[MD Presse] Presseschau: Bündnis klagt in Karlsruhe gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur.

Do Mai 16 11:11:09 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. Mai 2019 +++*

Bündnis klagt in Karlsruhe gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur.

Unterstützt von mehr als 13 000 Bürgern reicht ein Aktionsbündnis am 
Donnerstag (11.15 Uhr, Pk 10.00 Uhr) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde 
gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur ein. Die Initiatoren 
befürchten, dass die Mitgliedstaaten durch solche Abkommen in wichtigen 
politischen Fragen umgangen werden.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-buendnis-klagt-in-karlsruhe-gegen-eu-handelsabkommen-mit-singapur/24348116.html?ticket=ST-255112-jJaG7ahoqQSIqJZ6skyq-ap3

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Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen.

Twitter will die Manipulation von Wahlen unterbinden und sperrt 
stattdessen willkürlich Accounts. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, 
die Jüdische Allgemeine und viele weitere Nutzer*innen. Jetzt soll 
Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2019/twitter-muss-sich-im-bundestag-fuer-kontensperren-rechtfertigen/

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Twitter verbietet jegliche Satire zum Wahlprozess.

Nach einer Bundestagsanhörung wird etwas klarer, wann Twitter gegen 
Beiträge zum Thema Wahlen vorgeht. Die vielen unbegründeten Sperrungen 
bleiben aber weiter nicht ganz nachvollziehbar.

Weiter unter: 
https://www.golem.de/news/twittersperrt-twitter-verbietet-jegliche-satire-zum-wahlprozess-1905-141278.html

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Germany’s democracy problem.

History has made Germans reluctant to let the mob decide.

Weiter unter: 
https://www.politico.eu/article/germany-democracy-problem-history/

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Zehntausende wollen am Sonntag für Europa demonstrieren.

In Berlin und anderen deutschen Großstädten sind Protestveranstaltungen 
gegen Nationalismus geplant.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktionstag-zehntausende-wollen-am-sonntag-fuer-europa-demonstrieren/24344622.html

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Parteiencheck zur Europawahl.

Wie stehen die Parteien zum Thema Lobbykontrolle?

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2019/05/parteiencheck-zur-europawahl/

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Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen!" geht an den Start.

Die Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen!" kann offiziell an 
den Start gehen. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch in Brüssel an, 
die Initiative am 27. Mai offiziell zu registrieren. Die Organisatoren 
haben dann ein Jahr Zeit, um in mindestens sieben EU-Ländern eine 
Million Unterschriften zu sammeln.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2019-05/15/europaeische-buergerinitiative-rettet-die-bienen-geht-an-den-start-20190515-doc-1gh0nr

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Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, 
wir verklagen Bundesregierung.

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland 
keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das 
aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen 
Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. 
Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2019/05/15/klage-bmi-formulierungshilfe/

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Inklusives Wahlrecht: Kein Ansturm.

Zur Europawahl dürfen erstmalig Menschen mit gerichtlich bestelltem 
Betreuer wählen gehen - wenn sie vorher einen Antrag gestellt haben. Wie 
wurde das angenommen?

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/stollberg/inklusives-wahlrecht-kein-ansturm-artikel10516991

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Baden-Württemberg: Kita-Volksbegehren: SPD scheitert im Landtag.

Die SPD in Baden-Württemberg will ein Volksbegehren für kostenlose 
Kitas. Doch die Meinungen gehen im Landtag weit auseinander. Denn 
Kretschmanns Regierung zieht nicht mit.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Diskussion-um-kostenlose-Kitas-in-BW-Kita-Volksbegehren-SPD-kaempft-vergeblich,spd-kaempft-um-kita-volksbegehren-100.html

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Baden-Württemberg: SPD sieht Grüne in der Glaubwürdigkeitsfalle.

Die einstige Partei der Basisdemokratie stimmt im Landtag für eine 
Beschränkung von Volksabstimmungen auf Themen, die nichts kosten.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.direkte-demokratie-spd-sieht-gruene-in-der-glaubwuerdigkeitsfalle.98514ef0-5284-414a-8669-a0efeadb91ce.html?reduced=true

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Baden-Württemberg: Grüne werden zur Bienenrettung angetrieben.

Im Südwesten beginnt eine Unterschriftensammlung, damit das Land ein 
ähnliches Gesetz zum Artenschutz bekommt wie Bayern. Sie ist auch eine 
Reaktion auf einen Streit in der grün-schwarzen Regierung.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Gruene-werden-zur-Bienenrettung-angetrieben-id54321411.html

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Baden-Württemberg: Naturschützer sammeln Unterschriften für die Bienen.

Die Zukunftsaussichten für die Bienen sind düster: Mehr als die Hälfte 
der Wildbienenarten in Baden-Württemberg stehen auf der Roten Liste. 
Naturschützer wollen die Politik mit einem Volksbegehren zum Handeln 
zwingen. Ministerpräsident Kretschmann findet die Idee gut – 
unterschreibt aber trotzdem nicht.

Weiter unter: 
https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/naturschuetzer-sammeln-unterschriften-fuer-die-bienen

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Baden-Württemberg: Breites Bündnis demonstriert für ein „Europa für Alle“.

Die Veranstalter rechnen bei der Kundgebung in Stuttgart am Sonntag, 19. 
Mai, mit bis zu 15 000 Teilnehmern. Der Verein Mehr Demokratie etwa 
plädiert für eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Union.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kundgebung-in-stuttgart-breites-buendnis-demonstriert-fuer-ein-europa-fuer-alle.4ecbe2e0-1f8c-4497-abe1-5f8e7df742a4.html

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Baden-Württemberg: Sieben Ideen für mehr Bürgerbeteiligung.

Wir machen Demokratie: Mit welchen Konzepten Listen und Parteien zur 
Gemeinderatswahl 2019 das Thema Bürgerbeteiligung in den nächsten fünf 
Jahren stärken wollen.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Sieben-Ideen-fuer-mehr-Buergerbeteiligung;art372458,10149497

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Bayern: Artenschutz - schon vorab Verwirrung.

Die neue bayerische Gesetzgebung zum Naturschutz sorgt auch vor 
Inkrafttreten für Wirbel.

Weiter unter: 
https://www.agrarheute.com/wochenblatt/politik/artenschutz-schon-vorab-verwirrung-553898 

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Bayern: Bürgermeister verteidigt sich.

Kuchlbauer sieht Neutralitätspflicht durch Facebook-Post nicht verletzt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/buergerbegehren-buergermeister-verteidigt-sich-1.4448353

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Berlin: Berliner Grüne: Auch mit Enteignungen gegen "Mietenwahnsinn".

Die Berliner Grünen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen den 
"Mietenwahnsinn" in der Hauptstadt und sehen dabei auch die Enteignung 
von profitorientierten Wohnungsunternehmen als probates Mittel. Einen 
entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten eines Kleinen 
Parteitages am Mittwochabend.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Berliner-Gruene-Auch-mit-Enteignungen-gegen-Mietenwahnsinn-article21027465.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Verein sammelt für Klärschlamm-Bürgerbegehren.

Pro Recycling hofft auf viele Unterschriften gegen den geplanten Neubau 
der 50-Millionen-Euro-Anlage in Rostock.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/lokales/rostock/Verein-startet-Buergerbegehren-gegen-Klaerschlamm-Werk-in-Rostock-id23824187.html

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Nordrhein-Westfalen: Flüchtlingshelfer sammeln jetzt Unterschriften.

Bürgerbegehren: Es geht darum eine neue Unterkunft für anerkannte 
Asylanten nicht in Liemke, sondern zentral am Föhrenweg auf dem 
ehemaligen Campingplatzgelände zu bauen. Grüne, SPD, CSB und FDP 
unterstützen das Anliegen.

Weiter unter: 
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/22456935_Fluechtlingshelfer-sammeln-jetzt-Unterschriften.html

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Saarland: Nein zu niedrigerem Wahlalter: Empörung über AfD-Antrag.

Vor einem Jahr noch lehnte die AfD eine Senkung des Wahlalters ab. Jetzt 
ist sie im Saarland dafür. Der Sinneswandel sorgte für Empörung im 
Landtag - vor allem wegen seiner Begründung.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article193527023/Nein-zu-niedrigerem-Wahlalter-Empoerung-ueber-AfD-Antrag.html

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Saarland: Keine Überprüfung betreuter Menschen vor der Wahl.

Der Saar-Landtag hat einen Antrag der AfD zum Wahlrecht von psychisch 
kranken Personen und Menschen mit Behinderung abgelehnt. Die AfD 
forderte in dem Antrag, dass für diese Personengruppe Wahlbetreuer 
abgestellt werden, die im Vorfeld prüfen, ob die betroffenen Menschen in 
der Lage sind, ihre Stimme abzugeben.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_lehnt_afd_antrag_zu_wahlrecht_ab100.html

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Sachsen: Bürgerentscheid zur Kulturhauptstadtbewerbung.

Die Zittauer stimmen am 26. Mai auch darüber ab, ob sich ihre Stadt mit 
der Dreiländer-Region um den Titel als Kulturhauptstadt bewerben soll. 
Vorher ist die Meinung der Schüler gefragt.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Buergerentscheid-zur-Kulturhauptstadtbewerbung-article21027622.html

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Frankreich: Die Wut in Frankreich trägt weiter gelbe Westen.

Seit sechs Monaten macht die Protestbewegung der „Gelbwesten“ gegen die 
Reformpolitik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mobil. Immer 
noch gehen jeden Samstag tausende Menschen auf die Straße, doch unter 
vielen Anhängern der Bewegung hat sich Ernüchterung breit gemacht - 
trotz Milliarden-Zusagen der Regierung.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/ticker/15650079/die-wut-in-frankreich-traegt-weiter-gelbe-westen

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Irland: What is the 2019 divorce referendum in Ireland and when is the vote?

It could see the constitution change.

Weiter unter: 
https://www.dublinlive.ie/news/dublin-news/what-2019-divorce-referendum-ireland-16279506

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Österreich: 25 Jahre EU-Volksabstimmung.

Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den 
Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt. Österreichweit kam der 
meiste Zuspruch damals von der burgenländischen Bevölkerung.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/oberwart/c-lokales/25-jahre-eu-volksabstimmung_a3380568

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Österreich: Karas will europaweites Referendum über neuen EU-Vertrag.

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl zeigt sich"froh" über den 
Vorstoß von Kanzler Kurz. Um die EU zu verbessern, „braucht es die 
deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung".

Weiter unter: 
https://diepresse.com/home/euwahl/5628643/Karas-will-europaweites-Referendum-ueber-neuen-EUVertrag

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Schottland: Ruth Davidson: Scotland should 'move on' from referendums.

Ruth Davidson has urged Scots to "move on" from constitutional debates 
as she launched the Scottish Conservative campaign for the European 
elections.

Weiter unter: 
https://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politics-48281678

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UK: Mays gewagtes Spiel über Bande.

Die britische Premierministerin will im Juni nochmal über den Brexit 
abstimmen lassen. Sollte sie dann scheitern, ist das Austrittsabkommen 
wohl endgültig tot. Und wieder droht ein Stillstand.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/brexit/abstimmung-ueber-brexit-mays-gewagtes-spiel-ueber-bande-16188231.html

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International: Ein Drittel der Weltbevölkerung büsst demokratische 
Rechte ein.

Die Autokratisierung schreitet weiter voran: Gab es 2008 noch 44 
vollwertige Demokratien, waren es 2018 noch deren 39. Dies zeigt der 
neue V-Dem-Jahresbericht, der umfassendste internationale 
Demokratievergleich. Die Demokratie sei aber nicht im freien Fall, 
betonen die Autoren.

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/demokratie-vergleich-autokratismus-krise/44964924

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China: Search result not found: China bans Wikipedia in all languages.

Wikipedia has an article listing a slew of websites blocked in mainland 
China. The latest entry: Wikipedia.

Weiter unter: 
https://www.washingtonpost.com/business/2019/05/15/china-bans-wikipedia-all-languages/?noredirect=on&utm_term=.0fcd628b5856

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Thailand: Thailands Senat ist ein Bollwerk gegen die Demokratie.

Der neue Senat in Thailand gilt jetzt schon als verlängerter Arm der 
alten Militärregierung. Die alten Machthaber haben dafür gesorgt, dass 
das so bleibt. Und der König spielt mit.

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/thailands-senat-ein-bollwerk-gegen-die-demokratie-ld.1481888

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-- 
Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
www.mehr-demokratie.de
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