[MD Presse] Presseschau: Schwierige Suche nach neuen Mehrheiten.

Mo Mai 27 11:02:38 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. Mai 2019 +++*

Schwierige Suche nach neuen Mehrheiten.

Europa hat gewählt: Und jetzt? Die großen Parteien verlieren deutlich, 
Liberale und Grüne sind Gewinner, auch Rechte legen insgesamt klar zu. 
Die Organisation von Mehrheiten im Parlament wird nun schwierig.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/analyse-europawahl-105.html

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„Die EU demokratisieren“.

Die Vertiefung der Europäischen Union schreitet voran. Einen 
demokratischen Ausgleich gibt es nicht, beklagt Thilo Bode.

Weiter unter: 
http://www.taz.de/Verbraucherschuetzer-ueber-Europawahl/!5595010/

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Rezo-Effekt schlug bei EU-Wahl in Deutschland zu.

In Deutschland scheint der Rezo-Effekt bei der EU-Wahl voll zugeschlagen 
zu haben: „Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD“, forderte 
Deutschlands mittlerweile bekanntester YouTuber kurz vor der Europawahl. 
Erste Wahlanalysen zur Pleite der Parteien der Großen Koalition zeigen, 
dass vor allem junge Wähler der Forderung gefolgt zu sein scheinen.

Weiter unter: https://www.krone.at/1929796

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Das junge Deutschland wählt grün.

Um die 30 Prozent der Unter-30-Jährigen haben den Grünen ihre Stimme 
gegeben. Ob Rezo-Effekt oder nicht: Die Jugend hat sich politisiert - 
und die politische Landkarte könnte sich dauerhaft verändern.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-europawahl-junge-1.4463996

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Doppelstaatler können bei EU-Wahl betrügen.

Wer die Staatsangehörigkeit von zwei EU-Ländern hat, darf bei der 
Europawahl trotzdem nur in einem wählen. Zwar ist die Doppelwahl 
verboten, doch eine wirksame Kontrolle fehlt. Entsprechend leicht ist 
der Betrug - wie der Fall von "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo zeigt.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Doppelstaatler-koennen-bei-EU-Wahl-betruegen-article21043504.html

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Ab welchem Alter sollte man wählen dürfen?

Manche Jugendliche dürfen unter 18 wählen, manche nicht. Ergibt das Sinn?

Weiter unter: 
https://www.jetzt.de/politik/sollte-man-mit-16-schon-waehlen-duerfen

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Demokratie braucht wenig Platz.

Europa ist zu groß: Diese These vertritt der Politologe Dirk Jörke in 
seinem Buch „Die Größe der Demokratie“. Quer durch die politische 
Ideengeschichte sieht er sich darin bestätigt, dass echte Demokratie auf 
Nähe beruhe.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/dirk-joerke-die-groesse-der-demokratie-demokratie-braucht.1270.de.html?dram:article_id=449697

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Streit um Glyphosatgutachten geht vor Gericht.

Die Regierung weigert sich, ein Papier über die Krebsrisiken von 
Glyphosat zu veröffentlichen. Es ist die Geschichte eines 
Prinzipienstreits ums Urheberrecht – und der Angst, dauerhaft das 
Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streit-um-glyphosatgutachten-geht-vor-gericht-16207183.html

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Die Lobbykontakte der Bundesregierung.

abgeordnetenwatch.de hat hunderte Kontakte mit Interessenvertretern 
zusammengetragen und ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der 
Linken offenlegen musste. Die Regierungsantworten zeigen unter anderem, 
wie Lobbyisten vom kurzen Draht zu ihren Parteifreunden in den 
Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollständige Angaben 
machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weiter unter: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/die-lobbykontakte-der-bundesregierung

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Künstliche Intelligenz fordert den Datenschutz heraus.

Seit einem Jahr ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft - und steht 
weiter vor Herausforderungen. So wird der Einsatz von KI-Systemen zur 
Bewährungsprobe für die Datenschützer.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kuenstliche-intelligenz-fordert-den-datenschutz-stark-heraus-100.html

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Baden-Württemberg: Rund 600 Menschen drücken Protest gegen neue 
Polizeigesetze aus.

Unter dem Motto: „Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt 
mit Sicherheit!“ unterstützten auch lokale Parteien wie Die Linke oder 
die Grüne Alternative Freiburg die Aktion.

Weiter unter: 
https://www.regenbogen.de/kategorie-nachricht/subaden-schwarzwald/20190525/freiburg-protest-gegen-polizeigesetz

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Bayern: Bürgerentscheide in Bayern: Was wurde wie entschieden?

Von der Mastanlage bis zum Discounter: Zeitgleich mit der Europawahl ist 
in vielen bayerischen Gemeinden am Sonntag auch über Bürgerentscheide 
abgestimmt worden. Zudem wurden neue Bürgermeister gewählt. Die 
Ergebnisse im Überblick.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheide-in-bayern-was-wurde-wie-entschieden,RRaw6ib

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Bayern: Umfrage: Bürgerentscheide? "Ruhig öfter".

Straubing: Kurz gefragt vor einem Wahllokal: Wer soll entscheiden, 
Stadtrat oder die Bürger?

Weiter unter: 
https://www.idowa.de/inhalt.straubing-umfrage-buergerentscheide-ruhig-oefter.f52393aa-e781-4d3d-950a-d76115df4521.html

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Brandenburg: Nach Rezo: CDU-Chef Senftleben fordert Wahlrecht ab 16 Jahren.

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben fordert, dass schon ab 16 Jahren 
gewählt werden darf. In Brandenburg geht das schon, weil der Landtag 
2011 das Wahlrecht reformiert hatte – gegen den Widerstand der CDU.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Fuer-alle-Wahlen-Brandenburgs-CDU-Chef-Ingo-Senftleben-fordert-Wahlrecht-ab-16-Jahren

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Bremen: So war der Volksentscheid in Bremen.

Am Wahlsonntag haben die Bremer auch entschieden, was mit dem Gelände 
der Galopprennbahn im Bremer Osten passieren soll. Wir haben mit den 
Befürwortern und Gegner der Bebauung und Wählern gesprochen. Auf die 
Ergebnisse müssen Bremer aber noch warten.

Weiter unter: 
https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-so-war-der-volksentscheid-in-bremen-_arid,1833032.html

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Hessen: Wiesbadener stimmen erst 2020 über Citybahn ab.

Die große Mehrheit der Stadtverordneten hält beide Bürgerbegehren gegen 
den Straßenbahn-Neubau für unzulässig. Dennoch wird den Bürgern die 
Entscheidung über das 300-Millionen-Projekt überlassen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wiesbadener-stimmen-2020-ueber-citybahn-ab-16204565.html

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Niedersachsen: Fünf Bürgerentscheide in niedersächsischen Kommunen.

Direkte Mitbestimmung von Bürgern hat in Niedersachsen Seltenheitswert - 
das zumindest kritisiert der Verein "Mehr Demokratie". Am Sonntag 
(26.05.) stehen gleich fünf Bürgerentscheide an. Besonders heftigen 
Streit gibt es über den Bau einer Klinik.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Fuenf-Buergerentscheide-in-niedersaechsischen-Kommunen-article21046971.html

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Nordrhein-Westfalen: Grüne legen deutlich zu – Rechtsruck bleibt aus.

CDU und mehr noch die SPD mussten Federn lassen. Doch es gab eine hohe 
Wahlbeteiligung und ein starkes Votum für Demokratie.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/hohe-wahlbeteiligung-auch-in-mettmann_aid-39036389

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Nordrhein-Westfalen: Radler aus NRW treffen sich bei der Sternfahrt nach 
Düsseldorf.

Am Sonntag, 2. Juni, wird Düsseldorf wieder Fahrradhauptstadt 
Nordrhein-Westfalens: Von über 60 Startpunkten aus führt die ADFC 
Sternfahrt NRW 4000 Radfahrer in die Landeshauptstadt, um für ein 
fahrradfreundliches NRW zu demonstrieren.

Weiter unter: 
https://www.lokalkompass.de/muelheim/c-sport/radler-aus-nrw-treffen-sich-bei-der-sternfahrt-nach-duesseldorf_a1140936

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Sachsen: So ging's beim Bürgerentscheid aus.

Soll sich Zittau als Europäische Kulturhauptstadt 2025 bewerben oder 
nicht? Das endgültige Ergebnis wurde in der Nacht zum Montag bekannt 
gegeben.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/so-siehts-beim-buergerentscheid-aus-5075796.html

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EU: Alle Länder, alle Sieger der Europawahl 2019.

Gut 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten – die Superwahl in 
Europa geht zu Ende. Wie haben sich die Europäer entschieden? Sehen Sie 
hier alle Ergebnisse aus den Ländern im Überblick.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article194198299/Europawahl-2019-Ergebnisse-aller-EU-Laender-die-Sieger-im-Ueberblick.html

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Irland: Iren stimmen für freieres Scheidungsrecht.

Die Iren haben bei einem Referendum mit großer Mehrheit für ein 
liberaleres Scheidungsrecht gestimmt. Bisher müssen Eheleute in dem 
EU-Land vier Jahre getrennt leben, bevor sie sich scheiden lassen können.

Weiter unter: 
https://www.jungewelt.de/artikel/355560.referendum-iren-stimmen-f%C3%BCr-freieres-scheidungsrecht.html

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Österreich: Der Ibiza-Skandal hilft Sebastian Kurz.

Es gibt Rückenwind für Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem 
Misstrauensvotum im Parlament. Und: Erstaunlich geringe Verluste für die 
rechte FPÖ.

Weiter unter: 
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/der-ibiza-skandal-hilft-sebastian-kurz-134532749

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Rumänien: Rumänen in Berlin protestierten, um wählen zu dürfen.

Rumänen konnten ihre Stimme nicht nur für die Europawahl abgeben, 
sondern auch für ein Referendum. In Berlin mussten viele stundenlang vor 
der Botschaft warten, in anderen Städten konnten sie gar nicht wählen. 
Hinter dem Chaos vermuten einige politisches Kalkül.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/ausland/article194235403/Europawahl-2019-Rumaenen-in-Berlin-protestierten-um-waehlen-zu-duerfen.html

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Rumänien: Romanians Reject Controversial Changes To Anti-Corruption 
Laws, Judicial Reforms.

Exit polls suggest Romanians have overwhelmingly rejected measures seen 
as making it more difficult to combat rampant state corruption.

Weiter unter: https://www.rferl.org/a/29963404.html

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UK: Nigel Farage treibt die Torys vor sich her.

Der Erfolg von Farages Brexit-Partei in Großbritannien vertieft die 
Krise der Torys – und dürfte den Drang nach einem EU-Austritt ohne 
Vertrag verstärken.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/grossbritannien-nigel-farage-treibt-die-torys-vor-sich-her/24384186.html

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Indien: India’s Elections Were A Referendum on Nationalism.

Prime Minister Modi is back for a second term following a resounding 
victory for the Bharatiya Janata Party coalition. The party eclipsed its 
iconic 2014 showing, securing 352 seats out of a possible 542 and 
surprised many who thought factors such as the highest unemployment rate 
for 45-years and a deepening agrarian crisis may dent the party’s 
performance.

Weiter unter: 
https://www.fairplanet.org/editors-pick/india%E2%80%99s-elections-were-a-referendum-on-nationalism/

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Iran: Irans Präsident bringt Referendum über Atomvertrag ins Spiel.

Ist das Atomabkommen mit Iran noch zu retten? Präsident Rohani erwägt 
eine Volksabstimmung über die Zukunft des Vertrags.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atomabkommen-volksabstimmung-1.4462811

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Kanada: Check out the city's new open government portal.

The city is currently consulting on how to improve its public data and 
you can participate by beta-testing their new open government portal, 
open.ottawa.ca.

Weiter unter: 
https://ottawastart.com/check-out-the-citys-new-open-government-portal/

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-- 
Alex Tarralle
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
www.mehr-demokratie.de
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