[MD Presse] Presseschau: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden.

Di Mai 21 14:16:32 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. Mai 2019 +++*

"Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" 
mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische 
Bildung untersagt, ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner 
derzeitigen Form zu betreiben.

Weiter unter: 
https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Europawahl-2019/Wahl-o-mat-darf-in-derzeitiger-Form-nicht-weiter-betrieben-werden-115763

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„Rettet die Bienen“ in ganz Europa.

Gegen das Sterben der Bienen und Bauernhöfe: Die ÖDP fordert ein 
Umdenken in der Agrarförderpolitik der Europäischen Union.

Weiter unter: 
https://www.mittelbayerische.de/region/amberg-nachrichten/rettet-die-bienen-in-ganz-europa-20847-art1785567.html

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Bundestag immer größer und teurer.

Der Bundestag wird immer größer, teurer und unübersichtlicher. Das 
Wahlrecht müsste dringend reformiert werden. Vorschläge gibt es genug - 
bisher können sich die Parteien aber nicht einigen.

Weiter unter: 
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahlrecht-reform-groesser-bundestag-frauenquote/

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Mit dem Wahlrecht kam die Bildung.

Was man über die Esslinger Frauenbewegung weißt, steht in dem Buch 
„Weibliches Wählen und Wissen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neue-publikation-der-esslinger-frauengeschichtswerkstatt-mit-dem-wahlrecht-kam-die-bildung.125401ce-1996-40ca-9476-678d52478abf.html

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Baden-Württemberg: Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet erfolgreich.

Das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ vermeldete pünktlich 
zum Weltbienentag am Montag einen erfolgreichen Start in die erste 
Phase. Am Auftaktwochenende unterschrieben neben den beiden Initiatoren, 
den Stuttgarter Imkern David Gerstmeier und Tobias Miltenberger, gut 
1000 weitere Wahlberechtigte aus Baden-Württemberg den Unterstützungsantrag.

Weiter unter: 
https://www.kleinbrennerei.de/Aktuelles/News/Volksbegehren-Rettet-die-Bienen-startet-erfolgreich,QUlEPTYxNTExMjkmTUlEPTUwMjIx.html

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Bayern: Die Sorgen der Bauern.

Das Volksbegehren zum Artenschutz und seine Folgen haben viele Landwirte 
verärgert und verunsichert. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber 
kämpft gegen die schlechte Stimmung und gegen fehlende Informationen.

Weiter unter: 
https://www.bayernkurier.de/inland/37822-die-sorgen-der-bauern/

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Bayern: Datenschutzbeauftrager kritisiert Polizeigesetz.

Immer wieder geraten Bürger wegen Einträgen in Polizeidateien unnötig 
oder zu Unrecht in ein schiefes Licht. Darauf hat der bayerische 
Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bei der Vorstellung seines 
Tätigkeitsberichts 2017/2018 am Montag in München hingewiesen.

Weiter unter: 
https://www.idowa.de/inhalt.aerger-um-polizei-daten-datenschutzbeauftrager-kritisiert-polizeigesetz.e0db2089-db11-48e0-b732-1f9ccf26fb1d.html

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Bayern: Schüler wollen mehr Bewusstsein für Depressionen schaffen.

Immer mehr Kinder leiden unter Depressionen. Um darauf aufmerksam zu 
machen, haben Münchner Schüler einen Film gedreht und eine Petition 
gestartet, die knapp 43.000 mal unterschrieben wurde. Der bayerische 
Bildungsminister Michael Piazolo hat nun reagiert.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/petition-schueler-wollen-mehr-bewusstsein-fuer-depressionen.680.de.html?dram:article_id=449248

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Hamburg: Hamburg wird nicht länger verkohlt.

Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den 
Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht 
betroffen.

Weiter unter: https://www.taz.de/Volksentscheid-abgewendet/!5593623/

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Niedersachsen: BOB-Ratsfraktion sagt Nein zur kommunalen 
Wohnbaugesellschaft.

„Die Mieten steigen, wir brauchen zeitnah bezahlbaren Wohnraum in 
unserer Stadt, aber die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft 
ist hierfür nicht die Lösung“, so der Vorsitzende der BOB-Ratsfraktion, 
Dr. Ralph Lübbe, in einer aktuellen Pressemitteilung.

Weiter unter: 
https://www.hasepost.de/bob-ratsfraktion-sagt-nein-zur-kommunalen-wohnbaugesellschaft-127633/

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Nordrhein-Westfalen: Zehntausende demonstrieren in Köln für ein 
tolerantes Europa.

Unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen 
Nationalismus!“ wurde am Sonntag in vielen Städten Europas für eine hohe 
Wahlbeteiligung bei der anstehenden Wahl zum Europa-Parlament 
demonstriert. In Köln waren es – so die Initiative „Mehr Demokratie“, 
45.000 Menschen, die auf der Deutzer Werft zusammenkamen.

Weiter unter: 
https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Europawahl-2019/Zehntausende-demonstrieren-in-Koeln-fuer-ein-tolerantes-Europa-115786

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Nordrhein-Westfalen: Nebeneinkünfte des Landrats: Sebastian Schuster hat 
2018 Zehntausende dazuverdient.

Landrat Sebastian Schuster hat im vergangenen Jahr mit Nebentätigkeiten 
fast 30.000 Euro verdient. Das geht aus einer Erklärung hervor, die 
Schuster dem Kreisausschuss des Kreistages vorgelegt hat.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/nebeneinkuenfte-des-landrats-sebastian-schuster-hat-2018-zehntausende-dazuverdient-32570674

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Schleswig-Holstein: Volksentscheide in Schleswig-Holstein.

Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid. Das sind die Stufen, 
die Initiativen durchlaufen müssen, wenn sie als Bürger in 
Schleswig-Holstein direkte politische Entscheidungen herbeiführen 
wollen. Bisher gab es sehr viele Volksinitiativen, aber nur vier 
Volksbegehren.

Weiter unter: 
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Direkte-Demokratie-Das-waren-die-Volksentscheide-Schleswig-Holstein

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EU: Europäische Bürgerinitiative fordert Nährwertampel Nutriscore.

Verbraucherschützer in Deutschland und sechs weiteren europäischen 
Ländern fordern eine für Hersteller verpflichtende Nährwertampel in der 
EU. Zu diesem Zweck brachten die sieben Verbraucherverbände am Montag 
eine Europäische Bürgerinitiative in Gang.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/verbraucherverbande-nahrwert-ampel-soll-verbindlich-werden-65525778

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EU: EU-Urheberrechtsreform: Zivilgesellschaft will Upload-Filter noch 
verhindern.

42 Nichtregierungsorganisationen fordern, die massiven Bedenken gegen 
eine automatisierte Zensur bei der Umsetzung der Copyright-Regeln zu 
berücksichtigen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urheberrechtsreform-Zivilgesellschaft-will-Upload-Filter-noch-verhindern-4426294.html

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Schweiz: Volksinitiative für Rentenalter 66.

Bürgerliche Jungparteien wollen keine Reform zulasten der Jungen und die 
Juso fordern den Ausbau der AHV zur Volksrente.

Weiter unter: 
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/jungfreisinnige-planen-volksinitiative-fuer-rentenalter-66/story/11346957

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Alex Tarralle
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