[MD Presse] Presseschau: Verfassungsbeschwerde: Stop EU-only.

Mi Mai 15 11:02:04 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. Mai 2019 +++*

Mehr Demokratie: Verfassungsbeschwerde: Stop EU-only.

13.303 Bürgerinnen und Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde unter 
dem Motto "Stop EU Only" angeschlossen.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/themen/stop-ttip-ceta-und-co/verfassungsbeschwerde-eu-singapur/

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Verkehrsministerium: 200 Enteignungen für den Straßenbau.

Zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird in weitaus größerem Stil 
enteignet als bisher bekannt war. Aktuell laufen insgesamt 200 Verfahren.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteignungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html

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Wirtschaftsdemokratie: Warum wir Wirtschaft neu denken müssen.

Ob Digitalisierung oder der Kampf gegen den Klimawandel: Die 
Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach politischer Gestaltung und 
gesellschaftlichen Vereinbarungen. Über wirtschaftsdemokratische Ansätze 
nachzudenken, ist deshalb weder abwegig noch ein Rückfall in vergangene 
Zeiten. Kommentar von Jochen Steinhilber.

Weiter unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/wirtschaft-neu-denken

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Lauter geht es nicht.

Theresa Mainka fordert, 16-Jährige bei den EU-Wahlen abstimmen zu 
lassen, weil die Jugend sehr wohl politisch ist.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118729.eu-wahlen-lauter-geht-es-nicht.html 

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Endlich selbst mitentscheiden.

Für Thomas Masella ist die Europawahl am 26. Mai eine besondere, denn er 
kann zum ersten Mal mitentscheiden. Durch die Einführung des inklusiven 
Wahlrechts kann der 52-Jährige, der eine geistige Behinderung hat, seine 
Stimme abgeben.

Weiter unter: 
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Havixbeck/3778078-Inklusives-Wahlrecht-Endlich-selbst-mitentscheiden

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Baden-Württemberg: VS-Forum: Expertin fordert mehr Debatten und 
inhaltlichen Streit für mehr Demokratie.

Spannendes VS-Forum mit Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, die die 
Besucher mit einem Mix aus sachlicher Analyse und persönlichen Anekdoten 
überzeugt.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/VS-Forum-Expertin-fordert-mehr-Debatten-und-inhaltlichen-Streit-fuer-mehr-Demokratie;art372541,10149096

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Baden-Württemberg: Bienentag mit Auftakt zum Volksbegehren Artenschutz 
in Baden-Württemberg.

Aktionstag anlässlich des Weltbienentags Sonntag in Stuttgart.

Weiter unter: 
https://www.agrar-presseportal.de/Nachrichten/Bienentag-mit-Auftakt-zum-Volksbegehren-Artenschutz-in-Baden-Wuerttemberg_article27408.html

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Bayern: „Ride of Silence" 2019: Radln zum Gedenken & zur Mahnung.

Zum vierten Mal findet, am 15. Mai, der Münchner „Ride of Silence" 
statt. Weiß gekleidete Radfahrer radeln dann schweigend durch Münchens 
Straßen – zum Gedenken und zur Mahnung.

Weiter unter: 
https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/muenchen-ride-silence-2019-radln-gedenken-mahnung-12277949.html

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Bayern: Traunreuter Stadtrat befasst sich mit den Bürgerbegehren.

Der Traunreuter Stadtrat wird am Donnerstag um 16 Uhr im Rathaus die 
Formalitäten zu den drei Bürgerbegehren »Ausbau der 
Frühlinger-Spitz-Straße«, »Miete statt Neubau für die Stadtbücherei« und 
»Wiedereinführung des Volksfests in Traunreut« beschließen. Geklärt 
werden muss auch noch, ob zu den drei Bürgerbegehren ein Ratsbegehren 
angeleiert wird.

Weiter unter: 
https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/landkreis-traunstein/traunreut_artikel,-traunreuter-stadtrat-befasst-sich-mit-den-buergerbegehren-_arid,490150.html

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Berlin: Deutsche Wohnen will neuen Mietspiegel zunächst analysieren.

Zuletzt hatte die Deutsche Wohnen immer wieder gegen die Anwendung des 
Mietspiegels geklagt. Auch diesmal gibt man sich zurückhaltend.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article217466161/Deutsche-Wohnen-will-neuen-Mietspiegel-zunaechst-analysieren.html

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Bremen: So viele Wahlhelfer gab es noch nie im Land Bremen.

Auf 4.800 Wahlhelfer hatten die Wahlämter in Bremen und Bremerhaven 
gehofft. Der Zulauf an Freiwilligen übersteigt inzwischen die 
Erwartungen. Personal in Wahllokalen wird aufgestockt, um Abläufe zu 
beschleunigen.

Weiter unter: 
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/wahl-wahlhelfer-zuwachs-102.html

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Hessen: Sozialer Wohnungsbau, aber richtig.

Ein Frankfurter Bündnis will mit einem Bürgerbegehren mehr 
Sozialwohnungen und die Senkung von Mieten erzwingen. Gegner sprechen 
von "linkem Populismus".

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/frankfurt-mietentscheid-wohnungspolitik-wohnungsmarkt-mietpreise-sozialbau-wohnen

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Hessen: Bürgerbefragung zu "Mobilität für alle".

In der Gemeinde Mittenaar fährt bereits ein "Bürgerbus", gesteuert unter 
anderem von Ex-Bürgermeister Hermann Steubing. Auch die Stadt Haiger 
plant ein solches Angebot, will dazu nun die Bedürfnisse der Einwohner 
abfragen.

Weiter unter: 
https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/haiger/burgerbefragung-zu-mobilitat-fur-alle_20145398#

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Niedersachsen: Polizeigesetz gegen alle Widerstände beschlossen.

Die große Koalition hat im Parlament das umstrittene Polizeigesetz 
verabschiedet. FDP und Grüne halten die Reform teilweise für 
verfassungswidrig und haben Klage angekündigt. Die AfD will überraschend 
mitklagen.

Weiter unter: 
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtag-Polizeigesetz-gegen-alle-Widerstaende-verabschiedet

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Niedersachsen: Bürgerentscheid Wohnungsgesellschaft: Das Dilemma der Gegner.

Die Plakate der Befürworter einer kommunalen Wohnungsgesellschaft hängen 
an etlichen Laternenmasten in Osnabrück. Und die Gegner? Von denen sieht 
man nichts. Warum eigentlich?

Weiter unter: 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1739406/buergerentscheid-wohnungsgesellschaft-osnabrueck-dilemma-der-gegner

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Nordrhein-Westfalen: Hamminkelner Politik will keinen kleineren Rat.

Das von Pro Mittelstand angeschobene Bürgerbegehren für einen auf 28 
Sitze verkleinerten Rat findet keine Freunde bei den Ratsfraktionen. 
Auch ein von Mitinitiator Walter Münnich angebotener Kompromiss, sich 
auf eine Ratsgröße unterhalb von der derzeit 38 Ratsleuten zu einigen, 
geht wohl ins Leere.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/wesel/hamminkeln-die-politik-will-keinen-kleineren-rat_aid-38787265

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Schleswig-Holstein: Schwarz: NABU-Studie zum Agrarlobbyismus deckt 
keinen Skandal auf.

Das kürzlich in einer vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Auftrag 
gegebenen Studie angeprangerte „enge Beziehungsgeflecht zwischen 
Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband“ ist für den Präsidenten 
des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, kein Skandal, 
sondern „der Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung in einer 
Demokratie“.

Weiter unter: 
https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/schwarz-nabu-studie-zum-agrarlobbyismus-deckt-keinen-skandal-auf-11538919.html

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Italien: Das Referendum des Matteo Salvini.

Die EU-Wahl wird das Schicksal der zerstrittenen Regierung bestimmen, 
der Wahlkampf ist ein Match zwischen Lega und Fünf Sterne. Doch 
eigentlich geht es um die Zukunft Italiens in der EU.

Weiter unter: 
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5628220/Das-Referendum-des-Matteo-Salvini

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Kroatien: News Croatia’s trade unions force referendum on retirement age.

Croatian trade unions have collected more than 600,000 signatures in 
order to force a nationwide referendum on reducing the retirement age 
from 67 to 65.

Weiter unter: https://emerging-europe.com/news/39727/

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Österreich: "Tierschutz geht uns alle an" - Volksbegehren für den 
Tierschutz startet.

Vergangene Woche fiel der offizielle Startschuss für das 
Tierschutzvolksbegehren in Österreich.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/josefstadt/c-politik/tierschutz-geht-uns-alle-an-volksbegehren-fuer-den-tierschutz-startet_a3391716

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UK: May plant neues Brexit-Votum im Juni.

Premierministerin Theresa May will im Juni erneut im britischen 
Unterhaus über ein Brexit-Abkommen abstimmen lassen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik/brexit-newsblog-may-plant-neues-brexit-votum-im-juni-31872250

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UK: Europawahl als Stellvertreter-Referendum.

Die Briten nehmen nun doch an den Europwahlen teil und insbesondere die 
Regierung unter Premierministerin Theresa May wollte genau das vermeiden.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Europawahl-als-Stellvertreter-Referendum;art16698,10238292

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Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
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