[MD Presse] PM Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

[Anne Dänner]

Pressemitteilung

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*Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen 
mit Singapur ein – Organisationen warnen vor Schwächung der Demokratie 
in Europa *

·Mehr Demokratie, Campact und foodwatch fordern: Bundestag muss über 
neue EU-Handelsabkommen mitentscheiden

·„Handelsausschüsse“ treffen weitreichende Entscheidungen ohne 
parlamentarische Kontrolle

·Undemokratische Handelsverträge schwächen Akzeptanz der EU

/+++ Fotoaktion in Karlsruhe: Bildmaterial zur freien redaktionellen 
Verwendung ab ca. 15 Uhr unter //www.verfassungsbeschwerde.eu/ 
<https://www.mehr-demokratie.de/verfassungsbeschwerde_eu_singapur>///+++__/

/Karlsruhe/Berlin, 16. Mai 2019./Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, 
Campact und foodwatch hat Verfassungsbeschwerde gegen das 
EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Das Abkommen stehe 
exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen 
weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden – 
ohne, dass der Bundestag beteiligt sei, erklärten die Organisationen auf 
einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe.

Demokratisch nicht-legitimierte Handelsausschüsse könnten in Zukunft 
Entscheidungen treffen, die tief in das Leben der europäischen 
Bürgerinnen und Bürger eingreifen, etwa zur Kennzeichnung von 
Lebensmitteln oder zur Liberalisierung von Dienstleistungen, so die 
Kritik. Das Singapur-Abkommen verstoße damit gegen das deutsche 
Grundgesetz. Mehr Demokratie, Campact und foodwatch forderten, dass der 
Bundestag über Handelsabkommen wie den EU-Vertrag mit Singapur abstimmen 
und klar definiert werden müsse, welche Kompetenzen und Rechte auf die 
EU-Ausschüsse übertragen werden. Andernfalls würde die Demokratie 
geschwächt und die Europäische Union bei den Bürgerinnen und Bürgern an 
Akzeptanz verlieren. Die Organisationen gehen davon aus, dass die 
Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter maßgeblich dafür 
sein wird, wie in Zukunft über Handelsabkommen entschieden wird.

/„Durch das EU-Singapur-Abkommen findet eine unzulässige 
Kompetenzübertragung vom Nationalstaat auf die Europäische Union statt – 
ohne die Zustimmung des Bundestages. Diese Kompetenzübertragung schwächt 
die demokratische Teilhabe des deutschen Parlamentes an der europäischen 
Politik“/, sagte Prof. Dr. Wolfgang Weiß, vom Lehrstuhl für Öffentliches 
Recht, Europa- und Völkerrecht der Universität Speyer und 
Prozessbevollmächtigter des Aktionsbündnisses. /„Das 
EU-Singapur-Abkommen installiert Ausschüsse, die sehr weitgehende und 
völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen können – und trotzdem 
keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Durch das System der 
Vertragsgremien wird eine neue Hoheitsebene geschaffen, die die Struktur 
innerhalb der EU fundamental verändert und die demokratische Teilhabe 
sowohl des EU-Parlaments als auch der nationalen Parlamente schwächt.“/

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur (EU-Singapore-Free-Trade-Agreement, 
EUSFTA) ist ausverhandelt. Das Europaparlament hat dem Vertrag im 
Februar zugestimmt, die endgültige Verabschiedung durch den Europäischen 
Rat steht kurz bevor. Die Parlamente in den Mitgliedstaaten dürfen 
allerdings nicht abstimmen. Denn nach der Kritik an Abkommen wie dem 
EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA hat die EU ihre neuen Handelsverträge 
in zwei Teile aufgeteilt: Ein Teil regelt den Investitionsschutz, ein 
anderer Teil behandelt Handels- und Dienstleistungsliberalisierung. 
Dieser sehr viel weitreichendere Handelsteil wird als sogenanntes „EU 
only“-Abkommen eingestuft, über den ausschließlich der Ministerrat und 
das Europaparlament entscheiden. Aus Sicht von Mehr Demokratie, Campact 
und foodwatch ist das nicht akzeptabel – die drei Organisationen wollen 
prüfen lassen, ob „EU only“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

/„Die Verfassungsbeschwerde richtet sich nicht gegen die Europäische 
Union und auch nicht gegen internationalen Handel“,/sagte Roman Huber, 
Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. /„Aber/ /wenn die EU mit 
ihrer EU-only-Strategie durchkommt, werden dutzende weitere Verträge 
folgen, bei denen die Parlamente der Mitgliedstaaten in entscheidenden 
Fragen außen vor bleiben. Das schwächt die Demokratie in Europa.“/

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International, 
erklärte:/„//Wir dürfen die Kritik an der EU nicht den Europafeinden 
überlassen. Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen 
europäischen Handelsverträge. M//it ihren undemokratischen 
Vertragsgremien vergrößern sie die Kluft zwischen den EU-Institutionen 
und den Bürgerinnen und Bürgern.//Die Abkommen sind ein Türöffner für 
einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in 
Europa – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz“.///

Bei den umfassenden Handelsverträgen neuer Generation, wie es zum 
Beispiel das CETA-Abkommen und auch das Abkommen mit Singapur sind, geht 
es nicht mehr nur um klassische Außenhandelspolitik wie den Abbau von 
Zöllen, sondern um Regulierungen, die tiefgreifende Auswirkungen „hinter 
der Grenze“ haben. Die EU könne über diesen Weg ohne demokratische 
Kontrolle in die Mitgliedstaaten hineinregieren, so die Organisationen. 
Besonderer Kritikpunkt: Über viele Fragen zur Regulierung entscheiden 
neu eingerichtete Ausschüsse, sogenannte Vertragsgremien, unter 
Ausschluss des Europaparlamentes. Beispiele im Singapur-Abkommen sind 
der Ausschuss für Handel, der unter anderem das Recht hat, 
Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel zu erlassen oder der sogenannte 
SPS-Ausschuss, der Anforderungen an die Schädlingsfreiheit beim Import 
und Export von Lebensmitteln tierischen Ursprungs festlegen kann. Die 
Ausschüsse sind sogar ermächtigt, den Text und die Struktur des 
völkerrechtlichen Vertrags zwischen der EU und Singapur zu ändern. Die 
Beschlüsse der Ausschüsse sind völkerrechtlich bindend.

Wahlberechtigte konnten sich per Vollmacht der Verfassungsbeschwerde 
anschließen. 13.303 Bürgerinnen und Bürger sind somit 
Co-Beschwerdeführende in Karlsruhe. Die Klageschrift sowie die 
Vollmachten reichte das Aktionsbündnis heute mit einer Bild-Aktion beim 
Bundesverfassungsgericht ein.

*Mehr Informationen und Quellen:*

- Alle wichtigen Infos zur Verfassungsbeschwerde: 
https://t1p.de/Hintergrund-Verfassungsbeschwerde

- Beschwerdeschrift mit Zusammenfassung: 
https://t1p.de/Verfassungsbeschwerde-EUSFTA

- Übersicht: Das sind die neuen EU-Handelsverträge: 
https://t1p.de/Uebersicht-Handelsabkommen

- Bildmaterial von der Fotoaktion zur freien redaktionellen Verwendung 
ab ca. 15 Uhr unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/verfassungsbeschwerde_eu_singapur

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*Pressekontakte:*

- Mehr Demokratie, Anne Dänner, presse at mehr-demokratie.de 
<mailto:presse at mehr-demokratie.de>, 0178 / 816 3017

- foodwatch, Andreas Winkler, presse at foodwatch.de 
<mailto:presse at foodwatch.de>, 030 / 24 04 76 290

- Campact, Svenja Koch, koch at campact.de <mailto:koch at campact.de>, 04231 
/ 95 75 90

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin, Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

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