[MD Presse] Presseschau: „Zukunftsfähigkeit der Demokratie“ hängt an Bürgerbeteiligung

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. November 2019 +++ 

 

 

 

Pimp my Bundestagsdebatte

 

Debatten verkürzen, um Nachtsitzungen zu vermeiden? Ist das demokratietechnisch so klug, was die Bundestagsfraktionen planen? Außerdem: Die Aufgaben der neuen EU-Kommission und die Frage, wie wir digital erinnern.

 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-pimp-my-bundestagsdebatte.3415.de.html?dram:article_id=464469

 

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So bremst der Bundestag Demokratie-Projekte aus

 

Abgeordnete werden am Donnerstag das Ende zahlreicher Einrichtungen beschließen, die sich dem Kampf gegen Hetze verschrieben haben. Eine Betroffene klagt an.

 

Weiter unter: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/So-bremst-der-Bundestag-Demokratie-Projekte-aus-id56081856.html

 

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„Zukunftsfähigkeit der Demokratie“ hängt an Bürgerbeteiligung

 

Die westliche Demokratien seien zwar von innen wie außen unter Druck, aber weiter zukunftsfähig. Erfolgsrezept sei eine „dialogorientierte Beteiligung“, so der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider anlässlich des Stuttgarter Kongresses zur „Zukunftsfähigkeit der Demokratie“.

 

Weiter unter: https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Gesellschaft-Stuttgarter-Kongress-zur-Zukunftsfaehigkeit-der-Demokratie-Dialog-ist-keine-Placebo-Politik,stuttgarter-kongress-zur-zukunftsfaehigkeit-der-demokratie-20191128-swr2-am-morgen-100.html

 

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Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft

 

Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.

 

Weiter unter: https://netzpolitik.org/2019/angela-merkel-entdeckt-die-digitale-zivilgesellschaft/

 

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Berlin: Immerhin ein erster Wurf

 

Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.

 

Weiter unter: https://taz.de/Volksentscheid-Transparenzgesetz/!5641150/

 

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Berlin: Über 30 000 Unterschriften für Transparenz-Volksbegehren

 

Ein breites Bündnis hat in Berlin mehr als 30 000 Unterschriften für mehr Offenheit von Behörden gesammelt und will nun ein Volksbegehren beantragen. Die Unterschriften für ein Transparenzgesetz sollen am kommenden Dienstag (3. Dezember) an die Innenverwaltung übergeben werden, teilte das Bündnis «Volksentscheid Transparenz» am Mittwoch mit.

 

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/berlin/article203860266/Ueber-30-000-Unterschriften-fuer-Transparenz-Volksbegehren.html

 

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Brandenburg: Artenschutz-Volksinitiative sammelt 24.000 Unterschriften

 

Die zweite Volksinitiative zum Thema Artenschutz in Brandenburg - die agrarfreundlichere - hat jetzt auch ihre Unterschriftensammlung beendet. Seit dem Start im April seien rund 24.000 Unterstützer gewonnen worden, sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff am Dienstag bei der Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) in Potsdam. Ab 20.000 Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

 

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/artenschutz-volksinitiative-brandenburg-unterschriften-uebergebe.html

 

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Sachsen-Anhalt: Bürgermeisterwahl in Eisleben Stichwahl sorgt für Verunsicherung 

 

Was tun, wenn die Briefwahl-Unterlagen noch nicht angekommen sind oder die Wahlbenachrichtigungskarte nicht mehr zu finden ist?

 

Weiter unter: https://www.mz-web.de/eisleben/buergermeisterwahl-in-eisleben-stichwahl-sorgt-fuer-verunsicherung-33533728

 

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Brexit: Sturgeon für neues Brexit-Votum

 

Vor fünf Jahren sprach sich die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib im Königreich aus, vor drei gegen den EU-Austritt. Nun stellt Sturgeon für beides neue Abstimmungen in Aussicht. 

 

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schottlands-regierungschefin-will-neue-volksabstimmung-16506780.html

 

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Hongkong: Trump unterzeichnet Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong

 

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

 

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-trump-unterzeichnet-gesetz-zur-staerkung-der-demokratie-in-hongkong/25278302.html?ticket=ST-51492055-jzRktuSQYJkxgac0NQIx-ap5

 

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Österreich: Volksbegehren für Grundeinkommen scheitert in Österreich

 

Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich hat viel zu wenige Unterschriften erhalten, um im Parlament beraten zu werden. 

 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oesterreich-volksbegehren-fuer-grundeinkommen-scheitert-deutlich-a-1298236.html

 

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Schweiz: 20 zusammengewürfelte Bürger sollen die direkte Demokratie neu beleben – kann das funktionieren?

 

Im Rahmen eines Pilotprojekts in Sitten debattieren Leute mit unterschiedlichen Hintergründen über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Organisatoren versprechen sich davon, dass das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.

 

Weiter unter: https://www.nzz.ch/schweiz/20-zusammengewuerfelte-buerger-sollen-die-direkte-demokratie-neu-beleben-kann-das-funktionieren-ld.1524129

 

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

 

 

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