[MD Presse] Presseschau: Fast 140 Demokratie-Initiativen gehen leer aus

Mi Nov 27 10:37:07 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. November 2019 +++ 

Fast 140 Demokratie-Initiativen gehen leer aus

2019 wurden nach SZ-Informationen noch 325 Modellprojekte gefördert - für die nächste Förderperiode kommen nur 93 Träger zum Zuge.

Das Ministerium begründet die Umstrukturierung mit den Ergebnissen einer Programmevaluation. Es wird deutlich mehr Geld als bisher in die Kommunen fließen. Dadurch aber bleibt nur ein Viertel der Gesamtsumme für die Modellprojekte übrig.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-leben-giffey-foerderprogramm-1.4698069

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Die Menschen retten, nicht den Kapitalismus

Für die Urbanistin Ananya Roy ist unsere Gegenwart nicht nur eine der Ausbeutung, des Rassismus und der Grenz-Todeszonen - sondern auch die Zeit für Freiheitsträume und die radikale Erneuerung der Demokratie.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/ananya-roy-freiheitstraeume-radikale-demokratie-1.4698150

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Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen: Was ist das bessere Sozialsystem?

Der Freiburger Ökonom Bernhard Neumärker erklärt, warum die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens viele Vorteile gegenüber dem heutigen Sozialsystem hätte.

Weiter unter: https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Hartz-IV-oder-bedingungsloses-Grundeinkommen-Was-ist-das-bessere-Sozialsystem;art416,10360331

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Attac, Campact und DemoZ kritisieren: Das, was Olaf Scholz vorhat, würde die demokratische Zivilgesellschaft spalten

Das Misstrauen in Olaf Scholz als möglichen neuen SPD-Vorsitzenden dürfte auch innerhalb der SPD wachsen. Denn die seit Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung folgen erstaunlicherweise dem Vorstoß der CDU, die schon nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac auch gegen die Deutschen Umwelthilfe (DUH) so vorgehen will. Der „Spiegel“ brachte es am 22. November mit dieser Titelzeile auf den Punkt: „Plan des Finanzministeriums: Scholz will politisch engagierten Vereinen die Steuervorteile entziehen.“

Weiter unter: https://www.l-iz.de/politik/engagement/2019/11/Attac-Campact-und-DemoZ-kritisieren-Das-was-Olaf-Scholz-vorhat-wuerde-die-demokratische-Zivilgesellschaft-spalten-305557

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Baden-Württemberg: Das Volksbegehren "Pro Biene" aus Sicht der Imker 

Der CDU-Ortsverband Schuttertal machte seine Hauptversammlung zum Podium für das aktuell strittig diskutierte Thema. 

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/das-volksbegehren-pro-biene-aus-sicht-der-imker--179894550.html

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Bayern: Wer die Bauern retten kann

ÖDP-Veranstaltung sieht in Naturschützern Verbündete und die Politik in der Pflicht

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/emmering-wer-die-bauern-retten-kann-1.4698916

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Bayern: Demokratie für alle

Sprechstunden werden auf gesamten Landkreis ausgeweitet

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/neues-angebot-im-landkreis-ebersberg-demokratie-fuer-alle-1.4698530

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NRW: Abschaffung der Stichwahl

Der Beschluss von Schwarz-Gelb, eine Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl abzuschaffen, wenn kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht, führt zu noch größeren Auseinandersetzungen als die Wahlkreisreform. 

Weiter unter: https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/abschaffung-der-stichwahl-id227755199.html

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Schweiz: Welche Volksinitiative darf es denn sein? Beim Online-Voting der Basler SP dürfen alle mitreden

Die Basler SP fragt via Online-Voting, welche Volksinitiative sie als nächstes lancieren soll. Auch die, die nicht stimmberechtigt sind oder einer anderen Partei angehören, dürfen mitreden. Ziel ist es, die ganze Bevölkerung stärker in die Meinungsbildung zu integrieren. Das Projekt ist nicht nur aus staatsrechtlicher Sicht interessant: Für die Partei selbst ist es auch ein geeignetes Mittel, um Daten potenzieller Wähler und Wählerinnen zu sammeln.

Weiter unter: https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Hartz-IV-oder-bedingungsloses-Grundeinkommen-Was-ist-das-bessere-Sozialsystem;art416,10360331

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Thüringen: Ramelow plant neue Regierung für Februar

Die Linke hat ihre Kandidatin für das Amt der Thüringer Landtagspräsidentin durchgebracht. Ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte - und ein Zeichen für eine künftige Minderheitsregierung von Linke-Ministerpräsident Ramelow?

Weiter unter: https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Ramelow-plant-neue-Regierung-fuer-Februar;art83467,7018350

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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