[MD Presse] Aufruf für Volksentscheide an Landesregierung übergeben: Bürger entscheiden in Geldfragen nicht unvernünftiger als Parlamente!

[Presse Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Baden-Württemberg
29.Mai 2019

*Aufruf „Lasst uns endlich abstimmen!“ an Landesregierung übergeben*

*Volksentscheide: Bürger entscheiden in Geldfragen nicht unvernünftiger als Parlamente*


Am heutigen Mittwoch hat der Verein Mehr Demokratie unterstützt vom Bündnis für gebührenfrei Kitas seinen Aufruf „Lasst uns endlich abstimmen!“ an die Landesregierung übergeben. Im Aufruf wird dazu aufgefordert Volksbegehren keine weiteren Steine in den Weg zu legen, sondern sich auf die inhaltliche Debatte einzulassen.

Zuvor hatte das Innenministerium das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas verboten, unter anderem mit der Begründung, dass dieses Anliegen zu viel Geld kosten würde und deswegen das Budgetrecht des Parlaments unzulässig eingeschränkt werde. Diese Rechtsauslegung ist umstritten.

„Für uns zeugt diese Haltung davon, dass die Regierung den Bürger nicht zutraut vernünftig abzuwägen, wofür sie ihre eigenen Steuergelder ausgeben möchten. Oder hatte man gar Angst mit den eigenen Argumenten nicht zu überzeugen?“, fragte Sarah Händel, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg auf der heutigen Pressekonferenz.
Das Bürger in Geldfragen unverantwortlicher entscheiden würden als Parlamente, lasse sich nicht belegen. Studien aus den vielfältigen Schweizer Erfahrungen zeigten viel mehr, dass gerade dort, wo viel direkt abgestimmt würde, die Haushalte ausgeglichener seien (Quelle unten).

Bereits seit 45 Jahren steht das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid in der baden-württembergischen Verfassung, kam aber noch nie zur Anwendung. Erst 2015 hatten alle Landtags-Fraktionen gemeinsam eine Hürdensenkung beschlossen, um Volksbegehren zu erleichtern. 

Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas hätte zu einem ersten von den Bürgern angestoßenen Volksentscheid führen können. „Volksbegehren bringen neue Dynamik in die sonst nur von der Regierung bestimmte Politik. Es wäre für uns alle sehr spannend zu sehen, wie die Bürger die Frage nach kostenfreien Kitas beantworten!“, so Händel.

Der Verein und das Bündnis für gebührenfreie Kitas hoffen nun auf eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Auch damit mit dem Kita-Volksbegehren nicht gleich alle zukünftigen Volksbegehren aussortiert werden, die kostenrelevante Anliegen vorschlagen. 

Für den Aufruf gesammelt wird noch bis zur Gerichtsentscheidung im Herbst. Mit einer Unterschrift unterstützt werden kann der Aufruf hier: www.volkentscheid-vor-gericht.de

Quelle zur Studie Staatsverschuldung und direkte Demokratie: www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomie/wissenswert/staatsverschuldung-direkte-demokratie-haelt-den-staat-schlank/5977264.html

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei:

Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin, Mehr Demokratie BaWü
sarah.haendel at mitentscheiden.de
Mobil: 0172 962 5229