[MD Presse] Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ auf der Zielgeraden

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 32/2019
21.11.19

Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ auf der Zielgeraden

Der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat gestern einstimmig einen Entschließungsantrag für ein Fahrradgesetz beschlossen und damit wesentliche Punkte der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ übernommen. Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein entsprechendes Gesetz einbringen. Das meldet heute unter anderem die Kölnische Rundschau.

Der Ausschuss bezog sich explizit auf die Forderungen der Initiative „Aufbruch Fahrrad“, die im vergangenen Jahr rund 207.000 Unterschriften für ein fahrradfreundlicheres NRW gesammelt hat. Damit schließt sich der Landtag erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes unmittelbar den Forderungen einer Volksinitiative an. Zuletzt war dies im Jahr 2005 bei einer Volksinitiative des Steuerzahlerbundes zur Reform der Diätenregelungen für Landtagsabgeordnete der Fall.

Während erfolgreiche Volksbegehren den Landtag dazu verpflichten, gesetzgeberisch tätig zu werden oder die Bevölkerung abstimmen zu lassen, muss sich der Landtag bei einer erfolgreichen Volksinitiative lediglich mit dem vorgebrachten Anliegen befassen. Die Entscheidung des Verkehrsausschusses ging über die reine Behandlung des Anliegens weit hinaus. Bereits im kommenden Jahr könnte ein Fahrradgesetz damit in Kraft treten. Die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ sollen in den Gesetzgebungsprozess beratend eingebunden werden. 

Die Initiative „Aufbruch Fahrrad“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Straßenverkehr in NRW von derzeit rund 8 Prozent bis zum Jahr 2025 auf insgesamt 25 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen haben die Initiatoren der Initiative einen Maßnahmenkatalog mit neun Forderungen formuliert. Diese umfassen insbesondere eine konsequente Ausrichtung der Radverkehrsplanung am Ziel „Null Verkehrstote“ („Vision Zero“), die Schaffung von 1.000 Kilometern Radschnellwege für den Pendelverkehr sowie von 300 Kilometern überregionaler Radwege pro Jahr. Außerdem soll das Angebot für sicheres Fahrradparken deutlich ausgebaut werden. 

Berlin ist bislang das einzige Bundesland mit einem Fahrradgesetz. Dieses ist ebenfalls auf eine direktdemokratische Initiative zurückzuführen. Nachdem die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ im Jahr 2016 innerhalb eines Monats mehr als 105.000 Unterschriften sammelte, entschloss sich der Berliner Senat, deren Forderungen zu übernehmen. Andernfalls wäre es zu einer berlinweiten Abstimmung über das Volksbegehren gekommen. 

Auch in den Städten und Gemeinden NRWs setzen sich immer mehr Menschen mithilfe direktdemokratischer Verfahren für fahrradfreundlicheren Verkehr ein. So wurde erst kürzlich ein Fahrrad-Bürgerbegehren in Aachen vom Stadtrat übernommen. Die Initiative „Radentscheid Aachen“ hatte zuvor rund 37.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. In Bielefeld sammelt eine Initiative derzeit die erforderlichen Unterschriften. In Bonn ist ebenfalls ein entsprechendes Bürgerbegehren angekündigt. 

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Achim Wölfel 
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
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