[MD Presse] Presseschau: Hessen reformiert Wahlgesetze und Volksgesetzgebung.
Alex Tarralle | Mehr Demokratie e.V.
alex.tarralle at mehr-demokratie.de
Fr Mai 24 11:13:42 CEST 2019
*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Mai 2019 +++*
Mehr Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger.
Parlament und Regierung können die zukünftigen Herausforderungen nicht
bewältigen. Die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz fordert deshalb,
das Grundgesetz um eine Bundesbeteiligungswerkstatt zu erweitern, in der
Bürgerinnen und Bürger den Staat beraten.
Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ergaenzung-des-grundgesetzes-mehr-mitsprache-fuer.1005.de.html?dram:article_id=449516
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Was, wenn das hier im Grundgesetz gelandet wäre?
Gleichberechtigung, keine Todesstrafe und Recht auf Asyl – manches
schaffte es nur knapp ins Grundgesetz. Vier Beispiele, die zeigen: Es
hätte alles anders kommen können.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/wissen/2019-05/deutschland-70-30-grundgesetz-alternativen-gleichberechtigung
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Politische Bildung: Mehr als nur BürgerInnen zur Wahlurne bringen.
Anlässlich der EU-Wahl spricht Hakan Gürses im Interview über die
Aufgabe der Erwachsenenbildung, politisch Relevantes nicht nur in
Wahljahren zu thematisieren.
Weiter unter:
https://erwachsenenbildung.at/aktuell/nachrichten_details.php?nid=13105
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Der 100-jährige Kampf um das passive Wahlrecht für Frauen.
Mit einer Extra-Ausgabe hat das zwd-POLITIKMAGAZIN wichtige Stationen
des 100-jährigen Kampfes um das passive Wahlrecht für Frauen dokumentiert.
Weiter unter:
http://www.zwd.info/der-100-jaehrige-kampf-um-das-passive-wahlrecht-fuer-frauen.html
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Welche Partei für die Europawahl passt zu Ihnen?
Der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019 ist wieder online. RP ONLINE ist
Medienpartner des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.
Finden Sie anhand von 38 Thesen heraus, welche der 41 Parteien zu Ihnen
passt.
Weiter unter:
https://rp-online.de/politik/eu/europawahl/wahlomat-zur-europawahl-2019-welche-partei-passt-hier-zum-wahl-tool_aid-37027019
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Was der Bundestag vom Europaparlament lernen kann.
Das EU-Parlament gilt als Eldorado für Lobbyisten. Dabei ist dort vieles
transparenter geregelt als im Bundestag. Der sollte sich daran ein
Beispiel nehmen.
Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/transparenz-bundestag-parlament-lobbyismus-eu
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Now the citizens!! Für ein Europa der Bürgerinnen u. Bürger.
Die Antwort auf die Probleme Europas sind wir Bürgerinnen und
Bürger!Community-Beitrag von Initiative für mehr Demokratie
Weiter unter:
https://www.salto.bz/de/article/23052019/fuer-ein-europa-der-buergerinnen-u-buerger
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Baden-Württemberg: Report kritisiert schärfere Polizeigesetze.
Zu viel Macht für die Polizei, zu viele Haftstrafen und
Diskriminierungen: Der Grundrechte-Report 2019, der jetzt vom
Linken-Politiker Gregor Gysi in Karlsruhe vorgestellt wurde, listet
zahlreiche Verletzungen von Grundrechten auf.
Weiter unter:
https://www.pfaelzischer-merkur.de/welt/politik/grundrechte-report-kritisiert-schaerfere-polizeigesetze-zu-viele-haftstrafen-und-diskriminierungen_aid-38999003
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Bayern: "Wir Bauern werden verraten und verkauft".
Unter Landwirten ist der Ärger über die CSU und deren Umgang mit dem
Bienen-Volksbegehren groß. Das bekommt Ministerin Kaniber bei zwei
Aufeinandertreffen deutlich zu spüren.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenschutz-bayern-landwirte-kritik-kaniber-1.4460378
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Berlin: So erleben EU-Ausländer die Europawahl in Berlin.
Nur rund 7 Prozent der hier lebenden EU-Ausländer haben sich dafür
entschieden, auch in Deutschland zu wählen. Warum eigentlich?
Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-doppelte-wahl-so-erleben-eu-auslaender-die-europawahl-in-berlin/24377166.html
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Bremen: Bürgerschaftswahl in Bremen: Das IFG in den Wahlprogrammen.
Am Sonntag ist nicht nur Europawahl, sondern auch Parlamentswahl in
Bremen. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit? Das hat
Christopher Bohlens sich angeschaut.
Weiter unter:
https://fragdenstaat.de/blog/2019/05/23/burgerschaftswahl-bremen-das-ifg-den-wahlprogrammen/
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Hamburg: Initiative in Hamburg fordert: „Schuldenbremse streichen“.
Die Initiative „Schuldenbremse streichen“ fordert ein Zurückrudern von
der Stadt. Sie benötigen 10.000 Unterschriften.
Weiter unter:
https://www.shz.de/regionales/hamburg/initiative-in-hamburg-fordert-schuldenbremse-streichen-id23968057.html
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Hessen: Hessen reformiert Wahlgesetze und Volksgesetzgebung.
In einem Volksentscheid hat sich eine große Mehrheit der Hessen für mehr
direkte Demokratie ausgesprochen. Nun will der Landtag die Wahlgesetze
entsprechend ändern - und Regelungen zur Gesichtsverhüllung und zum
inklusiven Wahlrecht anpassen.
Weiter unter:
https://www.welt.de/regionales/hessen/article194080521/Hessen-reformiert-Wahlgesetze-und-Volksgesetzgebung.html
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Hessen: Ausgerechnet jetzt.
Die Abgeordneten des hessischen Landtags gefährden die repräsentative
Demokratie. Sie haben die Schwelle für Volksentscheide deutlich
heruntergeschraubt – und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/der-repraesentationsgedanke-leidet-im-hessischen-landtag-16201770.html
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Hessen: Citybahn Wiesbaden Vertreterbegehren statt Bürgerbegehren.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie anschließend die
Stadtverordnetenversammlung haben sich mit dem heftig umstrittenen
Citybahn-Projekt befasst.
Weiter unter:
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/198672/toTopic/citybahn-vertreterbegehren-statt-buergerbegehren.html
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Niedersachsen: Bürgerentscheid: Mittel der direkten Demokratie.
Obwohl mehr Bürgerbeteiligung eingefordert wird, waren entsprechende
Angebote vor dem Bürgerentscheid in Emden zum Thema Zentralklinik nur
spärlich besucht. Eine Suche nach Ursachen.
Weiter unter:
https://www.oz-online.de/-news/artikel/607614/Buergerentscheid-Mittel-der-direkten-Demokratie
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Nordrhein-Westfalen: So viele Menschen haben im Sauerland gegen
Straßenbaubeiträge unterschrieben.
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) hat seine Straßenkampagne für
die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" vorerst beendet. Im
Hochsauerlandkreis und Kreis Olpe kamen dabei knapp 27.000
Unterschriften zusammen.
Weiter unter:
https://www.sauerlandkurier.de/sauerland/strassenbaubeitraege-kreis-olpe-haben-27000-menschen-volksinitiative-unterstuetzt-12313966.html
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Nordrhein-Westfalen: Bürgerentscheid: Ärger um Info-Veranstaltungen an
Schulen und Plakate von FDP und Vereinen.
Wo dürfen Wahlplakate zum Bürgerentscheid hängen und wo nicht? Darf sich
eine Schule als öffentliche Einrichtung klar positionieren? Wir klären,
was im Wahlkampf erlaubt ist und was nicht.
Weiter unter:
https://www.muensterlandzeitung.de/vreden/buergerentscheid-aerger-um-info-veranstaltungen-an-schulen-und-plakate-von-fdp-und-vereinen-plus-1409286.html
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Nordrhein-Westfalen: CDU will die Bürger Flüchtlingsunterkunft abstimmen
lassen.
Christdemokraten wollen auf die anderen Fraktionen „zugehen“.
Weiter unter:
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/22463773_CDU-will-die-Buerger-Fluechtlingsunterkunft-abstimmen-lassen.html
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Schleswig-Holstein: Diese Artikel finden Jugendliche am wichtigsten.
Ortstermin zum 70. Verfassungs-Geburtstag in Quickborn:
Abendblatt-Mitarbeiter Burkhard Fuchs befragt Schüler, wie sie das
Grundgesetz sehen.
Weiter unter:
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article221158717/Diese-Artikel-finden-Jugendliche-am-wichtigsten.html
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Schleswig-Holstein: Datenschutz und Informationsfreiheit in
Schleswig-Holstein: hart am Wind.
Landesbeauftragte für Datenschutz stellt Tätigkeitsbericht 2019 vor.
Weiter unter:
https://www.pressebox.de/inaktiv/unabhaengiges-landeszentrum-fuer-datenschutz-schleswig-holstein/Datenschutz-und-Informationsfreiheit-in-Schleswig-Holstein-hart-am-Wind/boxid/958002
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EU: Die europäischen Bürger haben eine starke Bereitschaft gezeigt,
Europa voranzubringen – WeEuropean, Initiator der Bürgerbefragung.
Was erwarten die europäischen Bürger von der Europäischen Union? Als die
Wahlen am 23. Mai in Großbritannien und den Niederlanden offiziell
begannen, sprach EURACTIV mit Guillaume Klossa, dem Präsidenten der
Bürgerbewegung Civico Europa, die die WeEuropeans-Konsultation in 27
Ländern der Europäischen Union in die Wege geleitet hat.
Weiter unter:
https://www.euractiv.de/section/europawahlen/interview/die-europaeischen-buerger-haben-eine-starke-bereitschaft-gezeigt-europa-voranzubringen-weeuropean-initiator-der-buergerbefragung/
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Italien: Initiative für mehr Demokratie fordert „Ermächtigung der Bürger“.
Nicht immer wird die EU als sehr bürgernah empfunden. Laut der
Initiative für mehr Demokratie in Bozen liegt das daran, dass die EU
demokratiepolitisch ein eigenartiges Konstrukt ist.
Weiter unter:
https://www.suedtirolnews.it/politik/initiative-fuer-mehr-demokratie-fordert-ermaechtigung-der-buerger
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Österreich: "Europawahlen sind nicht mehr zweitrangig".
Die Wahlen zum Europäischen Parlament gewinnen in den letzten Jahren an
Stellenwert. Die Staats- bzw. KommunikationswissenschafterInnen Sylvia
Kritzinger, Wolfgang C. Müller und Hajo Boomgaarden der Universität Wien
im Interview zu Demokratie, Politik und Medien in Europa.
Weiter unter:
https://medienportal.univie.ac.at/uniview/wissenschaft-gesellschaft/detailansicht/artikel/europawahlen-sind-nicht-mehr-zweitrangig/
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Rumänien: Referendum über umstrittene Justizreform.
In Rumänien müssen die Wähler am Sonntag gleich zwei Stimmzettel
ausfüllen. Neben der Wahl zum Europaparlament steht dort eine
Volksabstimmung über eine höchst umstrittene Justizreform an. Die
Regierung will bestimmte Korruptionsdelikte nachträglich legalisieren.
Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-referendum-ueber-umstrittene-justizreform.1773.de.html?dram:article_id=449612
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Schweiz: Bundesrat gegen Vaterschaftsurlaub.
Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative, die vier Wochen
Vaterschaftsurlaub fordert. Er ist auch gegen den indirekten Vorschlag
aus dem Parlament. Mit diesem soll eine zweiwöchige Auszeit für
frischgebackene Väter eingeführt werden.
Weiter unter:
https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat-gegen-vaterschaftsurlaub;art46447,1175910
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Tschechien: Tschechien vor EU-Wahl: Ein Riss geht durch das Nachbarland.
Tschechien ist vor der Wahl gespalten. Gegenüber stehen sich Jung und
Alt, Stadt und Land. Wie überall profitieren rechte Strömungen.
Weiter unter:
https://www.abendblatt.de/politik/article221563681/Tschechien-vor-EU-Wahl-Ein-Riss-geht-durch-das-Nachbarland.html
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UK: Britische Politikerin: Neues Brexit-Referendum „einziger Ausweg“.
Die Londoner Spitzenkandidatin der britischen Liberaldemokraten für die
Europawahl, von Wiese, hat ein zweites Brexit-Referendum gefordert.
Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/brexit-britische-politikerin-neues-brexit-referendum.2932.de.html?drn:news_id=1010426
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Ukraine: New Ukraine president under fire for proposal of referendum on
peace with Russia.
The team of Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy is considering
holding a referendum on concluding agreements with Russia to bring peace
in the Donbas war, head of the presidential staff Andriy Bohdan said on
May 21.
Weiter unter:
https://www.intellinews.com/new-ukraine-president-under-fire-for-proposal-of-referendum-on-peace-with-russia-161690/?source=ukraine
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Indien: India's Modi made the election a referendum on his leadership --
and it paid off.
In purely electoral terms, it is an extraordinary achievement. Narendra
Modi and his Hindu nationalist Bharatiya Janata Party (BJP) have won a
clear victory in India's national elections.
Weiter unter:
https://edition.cnn.com/2019/05/23/asia/india-modi-referendum-leadership-intl/index.html
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Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
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Fon: 030 420 823 70
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