[MD Presse] Presseschau: Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus.

Mo Mai 20 10:48:06 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. Mai 2019 +++*

"Ein Europa für alle": Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus.

In einer Woche ist Europawahl, viele befürchten einen Aufschwung der 
Rechtspopulisten. Dagegen haben Zehntausende Menschen unter anderem in 
Berlin, Wien, Paris und London ein Zeichen gesetzt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ein-europa-fuer-alle-zehntausende-demonstrieren-gegen-nationalismus-a-1268206.html

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Stell dir vor, es ist Europa-Wahl – und keiner guckt zu.

Prosieben will gerne Staatsgeld abgreifen, um die Demokratie vor den 
Populisten zu retten. Dann könnte der Kanal neben „Germany’s next 
Topmodel“ künftig auch Europas nächsten Spitzenpolitiker suchen. Dabei 
zeigte die aktuelle Woche: Schon jetzt schaut bei ARD und ZDF im 
Europa-Wahlkampf kaum mehr jemand den Wahlauftritten zu.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/fakt-fernsehen-tv-wahrheiten-der-woche-stell-dir-vor-es-ist-europa-wahl-und-keiner-guckt-zu_id_10729758.html

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Baden-Württemberg: Tausende demonstrieren für Menschenrechte.

In ganz Deutschland gingen Menschen am Sonntag auf die Straße, um gegen 
Nationalismus und für Europa zu demonstrieren. Allein in Stuttgart kamen 
tausende zur Kundgebung am Hauptbahnhof zusammen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-zeigt-flagge-fuer-europa-tausende-demonstrieren-fuer-menschenrechte.de6b3ca5-b941-4a4e-9495-e263efbbe633.html

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Baden-Württemberg: Stuttgart in der Hand fröhlicher Demonstranten.

Zwei Großveranstaltungen ziehen am Sonntag viele Menschen in die 
Innenstadt. Sie wollen ein buntes Europa und mehr Radwege.

Weiter unter: 
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Stuttgart-in-der-Handfroehlicher-Demonstranten-415530.html

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Baden-Württemberg: Volksbegehren "Rettet die Bienen" sammelt erste 
Unterschriften in Stuttgart.

Umweltschützer in Baden-Württemberg wollen nach bayerischem Vorbild ein 
Bienen-Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg bringen. 
Am Sonntag wurden dazu die ersten Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Baden-Wuerttemberg-Unterschriftensammlung-fuer-Rettet-die-Bienen-beginnt,volksbegehren-rettet-die-bienen-bw-100.html

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Bayern: Groß-Demo in München: Laut, bunt und friedlich – für ein 
besseres Europa.

Zehntausende Menschen sind am Sonntag in München auf die Straße 
gegangen, um kurz vor der Europawahl ein Zeichen zu setzen.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.30000-menschen-angemeldet-gross-demo-fuer-europa-in-muenchen-das-muessen-sie-wissen.77a84d73-d796-446a-a003-afea1392a4a4.html

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Bayern: Ergebnisse der U18-Europawahl in Augsburg: Grüne liegen bei der 
Jugend vorn.

Augsburger Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren konnten bis zum 
Freitag neun Tage lang abstimmen, wen sie ins Europaparlament wählen würden.

Weiter unter: 
https://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/ergebnisse-der-u18-europawahl-in-augsburg-gruene-liegen-bei-der-jugend-vorn-d88868.html

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Berlin: Auf die Straße für Europa: Demonstration gegen Nationalismus.

25.000 Menschen demonstrieren eine Woche vor der Parlamentswahl gegen 
Nationalismus und Ausgrenzung.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article218229553/Tausende-demonstrieren-gegen-Nationalismus-in-Europa.html

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Berlin: Die Deutsche Wohnen gibt nicht nach.

Im Kampf um den Berliner Mietspiegel hat der Anwalt der Deutsche Wohnen 
Rüge beim Landgericht eingereicht. Der Mieterschutzbund spricht von 
einer perfiden Strategie.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/konflikt-um-berliner-mietspiegel-die-deutsche-wohnen-gibt-nicht-nach/24359496.html

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Bremen: Wie Schule junge Demokraten formt.

Was tun Schulen, um junge Menschen zu Demokraten zu erziehen? Unter 
anderem dient dazu der Politikunterricht, der Oberschule am Barkhof 
reicht das aber nicht, da aktuelle politische Fragen oft zu kurz kommen.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-wie-schule-junge-demokraten-formt-_arid,1830996.html

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Hessen: 14.000 Menschen demonstrieren in Frankfurt gegen Rechtsruck.

Mehrere tausend Demonstranten sind in Frankfurt für ein gerechtes und 
solidarisches Europa auf die Straße gegangen. Oberbürgermeister Feldmann 
sprach angesichts der Bilder von "Wahnsinn".

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/europawahl-2019/14000-menschen-demonstrieren-in-frankfurt-gegen-rechtsruck,kundgebung-frankfurt-100.html

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Niedersachsen: Initiative erwägt Bürgerbegehren.

Die Interessengemeinschaft gegen die Straßenausbaubeitragssatzung 
(Strabs) in der Samtgemeinde Fredenbeck erwägt ein Bürgerbegehren. Wie 
Sprecher Sven Laabs aus Mulsum im TAGEBLATT-Gespräch verlauten ließ, 
prüfen die Aktiven derzeit die rechtlichen Voraussetzungen.

Weiter unter: 
https://www.tageblatt.de/lokales/fredenbeck_artikel,-Initiative-erwaegt-Buergerbegehren-_arid,1441765.html

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Nordrhein-Westfalen: Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Köln für 
Europa.

Köln war am Sonntag (19.05.2019) Schauplatz einer großen Demonstration 
für Europa und gegen Nationalismus.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gross-demo-in-koeln-100.html

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative beantragt Volksbegehren.

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat am Sonnabend in Kiel ein 
Volksbegehren beantragt. Sollte es zugelassen werden und genug 
Unterstützer finden, wird kommendes Jahr in Schleswig-Holstein über 
einen verschärften Schutz des Wassers und mehr Transparenz für Bürger 
abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Volksinitiative-zum-Schutz-des-Wasser-beantragt-in-Kiel-das-Volksbegehren

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EU: Auf einen Kaffee mit den Lobbyisten.

Lobbyarbeit in der EU klingt erstmal nach Manipulation. Doch wie läuft 
das mit den Interessenvertretungen in der Hauptstadt der EU?

Weiter unter: 
https://www.landeszeitung.de/blog/bruessel-vor-der-europawahl/2573508-auf-einen-kaffee-mit-den-lobbyisten

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Frankreich: Wo die Revolution der Gelben Westen scheiterte.

Die Gelbwesten-Bewegung demonstrierte in Frankreich erst für billigeres 
Benzin, dann für eine neue Demokratie. Heute ist nicht mehr viel von ihr 
geblieben. RND-Korrespondentin für Frankreich Birgit Holzer erzählt wie 
sie die Proteste erlebte – und von einem Moment, in dem ihr ganz anders 
wurde.

Weiter unter: 
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Wo-die-Revolution-der-Gelben-Westen-scheiterte

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Österreich: Tausende bei Demo für "Ein Europa für Alle" in Wien.

Widersprüche bei den Teilnehmerzahlen: Während laut Polizei 2.500 
Personen teilnahmen, zählten die Veranstalter über 6000.

Weiter unter: 
https://diepresse.com/home/ausland/eu/5630908/Tausende-bei-Demo-fuer-Ein-Europa-fuer-Alle-in-Wien

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Schottland: SNP set to announce draft bill for second independence 
referendum.

The SNP government is expected to announce a timetable for legislation 
for a second independence referendum immediately after the results of 
the European elections.

Weiter unter: 
https://www.thetimes.co.uk/article/snp-set-to-announce-draft-bill-for-second-independence-referendum-twkwlvrvx

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Schweiz: Schweizer stimmen für schärfere Waffengesetze und Steueränderungen.

In dem Alpenland gibt es eine Mehrheit dafür, sich einer Anordnung der 
EU zu Schusswaffen anzupassen. In der Schweiz ist Waffenbesitz Tradition.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-schweizer-stimmen-fuer-schaerfere-waffengesetze-und-steueraenderungen/24358968.html?ticket=ST-1070235-OVm2cTgQnKbu6teAwoTO-ap3

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Schweiz: Schwyz hat ein Transparenzgesetz.

Die Politik im Kanton Schwyz wird eine Spur transparenter, «wilde 
Kandidaturen» sind Geschichte. Das Stimmvolk hat am Sonntag dem 
Transparenzgesetz überraschend zugestimmt. Es droht allerdings ein 
juristisches Nachspiel.

Weiter unter: 
https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/schwyz-hat-ein-transparenzgesetz-252940.html

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UK: Das britische System liegt in Trümmern.

Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der 
Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die 
eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im 
Vereinigten Königreich beigetragen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-und-eu-wahl-britisches-system-liegt-in-truemmern-16194646.html

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Indien: Plebiszit über Modi.

Bei den indischen Parlamentswahlen kann Ministerpräsident Narendra Modi 
offenbar mit seiner Wiederwahl rechnen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-plebiszit-ueber-modi-1.4453076

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Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
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Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
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