[MD Presse] Presseschau: Was würde passieren, wenn keine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt?

Mi Mai 29 10:44:47 CEST 2019

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. Mai 2019 +++*

Was würde passieren, wenn keine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt?

Juliane Weber aus Jena fragt: Bei den Wahlen standen viele kleine 
Parteien auf den Stimmzetteln. Was würde eigentlich passieren, wenn es 
keine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde schafft? Bleibt dann das 
Parlament leer? Vertreter der Organisation "Mehr Demokratie e.V." 
plädierten für eine vollständige Abschaffung.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/mdr-thueringen/th-redakteur-fuenf-prozent-huerde100.html

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Abgeordnetenwatch veröffentlicht Übersicht mit Hunderten Lobbykontakten.

Mal geht es um die Rentenversicherung, mal um das 
GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Abgeordnetenwatch veröffentlicht eine 
Übersicht über Lobbykontakte der Bundesregierung. Ein Minister sticht 
demnach durch "auffallend viele" Kontakte zu Interessenvertretern 
hervor: Arbeitsminister Heil. Die von Abgeordnetenwatch aufgeführten 
Treffen und Telefonate sind jedoch nur ein kleiner Teil der 
Lobbykontakte. Bekannt sind sie nur, weil die Opposition danach gefragt hat.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenwatch-lobbyismus-regierungsmitglieder-1.4467492

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Studie zu Umweltbewusstsein - Mehrheit will mehr Engagement fürs Klima.

Klima-Streiks, Bienen-Volksbegehren: Viele Menschen wollen 
Zukunftsfragen mitentscheiden. Nicht nur die Europawahl, auch eine 
Studie belegt ein gestiegenes Umweltbewusstsein.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/umweltbewusstseinsstudie-100.html

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Umsetzung von Inklusion: Mangelhaft!

Es fehlt an Materialien, Psychologen und Sonderpädagogen: Deutschlands 
Schulen sind nicht gerüstet für den Wandel zum inklusiven Schulsystem. 
Die Bildungspolitiker der Länder hätten den Aufwand unterschätzt, 
urteilt Erziehungsgewerkschaftler Udo Beckmann.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/umgang-mit-behinderung-an-schulen-umsetzung-von-inklusion.1001.de.html?dram:article_id=449942

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Kommentar: Ein Jahr DSGVO - ein Grund zum Feiern!

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist trotz Unsicherheiten ein 
Erfolg, bilanziert Peter Schaar - und ein Beweis für die 
Handlungsfähigkeit der EU.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Ein-Jahr-DSGVO-ein-Grund-zum-Feiern-4433915.html

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Journalisten - Beobachter oder Aktivisten?

Welche Rolle nimmt der Journalismus in einer Welt ein, in der die 
Pressefreiheit auch im Westen unter Druck steht und 
Social-Media-Plattformen immer mächtiger werden? Das Global Media Forum 
der DW sucht nach Antworten.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/ausland/journalisten-beobachter-oder-aktivisten_id_10771055.html

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Bayern: Volksbegehren für Mietenstopp: Die Wohnungsfrage bleibt ungelöst.

Skeptische Stimmen aus Richtung der Hausbesitzer, die beklagen, dass 
kein gutes Klima für Wohnungsbau herrsche.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/volksbegehren-fuer-mietenstopp-die-wohnungsfrage-bleibt-ungeloest-1.4467129

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Bayern: Aus Wut über Artenschutzgesetz: Bauern fällen Obstbäume.

Mehrere bayerische Landwirte haben ihre Obstbäume gefällt. Sie wollen 
vollendete Tatsachen schaffen, bevor diese als Konsequenz des 
Volksbegehrens "Artenschutz" unter besonderen Schutz gestellt werden.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wut-ueber-artenschutzgesetz-bauern-faellen-obstbaeume,RRgBWyL

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Bayern: Um "Nützelbach II" wird noch gerungen.

Hauptpunkt in der jüngsten Stadtratssitzung war der Planentwurf für das 
Baugebiet "Nützelbach II". Dagegen hatte sich der am Quorum gescheiterte 
Bürgerentscheid gerichtet.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Um-Nuetzelbach-II-wird-noch-gerungen;art769,10247661

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Bremen: Zwischenbilanz Bürgerschaftswahl: CDU-Mann Meyer-Heder weit vor 
Sieling.

Bremen hat gewählt. Am Sonntag. Und gezählt wird immer noch. Am 
Dienstagabend lagen die „Schnellmeldungen“ aus 283 von 
463    Wahlbezirken vor. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die Wähler 
aufgefordert, „mehr Personenstimmen zu verteilen, damit das Wahlrecht 
wirkt“. Doch die Tendenz dazu sinkt.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/zwischenbilanz-buergerschaftswahl-bremen-cdu-spitzenkandidat-sammelt-meisten-personenstimmen-12330698.html

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Hamburg: Hamburger setzen Ausstieg aus der Kohlewärme durch.

Die Hamburger Volksinitiative "Tschüss Kohle!" hat erreicht, dass der 
Kohleausstieg in der städtischen Fernwärme erstmals in Deutschland 
gesetzlich verankert wird. Spätestens 2030 muss Schluss sein mit Wärme 
aus Kohle. Das zeigt: Zivilgesellschaftlicher Protest lohnt sich.

Weiter unter: 
https://www.klimareporter.de/warme/hamburger-setzen-ausstieg-aus-der-kohlewaerme-durch

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Niedersachsen: Bürgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft eint Osnabrücker 
Fraktionen.

Osnabrück 40 bis 80 Wohnungen pro Jahr will die Stadt künftig mit einer 
Wohnungsgesellschaft bauen, das Investitionsvolumen beziffert die 
Verwaltung mit 8 bis 16 Millionen Euro jährlich. Damit liegen jetzt die 
ersten Vorstellungen zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf dem 
Tisch.

Weiter unter: 
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1755942/buergerentscheid-zur-wohnungsgesellschaft-eint-osnabruecker-fraktionen

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Nordrhein-Westfalen: Sternfahrt und Kundgebung starten am Sonntag am 
Landtag.

Der ADFC macht Düsseldorf am 2. Juni zur Fahrrad-Hauptstadt: Mehr als 
5000 Radler aus ganz Nordrhein-Westfalen werden vor dem Landtag erwartet.

Weiter unter: 
https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/sternfahrt-und-kundgebung-starten-am-sonntag-am-landtag-id225479049.html

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Sachsen: Sebnitzer wollen den Tag der Sachsen.

Die Sebnitzer durften am Wahlsonntag darüber entscheiden, ob die Stadt 
den "Tag der Sachsen" ausrichten soll. Die Mehrheit der Bürgerinnen und 
Bürger von Sebnitz hat sich dafür entschieden.

Weiter unter: 
https://www.wochenkurier.info/sachsen/saechsische-schweiz-osterzgebirge/artikel/sebnitzer-sagen-ja-zum-tag-der-sachsen-72873/

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Thüringen: Greizer Landratsamt lehnt Bürgerbegehren wegen Azubi-Ticket ab.

Das Landratsamt Greiz hat den Antrag auf ein Bürgerbegehren für das 
Azubi-Ticket im Landkreis abgelehnt. Der Landkreis Greiz ist der 
einzige, in dem das Thüringer Azubi-Ticket nicht anerkannt wird.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/greiz/kein-buergerbegehren-wegen-azubi-ticket-100.html

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EU: EU-Topjobs- Tajani: Ende von Spitzenkandidatenprozess wäre respektlos.

Der scheidende Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani hat am 
Dienstagabend einen möglichen Abbruch des Spitzenkandidatenprozesses bei 
der Wahl des künftigen Chefs der EU-Kommission als „respektlos“ bezeichnet.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/ticker/15696979/eu-topjobs-tajani-ende-von-spitzenkandidatenprozess-waere-respektlos

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EU: Europa hat gewählt – wie geht es jetzt weiter?

Das Votum der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Konservative und 
Sozialdemokraten haben am Sonntag bei der Wahl zum Europaparlament so 
viele Stimmen verloren, dass sie – erstmals in der Geschichte der EU – 
keine gemeinsame Mehrheit mehr haben. Lobbygetriebene Klimapolitik wurde 
abgestraft.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/2019/05/europa-hat-gewaehlt-wie-geht-es-jetzt-weiter/

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Österreich: "Don´t Smoke"-Volksbegehren: Experten und Initiatoren 
fordern Rauchverbot.

In Österreich greift im Durchschnitt jeder Vierte täglich zur Zigarette. 
Nun fordern Lungenärzte und Initiatoren des "Don´t Smoke"-Volksbegehern 
eine rasche Umsetzung.

Weiter unter: 
https://www.vienna.at/dont-smoke-volksbegehren-experten-und-initiatoren-fordern-rauchverbot/6228535

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Rumänien: Die Rumänen verweigern den Persilschein.

Trotz hoher Hürden haben viele Rumänen in einem Referendum unerwartet 
deutlich gegen die Amnestie für korrupte Politiker gestimmt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-korruption-und-machtmissbrauch-die-rumaenen-verweigern-den-persilschein/24390058.html

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Schweiz: Regierung möchte schon 16-Jährige wählen lassen.

Abstimmen und wählen bereits mit 16? Der Solothurner Regierungsrat wehrt 
sich nicht gegen das Stimmrechtsalter 16 auf Stufe der Einwohner-, 
Bürger und Kirchgemeinden. Das letzte Wort wird jedoch das Volk haben.

Weiter unter: 
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/regierung-moechte-schon-16-jaehrige-waehlen-lassen-134542348

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UK: Der Labour-Haken.

Mit ständigem Lavieren in der Brexit-Frage hat Labour-Chef Jeremy Corbyn 
seine Partei bei der Europawahl in den Abgrund gesteuert. Ein Besuch in 
seinem Wahlbezirk Islington zeigt: Es kann jetzt nur noch einen Kurs geben.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-wahl-in-grossbritannien-jeremy-corbyn-verliert-seinen-wahlkreis-ein-besuch-a-1269670.html

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UK: Rory Stewart: Tory leadership contender unveils proposal to break 
Brexit deadlock.

Conservative leadership hopeful Rory Stewart has said he wants to set up 
a Citizens’ Assembly to thrash out a Brexit compromise, with the 
Archbishop of Canterbury as mediator.

Weiter unter: 
https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/conservative-leader-rory-stewart-brexit-citizens-assembly-archbishop-canterbury-a8933741.html 

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China: 30 Jahre nach der Tiananmen-Protestbewegung: Wieviel Raum hat 
Chinas Gesellschaft heute?

Das Mercator Institute for China Studies und die Bundeszentrale für 
politische Bildung erinnern am 3. Juni 2019 an die chinesische 
Demokratie- und Studentenbewegung im Sommer 1989.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/inaktiv/bundeszentrale-fuer-politische-bildung/30-Jahre-nach-der-Tiananmen-Protestbewegung-Wieviel-Raum-hat-Chinas-Gesellschaft-heute/boxid/753875

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Alex Tarralle
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Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
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