[MD Presse] Presseschau: FDP fordert Lobbyregister – Altmaier mehr Demokratie

Do Nov 21 12:04:07 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. November 2019 +++  

Schwindendes Vertrauen in die Demokratie Politik muss mit der Bevölkerung reden – nicht über sich selbst 

Allensbach fragt, Bürger antworten. Was in der Antike die Auguren taten, also Tendenzen und Prognosen liefern, das leisten heute Umfragen. Sie sollen der Gesellschaft signalisieren, wohin sie steuert und was ihr fehlt. Die jüngste Sondierung des Allensbach Instituts meldet einen Absturz der Temperatur im gesellschaftlichen Klima: Frost, Kälte, Zittern und Zagen.

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/schwindendes-vertrauen-in-die-demokratie-politik-muss-mit-der-bevoelkerung-reden-nicht-ueber-sich-selbst/25250684.html

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Citizen Assemblies für Europas Zukunft

Ein Plädoyer für echte, europäische Bürgerbeteiligung mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern.

Weiter unter: https://www.euractiv.de/section/soziales-europa/opinion/citizen-assemblies-fuer-europas-zukunft/

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Stichwahl zum SPD-Vorsitz: Wann das Ergebnis kommt

In einer Stichwahl wird über den SPD-Vorsitz entschieden. Die Duos Olaf Scholz / Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken stehen zur Wahl. Wann kommt das Ergebnis?

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Stichwahl-zum-SPD-Vorsitz-Wann-das-Ergebnis-kommt-id55797881.html

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Diskussionen zwischen Parlamentariern finden im Verborgenen statt

Die interessanten Diskussionen finden im Bundestag nicht im Plenum statt, sondern in den Ausschüssen. Diese tagen leider ohne Öffentlichkeit.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/diskussionen-zwischen-parlamentariern-finden-im-verborgenen-statt-li.1702

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Kretschmer ruft CDU zu Kurswechsel auf 

Vor dem Parteitag in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt". Man müsse einen schleichenden Abstieg der CDU sowie ein weiteres Erstarken der AfD verhindern. „Wir sollten überlegen, ob wir für grundlegende Entscheidungen Volksentscheide oder Volksbefragungen einführen", so der sächsische Ministerpräsident.

Weiter unter: https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11922545-politik-kretschmer-ruft-cdu-kurswechsel

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Demokratie, Moral – und politische Grenzüberschreitungen

Warum unnachgiebige Korruptionskritik auch Nachteile hat und es ein realistisches Bild von Politik braucht

Weiter unter: https://www.derstandard.de/story/2000111260552/demokratie-moral-und-politische-grenzueberschreitungen

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Facebook ist phantastisch für die Demokratie

Der in Stanford lehrende Psychologieprofessor Michal Kosinski fordert, dass wir uns endlich von der Privatsphäre verabschieden. Und uns der wahren Bedrohung zuwenden: Künstlicher Intelligenz.

Weiter unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/michal-kosinski-facebook-ist-phantastisch-fuer-die-demokratie-ld.1520699

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FDP fordert Lobbyregister – Altmaier mehr Demokratie

Mehr Transparenz durch ein Lobbyregister, mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung: Diese Forderungen kommen in der Regel aus der Zivilgesellschaft von Organisationen wie LobbyControl oder Mehr Demokratie. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: Letzte Woche veröffentlichte die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel „Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen“ , in dem sie die Einführung eines Lobbyregisters fordert.

Weiter unter: https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/

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Baden-Württemberg: Scharfe Kritik am Stuttgarter Bürgerhaushalt

Zum fünften Mal gibt es in Stuttgart nun schon einen Bürgerhaushalt. Ein Experte für E-Government hält das Verfahren wegen großer Unsicherheiten aber für überaus fragwürdig. 

Weiter unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergervorschlaege-mit-tuecken-scharfe-kritik-am-stuttgarter-buergerhaushalt.4792dc47-b332-4953-b518-0b4213b55ed2.html

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Bayern: München: So soll der Radentscheid umgesetzt werden

Die Stadt hat sich mit dem Bündnis Radentscheid zusammengesetzt und beraten, wie der Bürgerentscheid konkret umgesetzt werden kann. Die gute Nachricht: Alle sind sich einig, dass Radeln in der Stadt sicherer werden soll.

Weiter unter: https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zehn-massnahmen-muenchen-so-soll-der-radentscheid-umgesetzt-werden.b25aea36-83d4-49df-a7ea-3f95653598dc.html

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Hamburg: Mehr Demokratie: “Bürgerentscheide sollen verbindlich sein”

Was nutzen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, wenn sich keiner an sie hält? Eine Volksinitiative will diese jetzt verbindlich machen. Die Linkspartei Eimsbüttel unterstützt das Anliegen. Ein Interview.

Weiter unter: https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/mehr-demokratie-buergerentscheide-sollen-verbindlich-sein/

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Äthiopien: Das Streben der Sidama nach Autonomie

Die Bewohner der Sidama-Zone Äthiopiens stimmen per Referendum darüber ab, ob sie der zehnte teilautonome Staat des Landes werden wollen. Die Sidama setzen sich seit langem für die regionale Unabhängigkeit ein.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/das-streben-der-sidama-nach-autonomie/a-51329626

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UK: Final report into Citizens’ Assembly published 

The Greater Cambridge Citizens’ Assembly heard evidence from experts in transport, economics and environmental issues over two weekends in the autumn before casting votes on a series of potential measures to improve air quality and upgrade public transport services.

Weiter unter: https://www.cambridgenetwork.co.uk/news/final-report-citizens%E2%80%99-assembly-published

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Uruguay: Ende einer Ära?

Bei der Stichwahl am Sonntag droht dem Mitte-links-Bündnis Frente Amplio nach 15 Jahren eine Niederlage. 

Weiter unter: https://blogs.taz.de/latinorama/2019/11/21/ende-einer-aera/

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Schweiz: Die neuen besten Freunde der Schweiz

Auch in Brüssel haben die Grünen an Gewicht gewonnen. Prominente Vertreter fordern nun, dass die EU weniger arrogant mit der Schweiz umspringt.

Weiter unter: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-neuen-besten-freunde-der-schweiz/story/10419138

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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