://www.az-online.de/altmark/stendal/stadt-stendal-buergerbegehren-gegen-einrichtung-fluechtlinge-unzulaessig-12262275.html

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Schleswig-Holstein: Singender Flashmob für Europa.

„Ja zu Europa“ lautete das Motto am Mittwochabend im Citti-Park Kiel. Mehr als 100 Musikerinnen und Musiker aus acht verschiedenen Ensembles riefen dort um 18 Uhr mit einem gemeinsamen Flashmob zum Wählen auf. Die Botschaft ist eindeutig: Jede Stimme zählt - aber nur, wenn sie abgegeben wird.

Weiter unter: https://www.kn-online.de/Kiel/Citti-Park-Kiel-Singender-Flashmob-fuer-Europa

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EU: Europas herausgeforderte Demokratie.

Niklaus Nuspliger über die Gefahren von Nationalpopulismus und Technokratie in Europa – und neue Möglichkeiten der Partizipation der Bürger.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/international/europas-herausgeforderte-demokratie-ld.1479706

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EU: „Vergiftete“ EU-Wahl: Teilnahme der Briten sorgt für Ärger.

Eigentlich wollten die Briten nicht noch einmal EU-Abgeordnete wählen. Nun müssen sie doch. Das sorgt in Großbritannien für Ärger – und katapultiert die neue „Brexit Party“ von Nigel Farage an die Spitze der Umfragen. Und auch in der EU herrscht Unverständnis und Ärger darüber, dass ein zum Austritt entschlossenes Land über die Zukunft der EU abstimmt.

Weiter unter: https://www.tt.com/politik/europapolitik/15621238/vergiftete-eu-wahl-teilnahme-der-briten-sorgt-fuer-aerger

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Österreich: EU-Vertrag - Kurz plant Österreich-Konvent - EU-Referendum möglich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant einen Österreich-Konvent zum neuen EU-Vertrag und schließt auch ein Referendum über das Vertragswerk nicht aus.

Weiter unter: https://www.tt.com/ticker/15624513/eu-vertrag-kurz-plant-oesterreich-konvent-eu-referendum-moeglich

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Rumänien: Romania Govt Changes Rules on Anti-Corruption Referendum.

A government decree modifying the rules for the forthcoming referendum on justice matters is widely seen as a move by the ruling Social Democrats to prevent the vote from succeeding.

Weiter unter: https://balkaninsight.com/2019/05/08/romania-govt-changes-rules-on-anti-corruption-referendum/

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Schweiz: Her mit euren Organen!

Die Schweizer müssen über die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende abstimmen – Eine Volksinitiative erreichte das notwendige Quorum. 

Weiter unter: https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Her-mit-euren-Organen;art315,197993

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Schweiz: Initiative zu Waffenexporten laut Komitee zustande gekommen.

Die Korrekturinitiative, die verlangt, dass kein Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer und Kriegsländer exportiert werden darf, ist nach Angaben der Initianten zu Stande gekommen. Die Allianz gegen Waffenexporte spricht von einem Sammelrekord.

Weiter unter: https://www.swissinfo.ch/ger/initiative-zu-waffenexporten-laut-komitee-zustande-gekommen/44949064

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Schweiz: Sorgt dieser Entscheid für mehr Demokratie bei Gemeinde-Wahlen?

Der Solothurner Kantonsrat verabschiedet die «Lex Niedergösgen». Nun sind neue Kandidaten in 2. Wahlgängen erlaubt, wenn im 1. Gang niemand genug Stimmen erzielt. Damit im Kanton künftig keine Beamten ohne genügend Stimmen gewählt werden, braucht es aber auch Kandidaten, die antreten.

Weiter unter: https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/sorgt-dieser-entscheid-fuer-mehr-demokratie-bei-gemeinde-wahlen-134446727

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UK: Euro poll will be treated like new Brexit referendum, says report.

The upcoming European Parliament elections will be treated like a new Brexit referendum by many, a new report has said.

Weiter unter: http://chronicle.gi/2019/05/euro-poll-will-treated-like-new-brexit-referendum-says-report/

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Japan: Parties Urged to Self-Regulate Constitutional Referendum Ads.

A senior official of the Japan Commercial Broadcasters Association on Thursday called on political parties to voluntarily restrict their television commercials for national referendums on possible constitutional amendments.

Weiter unter: https://www.nippon.com/en/news/yjj2019050900643/parties-urged-to-self-regulate-constitutional-referendum-ads.html

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

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