[MD Presse] Presseschau: Wählen wie alle.

Di Mai 14 11:13:59 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. Mai 2019 +++*

Wählen wie alle.

Wohnungslose Menschen dürfen bei Wahlen ihre Stimme abgeben, doch leicht 
gemacht wird es ihnen nicht.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118627.europawahl-waehlen-wie-alle.html

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"Praktische Umsetzung ist nicht einfach" / Betreute Menschen mit 
Behinderung und die Europawahl.

Das Bundesverfassungsgericht hat betreuten Menschen mit Behinderung die 
Tür zur Wahl geöffnet. Der Beschluss sollte ab Juli gelten. Jetzt wurde 
aber schon grünes Licht zur Europawahl Ende Mai gegeben. Birgt die 
Kurzfristigkeit Probleme?

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/deutschland/praktische-umsetzung-ist-nicht-einfach-betreute-menschen-mit-behinderung-und-die-europawahl_id_10704318.html

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Abstimmungen auch per Volksentscheid.

Anne von Grudzinski spricht sich dafür aus, ähnlich wie in der Schweiz, 
Volksentscheide möglich zu machen. Sie erhofft sich dadurch eine größere 
Demokratisierung in Deutschland.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/grundgesetz-artikel-20-2-abstimmungen-auch-per.3770.de.html?dram:article_id=448482

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2019 ein Jahr wichtiger Jubiläen der Demokratie in Deutschland.

Am 19. Januar 1919 wurde ein neuer Reichstag gewählt, und zum ersten Mal 
konnten Frauen ihre Stimme abgeben und auch als Abgeordnete gewählt 
werden. Erst in der ebenfalls 1919 in Kraft getretenen Weimarer 
Verfassung findet sich der Artikel 109, der bestimmt, dass alle 
Deutschen vor dem Gesetz gleich sind.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/2019-ein-Jahr-wichtigerJubilaeen-der-Demokratie-in-Deutschland-390361.html

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Twitter macht Fehler bei Account-Sperren.

Im Kampf gegen vermeintliche Falschnachrichten, die Bürger vor der 
Europawahl beeinflussen könnten, setzt Twitter auf das Sperren von 
Accounts. Doch das Meldesystem für mutmaßliche regelverletzende Tweets 
ist fehlerhaft. Das beweist nun ein neuer prominenter Fall.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Twitter-macht-Fehler-bei-Account-Sperren-article21022069.html

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Was soll der Geheimdienst dürfen?

Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ: Im Grundsatz sind sich Union und 
SPD einig, dass der Verfassungsschutz gestärkt werden soll. Trotzdem hat 
das BMJV einen ersten Entwurf des BMI zunächst zurückgewiesen.

Weiter unter: 
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfassungsschutz-geheimdienst-rechte-online-durchsuchungen-kontrolle/

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Bayern: Jugendliche haben Durchblick.

Die Freitagsdemonstrationen für das Klima zeigen es: Junge Leute wollen 
sich politisch engagieren. Die Idee, das Wahlalter herabzusetzen, findet 
Anklang, aber nicht bei allen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/wahlrecht-ab-jugendliche-habendurchblick-1.4444968

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Bayern: Bezirketag ist gegen Pflege-Volksbegehren.

Im Streit um die Rechtmäßigkeit des beantragten Volksbegehrens "Stoppt 
den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" hat sich am Montag der 
seit gut fünf Monaten amtierende Bezirketagspräsident Franz Löffler 
(CSU) klar auf die Seite des Innenministeriums gestellt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-vollversammlung-bezirketag-ist-gegen-pflege-volksbegehren-1.4444266

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Bayern: Umweltminister in der Kritik.

Thorsten Glauber stoppt die Kartierung von Biotopen, das bringt 
Umweltschützer gegen ihn auf. Sie vermuten, dass er die Landwirte 
besänftigen will, die Nachteile fürchten. Er selbst spricht von 
"Transparenz und Offenheit".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-umweltminister-in-der-kritik-1.4444246

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Bayern: Facebook-Post gefällt SPD nicht.

Falschaussagen und einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wirft die 
Oberschleißheimer SPD Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) im 
Zusammenhang Bürgerentscheid über eine Straßenunterführung der Dachauer 
Straße unter die Bahnlinie vor.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/oberschleissheim-facebook-post-gefaellt-spd-nicht-1.4445274

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Bayern: Wie ich Radl-Botschafterin wurde.

Autorin Daniela Becker hat keine Lust mehr, auf dem Rad um ihr Leben zu 
fürchten. Deswegen engagiert sie sich nun für das Münchner 
Bürgerbegehren Radentscheid.

Weiter unter: 
https://www.riffreporter.de/klimasocial/becker_volksbegehren_radentscheid/

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Berlin: SPD sucht nach Alternativen zur Enteignung.

Das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsfirmen spaltet die Berliner 
SPD.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article217410919/SPD-sucht-nach-Alternativen-zur-Enteignung.html

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Berlin: Fehler im System Twitter sperrt Berliner Nutzer wegen 
politischer Äußerungen.

Mehrere Berliner Twitter-Nutzer hat es erwischt. Im Laufe des Montags 
wurden immer mehr Fälle bekannt, in denen der Kurznachrichtendienst 
Accounts mit politischen Äußerungen gesperrt hatte. Zum Unverständnis 
der Account-Betreiber.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/ratgeber/digital/fehler-im-system-twitter-sperrt-berliner-nutzer-wegen-politischer-aeusserungen-32536710

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Bremen: Briefwahl-Rekord in Bremen.

Gutes Zeichen für bessere Wahlbeteiligung! Hunderte Wähler strömen 
täglich ins Briefwahlzentrum. Die Amtsleitung rechnet mit mehr als 
80.000 Stimmabgaben bis zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai. Es wäre ein 
neuer Briefwahl-Rekord.

Weiter unter: 
https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/schon-63000-stimmen-briefwahl-rekord-in-bremen-61876954.bild.html

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Niedersachsen: Kreiswahlzettel fast ein Meter lang.

Mehr als 6000 Bürger im Landkreis Aurich haben seit dem 15. April schon 
ihre Stimme abgegeben.

Weiter unter: 
https://www.emderzeitung.de/ostfriesland/aurich_artikel,-kreiswahlzettel-fast-ein-meter-lang-_arid,2014556.html

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Niedersachsen: Niedersachsens Landtag stimmt über neues Polizeigesetz ab.

Der niedersächsische Landtag stimmt heute über das umstrittene neue 
Polizeigesetz ab, das den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der 
Terrorismusbekämpfung geben soll.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Niedersachsens-Landtag-stimmt-ueber-neues-Polizeigesetz-ab-article21022395.html

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Schleswig-Holstein: Özlem Ünsal fordert mehr Transparenz.

Im Interview mit KN-online äußert sich Özlem Ünsal, Sprecherin für 
Wohnungs- und Städtebau der SPD-Landtagsfraktion, zu den Problemen mit 
dem Wohnungskonzern Vonovia in Kiel. Sie fordert von Vonovia mehr 
Transparenz und Kundenorientierung.

Weiter unter: 
https://www.kn-online.de/Kiel/Vonovia-Proteste-in-Kiel-Oezlem-Uensal-fordert-mehr-Transparenz

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Thüringen: Azubi-Ticket Jetzt! – Das Bürgerbegehren.

Am vergangenen Mittwoch traf sich die Gruppe um das Bürgerbegehren 
“Azubi-Ticket Jetzt!” erneut. Dabei wurde neue Helfer und Unterstützer 
begrüßt und über die weitere Organisation geredet, sowie Neuigkeiten 
verkündet.

Weiter unter: 
https://www.vogtlandspiegel.de/azubi-ticket-jetzt-das-buergerbegehren/1936409/

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Irland: Divorce referendum: We must allow people to marry again.

Legal freedom to remarry and have a ‘second chance’ strengthens 
institution of marriage.

Weiter unter: 
https://www.irishtimes.com/opinion/divorce-referendum-we-must-allow-people-to-marry-again-1.3889529

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Litauen: Lithuanians back dual citizenship with 43 countries but not Russia.

Lithuanians overwhelmingly backed amending the constitution to allow for 
dual citizenship with certain countries during a referendum on Sunday.

Weiter unter: 
https://www.euronews.com/2019/05/13/lithuanians-back-dual-citizenship-with-43-countries-but-not-russia

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UK: Der Brexit reicht ihm nicht: Nigel Farage kämpft jetzt gegen das System.

Nigel Farage könnte mit seiner Brexit-Partei über 30 Prozent bei den 
EU-Wahlen holen. Dabei es geht ihm nicht mehr bloss um den EU-Austritt 
Grossbritanniens. Er kämpft jetzt gegen das System.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.ch/international/der-brexit-reicht-ihm-nicht-nigel-farage-kaempft-jetzt-gegen-das-system-ld.1118690

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Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
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Fon: 030 420 823 70
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